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PrisonWatch erreichte ein Schreiben eines Gefangenen, der jüngst in Ungarn inhaftiert war und aktuell in der Schweiz in Haft ist. Er berichtet davon, dass er Miete für seinen Haftraum bezahlen musste, ihm Geld gestohlen wurde und die Freistunde nicht regelmäßig gewählt wurde. As er sein Bett nicht so gemacht hatte, wie es auf einem Bild, welches über dem Bett hängte, gemacht hatte, zogen ihn maskierte Mitarbeiter der JVA vom Bett und er musste mit seinem Kissen die Schuhe der Mittarbeiter…

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt gegen einen 15-jährigen spricht der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes im WDR sogar von Folter. Einer der beiden beteiligten Polizeibeamten, die in dem, in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video zu sehen sind, ist offenbar noch in der Ausbildung. „Wenn es zutreffen sollte, dass hier eine Gefahrensituation zu Ausbildungszwecken missbraucht worden ist, ist das ein Fall für die Anti-Foblter-Komission des Europarats“, sagte…

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen, der gegen die Corona-Einschränkungen im Strafvollzug geklagt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht hat diese Entscheidung nicht begründet, so dass völlig offen bleibt, welche Gründe dass Gericht dazu bewogen hat, in der Sache nicht zu entscheiden. Dringend bedarf es jedoch einer höchstrichterlichen Entscheidung wegen der andauernden massiven Einschränkung der Grundrechte der Gefangenen. Nach…

Bei dem am 16.08.2020 tobenden Gewitter hat ein Blitz das Verwaltungsgebäude der JVA Hannover getroffen. Hierbei wurde u.a. das Fernsehsystem, sowie die Telefonanlage für die Gefangenentelefonie beschädigt. Die Gefangenen sind nun ohne TV Empfang und die Telefone auf den Hafträumen funktionieren nicht mehr. Offenbar scheint es in der JVA Hannover auch nur einen Beamten zu geben, der in die Systeme eingewiesen ist - doch dieser befindet sich derzeit im Urlaub. Die bereits wegen der…

Wegen des Verdachts verschiedener Straftaten sind in Hessen 15 Polizistinnen und Polizisten vom Dienst Suspendiert worden. Dies sei der Stand Mitte Mai 2020 zum Zeitpunkt der kleinen Anfrage des FDP-Abgeordneten Müller, heißt es in der Antwort vom Innenminister Beuth (CDU). Das seien 0,1 Prozent aller Beamten im Polizeidienst. Die Dauer der erfolgten Dienstenthebungen liege zwischen 9 und 94 Monaten. Dabei gehe es unter anderem um den Verdacht der Volksverhetzung, Diebstahls und…

PrisonWatch hatte wiederholt darüber berichtet, dass in der JVA Hannover neue Fenster mit Lochblechen in die Zellen eingebaut werden sollten, die wir, wegen der Aufheizung der Zellen, als eine Verletzung der Menschenwürde bewerten. (siehe Bericht: JVA will Gefangene kochen) Die Baumaßnahmen sind derzeit gestoppt, weil das Landgericht Hannover ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hat. Gefangene, bei denen der Einbau bereits erfolgt ist, haben uns gegenüber berichtet, dass an den…

Ein 19-jähriger, der 2019 aus Liebeskummer in das Frauengefängnis in Vechta eingebrochen ist (PrisonWatch berichtete), muss doch in den Arrest. Das Landgericht in Oldenburg teilte am 14.08.2020 mit, es habe die Berufung des jungen Mannes gegen ein dementsprechendes Urteil des Amtsgerichts als unzulässig verworfen. Damit muss er wegen der Aktion drei Wochen in einer Jugendstrafanstalt verbringen. Um seine inhaftierte Ex-Freundin zurückzugewinnen, war er 2019 auf das Gelände des Gefängnisses…

Ein Rauschgiftspürhund der JVA Hannover hat am 10.08.2020, obwohl seine Hundeführerin bei ihm war, unvermittelt einen Gefangenen angegriffen und hat diesen am Bauch verletzt. Der Gefangene musste ärztlich behandelt werden. Nach PrisonWatch Informationen hat dieser Hund in der Vergangenheit wiederholt versucht Gefangene zu beißen, ohne, dass dieses dazu führte, dem Hund einen Maulkorb anzulegen.

Bei einem Unfall mit einem Fahrzeug für den Gefangenentransport ist in Neubrandenburg am 11.08.2020 ein Autofahrer schwer verletzt worden. Der 59-jähirge habe nach bisherigen Erkenntnissen an einer Ampelkreuzung die Vorfahrt des Busses missachtet, sagte eine Polizeisprecherin. Bei dem Zusammenstoß seien die drei Häftlinge, ihre Wachmänner und der Fahrer im Bus der Justizvollzugsanstalt unverletzt geblieben. Der Schaden wurde auf rund 50.000 Euro geschätzt.

In den deutschen JVAen steigen die Zahlen der dokumentierten Übergriffe mit Gewalt seit Beginn der Kontaktbeschränkungen weiter an. Gefangenen ist es weiterhin nicht möglich, ihre Besucher zu berühren. Mütter mit Kindern verzichten auf Besuche, weil sie nicht wollen dass die Kinder ihren Vater hinter einer Scheibe sehen müssen und nicht anfassen können. Lockerungen in Form von Ausgängen, sind zwar grundsätzlich möglich, doch müssen die Gefangenen im Anschluss daran für 14 Tage in Quarantäne.…

Wie uns die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin auf eine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Berliner Strafvollzug u. a. mitteilte, werden Gefangenen, die wegen Infektionsverdacht in Quarantäne genommen werden müssen, 3600 Freiminuten zum Telefonieren gewährt. Zudem habe man in den Berliner Haftanstalten ad hoc dreißig Videotelefonanlagen zusätzlich zu einer Bestandslage eingerichtet. Die JVA Tegel verfüge über sieben, alle anderen Anstalten über jeweils vier…

Die Polizei hat die aus einer Psychiatrieklinik in Südniedersachsen entkommene Gewalttäterin gefasst, die ihre Mutter mit einem Schwert getötet hatte und deswegen eingewiesen wurde. Die 21-jährige, die bereits 2019 einen spektakulären Fluchtversuch erfolgreich unternommen hatte (PrisonWatch berichtete), sei am 06.08.2020 im Raum Moringen, wo sich die Klinik befindet, festgenommen worden, teilte das Sozialministerium am 07.08.2020 mit. Sie wurde wieder in den Maßregelvollzug zurückgebracht. Nach…

Angesichts steigender Häftlingszahlen in Sachsen-Anhalt warnt die Gewerkschaft Strafvollzug vor Problemen in den Gefängnissen. Landesgewerkschaftschef Pinkert sagte, jetzt räche sich, was man in den vergangenen zehn Jahren eingespart habe. Die von der Landesregierung versprochenen 100 neuen Stellen seien bis zum kommenden Jahr nicht zu schaffen. Verschärft werde der Personalmangel dadurch, dass bald viele Kollegen aus den geburtenstarken Jahrgängen in Pension gingen. Zudem liege die Auslastung…

Verurteilte Straftäter, die ihre Haftstrafe wegen Corona zunächst nicht antreten mussten, werden wieder zum Haftantritt geladen. Wie das Justizministerium mitteilte, wurden vor allem Jugendarreste und Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten während des Lockdowns nicht vollstreckt, um die 36 bayerischen Gefängnisse zu entlasten. Seit Mitte Juni könnten Täter aber wieder einbestellt werden. Nur Ersatzfreiheitsstrafen und unbezahlte Geldstrafen werden weiterhin nicht vollstreckt. Ende Juni seien…

In Aachen hat der Prozess gegen einen Rechtsanwalt begonnen, der im Münchner NSU-Prozess als Vertreter einer erfundenen Nebenklägerin aufgetreten war. Laut Staatsanwaltschaft erschlich sich der Angeklagte durch den Prozess in München über 211.000 € vom Staat. Der angeklagte Anwalt aus Eschweiler bestreitet die Vorwürfe. Er habe nicht gewusst, dass seine Mandantin - ein vermeintliches Opfer des NSU - Nagelbombenanschlags 2004 in Köln - erfunden war, erklärte der 52jährige. Ein verstorbener…

Der Tatverdächtige im Fall Madeleine McCann hat in seinem Kampf um eine Freilassung aus dem Gefängnis einen Rückschlag erlitten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bestätigte in einem Gutachten, das der 43-jähige Deutsche 2019 zu recht vom Landgericht Braunschweig wegen Vergewaltigung einer US-Amerikanerin verurteilt wurde. Der Mann hatte das Urteil angefochten, weil er wegen eines anderen Deliktes an Deutschland ausgeliefert worden war. Er wird verdächtigt, die…

Und wieder bemerkenswertes aus der JVA Hannover: Ein Gefangener beantragte bei der JVA Hannover die Genehmigung, dass seine Ehefrau für ihn einen Fön im Wert von 9,95 € abgeben kann. Dieses lehnte die JVA ab. Gegen diese Ablehnung reichte der Gefangene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ein. das Landgericht Hannover hob diese Ablehnung mit Beschluss vom 30.07.2020 - 38 StVK 82/20 - auf und gab dem Gefangenen recht. Die durch die Ablehnung und dem darauffolgenden Gerichtsverfahren…

In einer JVA in Preungesheim hat es am frühen Montagmorgen (27.07.2020) gebrannt. Das Feuer sei in einer Zelle ausgebrochen, teilte die Feuerwehr mit. Mehrere Häftlinge seien aus dem Gebäude gerettet worden. Der Insasse der Zelle wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Zwei JVA Beamte wurden mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung behandelt. Die Ursache des Feuers war zunächst unklar.

Der Verdächtige im Fall Madeleine McCann hat erneut einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Dafür sei nun das Landgericht Kiel zuständig und nicht mehr wie beim vorherigen, am 28.07.2020 zurückgezogenen Antrag, das Landgericht Braunschweig, teilte der Anwalt des 43-jähigen mit. Der Mann sitzt derzeit in Kiel eine Gefängnisstrafe wegen Drogenhandels ab. Das Haftende ist für den 07.01.2021 terminiert. Zwei Drittel dieser Strafe waren am 07. Juni 2020 verbüßt. Das Mädchen ist seit…

Justizministerin Keding (CDU) wird mit schweren Vorwürfen der JVA-Mitarbeiter in Halle und Burg konfrontiert. Nach PrisonWatch Informationen werfen ihr die Mitarbeiter vor, zu wenig gegen den Personalnotstand in den Gefängnissen zu tun. Sie nehme in Kauf, dass Mitarbeiter überlastet werden. So seien im Gefängnis in Halle eigentlich 61 Beschäftigte nötig, 42 seien es aber nur. Die Folge seien viele Krankmeldungen. Das Justizministerium zeigte sich überrascht von den Vorwürfen. Ministerin Keding…