Artikel

Die JVA Wuppertal-Ronsdorf hält für das Jahr 2018 einen unschönen Rekord: In keiner anderen JVA landesweit gab es so viele Übergriffe auf Beamte wie in dem Wuppertaler Gefängnis. Nach einer Statistik des Justizministeriums NRW wurde in Ronsdorf im vergangenen Jahr ein Dutzend Tätlichkeiten gegen Vollzugsbeamte verübt. Keine andere Haftanstalt kommt auch nur annähernd auf eine vergleichbare Zahl von Übergriffen. In Aachen, Bochum und Detmold wurden je 5 Angriffe auf Beamte gezählt. In Geldern…

Der Fahrer eines Kleinlasters hat am 18.06.2019 bei einer Polizeikontrolle in Lüdenscheid eine Sperma- statt der geforderten Urinprobe abgegeben. Die Polizei wollte den Mann auf Drogen testen. Er war mit dem Drogentest einverstanden und verschwand mit dem Becher für den eigentlichen Urintest im Gebüsch und kehrte nach längerer Zeit mit der Spermaprobe zurück. Der Drogentest fiel negativ aus und der Mann fuhr erleichtert weiter.

Weil er bei Dötlingen in Niedersachsen einen Radfahrer mit seinem Auto absichtlich gerammt hat, kam ein 62-jähriger aus Mönchengladbach in U-Haft. Dem Mann werde versuchter Mord vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg am 12.06.2019 mit. Der 62-jährige habe am 11.06.2019 mit seinem Auto den Mann auf einem Radweg angefahren und schwer verletzt. Hinterher soll er ausgesagt haben, er sei obdachlos und habe eine Gefängnis-Unterbringung bewirken wollen. Der Polizei zufolge bestätigten…

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen vier Beamte der Landespolizei Haftbefehle erlassen. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, so die Staatsanwaltschaft am 12.06.2019. Drei der vier Männer, Mitglieder des Spezialeinsatzprogramms Mecklenburg-Vorpommern, sollen seit April 2017 Munition aus Beständen des Landeskriminalamtes dem vierten Beschuldigten, einem pensionierten Polizisten, überlassen haben. Dieser hat wohl Kontakt zur mutmaßlichen rechten…

In der JVA Lübeck hat es am 17.06.2019 eine Geiselnahme gegeben. Ein rumänischer Gefangener, der in der Sozialtherapie untergebracht war und der eine Haftstrafe von 6 Jahre und 10 Monaten wegen eines Sexualdelikts verbüßte, verschanzte sich mit einer 32-jährigen Psychologin, die zugleich auch seine Wohngruppenleitern war, in einem Büro und forderte seine sofortige Haftentlassung und seine Abschiebung nach Rumänien. Die Psychologin bedrohte er über 5 Stunden lang mit einem Anstaltsmesser. Dann…

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhält 50 neue Stellen für die Strafverfolgung von Alltagskriminalität. Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich zufolge kümmern sich 150 Mitarbeiter um aktuell 90.000 Verfahren. Die Zahl ist in den vergangenen 6 Jahren um etwa 10.000 gestiegen. Die Mitarbeiter klagen über hohe Krankenstände und lange Verfahrensdauern. Außerdem soll die Hauptabteilung künftig in die Bereiche Verkehrsdelikt und Beziehungsgewalt unterteilt werden.

Der Verkauf des ehemaligen Gefängnisses in Gera wird sich verzögern. (PrisonWatch berichtete) Grund dafür sei das große Interesse an der Immobilie, teilte das Landesamt für Bau und Verkehr mit. Noch immer gingen Kaufangebote ein, hieß es. Infolgedessen verzögere sich das weitere Verfahren zum Verkauf der Liegenschaft. Zu den Bietern, deren Geboten und Konzepten wurden keine Angaben gemacht. Der Wert der früheren JVA Gera wurde mit 298.000 € angegeben. Die JVA war im Oktober 2017 geschlossen…

Nach deutschem Strafrecht haben mittellose Beschuldigte bislang nicht von Anfang an Anspruch auf einen Pflichtverteidiger obwohl eine europäische Richtlinie das so vorsieht. Danach soll „unverzüglich und spätestens vor einer Befragung durch die Polizei „Prozesskostenhilfe und damit ein bei Bedarf vom Staat bezahlter Pflichtverteidiger bewilligt werden. Diese Richtlinie hätte bis zum 25. Mai 2019 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen - was aber nicht geschah, wie das Bundesjustizministerium…

Für die Fixierung von Strafgefangenen und Menschen in der Sicherungsverwahrung gelten in Bayern künftig schärfere Regeln. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16- PrisonWatch berichtete) musste der Landtag die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ändern. Danach ist die bisherige Regelung hinfällig, die eine Fixierung ohne richterliche Entscheidung nur durch die Anordnung des Anstaltsleiters erlaubte. Künftig sind nur…

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern befasste sich mit einer Petition von PrisonWatch, mit welcher wir das in Mecklenburg-Vorpommern, als einziges Bundesland in Deutschland, geltende Verbot des Kaufs von Zucker durch die Gefangenen in den JVAen aufheben lassen wollten (PrisonWatch berichtete). Nachdem das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern in Zuge des Verfahrens zunächst versucht hatte, PrisonWatch die Legitimation abzusprechen, eine solche Petition anzubringen, folgte der Landtag…

PrisonWatch begleitet seit einiger Zeit den Haftverlauf eines Gefangenen, der durch unser Engagement im Januar 2019 von der JVA Offenburg in die JVA Heilbronn verlegt wurde. Die Verlegung war notwendig, da sich der Lebensmittelpunkt dieses Gefangenen in Heilbronn befindet und er zuvor in der JVA Offenbach keinen Besuch erhalten konnte. Bereits bei seiner Aufnahme in der JVA Heilbronn wurde der Gefangene gefragt, ob er nicht in die JVA Mannheim verlegt werden möchte was dieser jedoch ablehnte,…

Die hygienischen Verhältnisse in einem Teil der JVA Bötzow sind „frustrierend“. Zu diesem Ergebnis kommt das zuständige Kreisgesundheitsamt nach einer Kontrolle in der Haftanstalt. Moniert werden demnach unter anderem kaputte Trink- und Abwasseranlagen, defekte Fenster, marodes Zellenmobiliar und verschlissene sanitäre Einrichtungen. Die Gefangenen hatten sich zuvor mit einem offenen Brief (PrisonWatch berichtete) u. a. auch an die bundesweite Gefangenengewerkschaft gewandt und geschrieben,…

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 23.05.2019 -3 Ws 112/19- erneut eine Entscheidung des Landgerichts Hannover wegen gravierender Mängel aufgehoben. Dieses ist die uns bekannte bereits siebte Aufhebung in 2019. Im vorliegenden Fall ging es um einen Gefangenen, der sich bereits seit 26 Jahren in Haft befindet. Er wurde von einer JVA in die nächste verlegt. Dagegen klagte er und bekam Recht. Das Gericht stellte fest, dass die Verlegung rechtswidrig war. Die JVA behauptete weiter, dass ihm mit…

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 22.05.2019 -2 Ws 145/19- erneut die Bedeutung eines externen Sachverständigengutachtens sowie des Haftverlaufs bei der Frage der Aussetzung der Sicherungsverwahrung bekräftigt. PrisonWatch hatte erst kürzlich über einen ähnlichen Fall berichtet, für den ebenfalls das Landgericht Hannover zuständig war (OLG Celle 2 Ws 29/19). Im vorliegenden Fall lag es so, dass sich der Betreffende seit 5 Jahren in der Sicherungsverwahrung befindet und seit über 8 Jahren in…

Die bayerische Justiz zeigt erneut, wie kreativ sie doch ist. In der JVA Kaisheim wollte die Justiz vor einigen Fenstern, die zur Außenseite der JVA zeigen, weitere Sicherheitsmaßnahmen. So kam man auf die glorreiche Idee, doch Lochbleche zusätzlich vor den sonst üblichen Fenstergittern anzubringen. Das ist ein Blech mit vielen kleinen Löchern. Ist einigermaßen undurchlässig und hat auch keinen Fenster-Charakter mehr. Gerade im Sommer ist es in solchen Zellen unerträglich heiß, weil ein…

Der ROLAND Rechtsreport ist eine jährliche Studie der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach. Neben der Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem und zur Mediation wird regelmäßig ein aktuelles Thema beleuchtet. In den vergangenen Jahren hat er sich beispielsweise mit der Haltung gegenüber jugendlichen Gewalttätern oder der Chancengleichheit beim Zugang zum Recht befasst. Oder mit der Frage, ob sich die Deutschen mehr…

In der Schriftenreihe der beb ist aktuell das Buch „Im Gefängnis. Ein Kinderbuch über das Leben hinter Gittern“ kostengünstig erhältlich. Inhalt: „Auch Mütter oder Väter können zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, wenn sie gegen Recht und Gesetzt verstoßen haben. Sind die Kinder noch klein, haben sie besondere Fragen: Warum kommt jemand ins Gefängnis? Wie lebt man dort? Warum müssen Gefangene auf vieles verzichten? Wie gehen die Freundinnen und Freunde damit um, wenn ein Elternteil im…

Die Sicherungsverwahrung, die eine unbefristete Freiheitsentziehung nach voller Verbüßung einer Freiheits- oder Jugendstrafe ermöglicht, wurde im Jahr 2013 reformiert. Seither ist ihr Vollzug nach dem Gesetzt freiheitsorientiert und therapiegerichtet zu gestalten. Der vorliegende Forschungsbericht zum Vollzug der Sicherungsverwahrung und der vorgelagerten Strafe enthält grundlegende Informationen zur Praxis des Vollzugs in den ersten Jahren seit dieser Reform. Die von der KrimZ durchgeführte…

Eine Studie in den USA mit fast 64.000 Gefangenen zeigt, dass überharte, formelle Strafmaßnahmen im Strafvollzug die Rückfallquote deutlich erhöhen. https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1745-9133.12397

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt in ihrer Kleinen Anfrage die Thematik auf und fragt die Bundesregierung unter anderem danach, welche konkreten Schritte zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte nach dem Beschluss der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorgesehen sind. Kleine Anfrage: https://bag-s.de/fileadmin/user_upload/kleine_Anfrage_2019_1907887.pdf