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Filmreif sind zwei Straftäter aus dem Bezirkskrankenhaus in Kaufbeuren ausgebrochen. Nach Angaben der Bezirksklinik Schwaben hoben die beiden Männer in ihrem Zimmer Nachts eine Fensterscheibe aus den Fugen und seilten sich dann mit aneinandergeknoteten Bettlacken aus dem zweiten Stock ab. Die Ausbrecher sind noch auf der Flucht. Die ehemals drogenabhängigen Männer waren den Angaben zufolge wegen Beschaffungskriminalität zunächst im Gefängnis, bevor sie in die Forensik nach Kaufbeuren kamen.

Psychisch kranke Straftäter sollen künftig in allen Maßregelvollzugsanstalten in Bayern untergebracht werden. Das teile das Sozialministerium in München mit. Bislang werden Verurteilte, die wegen ihrer Psyche oder einer Suchterkrankung besonders behandlungsbedürftig und sicherungsbedürftig sind, nur im Bezirkskrankenhaus Straubing betreut. Bis Herbst 2019 soll ein Konzept erarbeitet werden, das die Unterbringung dieser Patienten in jeder bayerischen Forensik und damit auch näher am Wohnort…

die JVA Hannover hat ihre Hausordnung alleine wegen einem Gefangenen geändert, um diesen zukünftig disziplinarisch verfolgen zu können. Ein offensichtlicher Fall von Willkür. Worum geht es? Im niedersächsischen Justizvollzugsgesetz gibt es eine Vorschrift, hier den § 76 Abs. 1, wonach Gefangene Sachen nur mit der Zustimmung der Vollzugsbehörde annehmen oder abgeben dürfen. Hierunter sollen auch Schriftstücke fallen. Diese Vorschrift soll nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers, jedenfalls…

Am 3. April 2019 fand im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Streichung der Ersatzfreiheitsstrafe statt. die Mehrheit der Experten sprach sich gegen eine Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe aus, obwohl diese den Strafvollzug erheblich belasten und den Betroffenen im Grunde keine Behandlungsangebote gemacht werden können. Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/016/1901689.pdf Stellungnahmen:…

PrisonWatch hatte sich wegen verschiedener Vorgänge an das Justizministerium von Baden-Württemberg gewandt und sich dort ordnungsgemäß legitimiert. Nachdem das Ministerium zunächst mitgeteilt hatte überhaupt keine Auskünfte zu erteilen und dieses mit grundsätzlichen Erwägungen begründet hatte, wandte sich PrisonWatch daraufhin erneut an das Ministerium und legte entsprechende Vollmachten und Gerichtsbeschlüsse vor, die belegen, dass PrisonWatch befugt und auch berechtigt ist, diese Auskünfte…

Der Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft trat. die Verbände und der Bundesrat hatten im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass die Zielgruppe der Strafgefangenen in dem Teilhabechanchengesetz unzureichend Berücksichtigung findet. Das neue Instrument § 161 SGB II setzt zu spät an, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens sechs innerhalb…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. Juli 2018 festgestellt, dass es sich bei der 5-Punkt und der 7-Punkt-Fixierung eines Strafgefangenen von längerer Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Grundgesetzes (GG) handelt. (PrisonWatch berichtete) Durch die Vorlage eines Referentenentwurfs eines Gesetzes soll diesem Urteil für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Zivilhaft Rechnung getragen werden. Der Gesetzentwurf dient der…

Am 7. März 2019 antwortete die Bundesregierung (Drucksache 19/8234) auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Sven Lehmann, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung (Drucksache 19/7887). Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort deutlich, dass die Länder weiterhin keine Bereitschaft signalisieren, die bei einer Einbeziehung der…

Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte (OLG) aus diesem Grund bundesweit mindestens in 65 Fällen Haftbefehl gegen dringend Tatverdächtige auf. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2017 waren es demnach 51 Fälle, im Jahr davor 41. Als Ursache sieht der Verband unter anderem die hohe Beanspruchung der…

Niedersachsen geht neue Wege beim Dolmetschen im Justizvollzug. Es besteht nunmehr die Möglichkeit des so genannten Videodolmetschens. Dabei wird per gesicherter Internet-Verbindung ein Dolmetscher zugeschaltet, wenn man ihn in einer Haftanstalt benötigt. Diese Technik vereinfacht und beschleunigt die Abläufe im Justizvollzug. Es wird immer schwieriger, flexible und zügig geeignete Dolmetscher für die vielen Sprachen zu finden, die in den 13 Justizvollzugseinrichtungen des Landes mit insgesamt…

Kinder inhaftierter Eltern sind einem besonders großen Risiko ausgesetzt, im Verlauf ihres Lebens eine psychische Erkrankung zu erleiden oder selbst straffällig zu werden. Daher ist es sehr wichtig, Kinder und Jugendliche mit inhaftierten Eltern systematisch zu unterstützen und zu betreuen, um diesen Negativfolgen vorzubeugen. Die Straffälligenhilfe ist vielerorts bemüht, den betroffenen Kindern und Jugendlichen eine intensive Beratung und individuell zugeschnittene Angebote zu ermöglichen.…

PrisonWatch möchte auf ein Buch aufmerksam machen. Das von den evangelischen und katholischen Seelsorgern der JVA Hünfeld seit Ende 2018 herausgegebene Witzebuch bietet viel Lustiges, einiges Skurriles und hin und wieder auch Bitterböses. Gemeinsam ist allen Texten, dass sie aus der Hand von Inhaftierten und Bediensteten der dortigen Justizvollzugsanstalt stammen. In einem 2017 gestarteten Projekt sammelten die Geistlichen über etliche Monate Witze, Cartoons und lustige Geschichten. Eine…

Die Zustände in der JVA Bruchsal scheinen offenbar katastrophal zu sein. Aus der JVA Bruchsal erreichten uns in der letzten Zeit zahlreiche Zuschriften, in denen die Gefangenen konkret über desaströse Zustände berichten. Gefangene, die sich an PrisonWatch wenden, sollen nach den Mitteilungen der Gefangenen deswegen von der Justizvollzugsanstalt massiv unter Druck gesetzt werden. Ihnen soll mitgeteilt worden sein, dass dieses negative Folgen für sie hätte. In zahlreichen Fällen erhielten wir…

Am 04.08.2019 ist es zwei 36 und 37 Jahre alten Gefangenen während eines Hofganges gelungen, eine 7 m hohe Außenmauer zu überwinden. die Gefangenen konnten fliehen, ohne eine Sachbeschädigung zu begehen. Einer der beiden konnte jedoch bereits am Folgetag, dem 05.08.2019, wieder gefasst werden. Auch der Andere wurde bereits gefasst.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im Jahr 2018 insgesamt 48 Einrichtungen besucht und vier Abschiebungsmaßnahmen begleitet. Wie aus dem als Unterrichtung (19/10305) vorliegenden Jahresbericht 2018 hervorgeht, fanden die Besuche in Dienstellen der Bundes- und Landespolizei, in Kliniken der allgemeinen und forensischen Psychiatrie, in Einrichtungen des Zolls und des Justizvollzuges sowie in Abschiebungshafteinrichtungen statt. Der Tätigkeitsschwerpunkt habe auf dem Bereich Alten-…

Ein Gefangener ist am 01.08.2019 aus dem Gefängnis in Frankfurt-Preungesheim geflohen. Der Mann sei über einen mehr als fünf Meter hohen und mit Draht beschützen Zaun geklettert, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Die Polizei bat die Anwohner, keine Anhalter mitzunehmen. Den Angaben zufolge saß der Mann wegen eines Drogendelikts ein. Bei seinem Ausbruch soll er sich eine blutende Kopfwunde zugezogen haben. Eine Flucht aus einem Gefängnis ist grundsätzlich nicht strafbar und kann daher…

In Hamburg müssen die Gefangenen weiterhin auf eine Senkung der Telefongebühren warten. Nach Recherchen von PrisonWatch müssen die Gefangenen in Hamburg, trotz inzwischen bundesweit eindeutiger Rechtsprechung, weiterhin Gebühren von bis zu 34 Cent pro Minute zahlen. Wann eine dringend erforderliche Senkung stattfinden wird, kann derzeit nicht gesagt werden. PrisonWatch wird sich an die Justizbehörde in Hamburg wenden und von dort Auskunft verlangen, wann eine Senkung erfolgen wird. Wir werden…

Rund 50 Jugendliche haben in Sternberg versucht, einen 15-jährigen aus dem Polizeigewahrsam zu befreien. Dieser sei betrunken gewesen und habe zuvor am Rande einer Schulfeier randaliert, so die Polizei. Kaum hatten die Beamten den Jugendlichen zur Wache gebracht, zogen 100 Jugendliche zur Polizei. Etwa 50 versuchten gewaltsam in die Dienstelle einzudringen. Es flogen Flaschen und Steine. Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei ermittelt u.a. wegen Landfriedensbruch. Die…

Auch im Knast ist es heiß! Zur Erfrischung bekommen die Gefangenen in Bayerns Gefängnissen bei der Hitze kalte Gurkensuppe aufgetischt. Es gebe aber auch mehr frisches Obst und Gemüse, sowie Fruchtjoghurt, teilte das Justizministerium in München mit. Die Hafträume würden zudem häufiger gelüftet. Für die Gefangenen gebe es mehr zu trinken. „Auch die regelmäßigen Duschzeiten werden zur Abkühlung von den Gefangenen gerne genutzt“, sagte eine Sprecherin. Zu den genauen Temperaturen in den…

Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr 2018, 56 Mal auf Menschen geschossen. Elf Personen wurden getötet. Weitere 34 wurden verletzt, wie aus Zahlen der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hervorgeht. Für das Jahr 2017 hatte die Polizei-Hochschule noch 75 Fälle von „Schusswaffengebrauch gegen Personen“ gezählt, wobei 14 Menschen erschossen und 39 verletzt wurden. Die Hochschule der Polizei ordnet die elf Todesfälle aus dem Jahr 2018 Notwehr- oder Nothilfe-Situationen zu.