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Die Düsseldorfer Diakonie hat die JVA Düsseldorf scharf kritisiert. Die Sozialarbeit für Gefangene sei stark zurückgefahren worden: Zwei erfolgreiche Projekte für die Inhaftierten wurden laut Diakonie gekürzt oder eingestellt. Es geht vor allem um ein Projekt zur Haftverkürzung. Es richtete sich an Menschen, die wegen Geldstrafen, die sie nicht gezahlt hatten, im Gefängnis saßen. Sie konnten die Haft verkürzen, wenn sie das Geld nachgezahlt haben. Das Projekt wurde 2018 eingestellt.

Knapp zwei Jahre nach dem Prügeltod des 15-jährigen Schülers Maurice K. in Passau drohen den beiden mutmaßlichen Haupttätern schärfere Strafen. In der Revisionsverhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 13.02.2020 hielten es die Richter für möglich, dass die Schläge als vorsätzliches Tötungsdelikt zu werten sind. Das Landgericht Passau hatte in Januar 2019 einen 25-jährigen zu 3 1/2 Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Der 16-jährige Gegner und zwei andere junge…

In Sachsen-Anhalts Gefängnissen sind im vergangenen Jahr fast 120 Handys sichergestellt worden. Angaben des Justizministeriums zufolge wurden auch 435 Gramm Drogen gefunden. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Drogenmenge zwar zurückgegangen, die Zahl der Mobiltelefone aber deutlich gestiegen. 2018 waren 85 Mobiltelefone entdeckt worden. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten moniert seit Jahren fehlendes Personal, um die Schmuggelei zu unterbinden. Handys sind in Gefängnissen mit der Begründung…

PrisonWatch hatte darüber berichtet, dass sich in der JVA Freiburg ein Gefangener befindet, der sich offenbar seit 20 Monaten in Einzelhaft befindet, bzw. mit Sicherungsmaßnahmen belegt ist. Diese Berichterstattung erfolgte naturgemäß zunächst einzig anhand der Informationen, die uns der Gefangene übermittelt hatte. Nach Überprüfung des Sachverhaltes und der Stellungnahme der JVA Freiburg, stellt sich der Sachverhalt anders dar, als uns dies der Gefangene zunächst mitgeteilt hatte. Der…

Vor zehn Jahren hat sie als erster Drogenspürhund ihren Dienst in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen angefangen: Gina (11), belgische Schäferhündin, geht in „Hunde-Rente“. Im Mai sei Schluss, erklärte das Justizministerium in Düsseldorf am 11.02.2020. Derzeit sind es 11 und 1 Azubi-Hund, die im Einsatz sind. In ihrer Dienstzeit hat Gina mit ihrer Spürnase 291 Mal Drogen erschnüffelt. Darunter auch solche, die u.a. in Zahnpasta Tuben versteckt waren. Gina darf nun bei ihrem Hundeführer bleiben.…

In der JVA Waldeck ist es am Morgen des 07.02.2020 zu einem tragischen Zwischenfall gekommen. Bedienstete der JVA bemerkten starken Rauch auf dem Flur und informierten unmittelbar die Feuerwehr. Ob die Bediensteten auch selbst versucht haben, den Brand zu löschen oder aber versucht haben, den Gefangenen, der sich noch in der Zelle befand, herauszuholen, ist derzeit unklar. Weiter ist noch ungeklärt, ob der Gefangene sich zuvor noch mit einem Notruf bemerkbar gemacht hatte. Die Feuerwehr löschte…

Wegen unwürdiger Haftbedingungen in überfüllten Gefängniszellen ist Frankreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg zu Entschädigungszahlungen verurteilt worden. Die Zustände in den Gefängnissen in Nimes, Nizza und Fresnes sowie drei Haftanstalten in Übersee-Gebieten, verstoße demnach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Beschwerde war von 32 Häftlingen eingereicht worden. Sie sollen Entschädigungen zwischen 4.000,- und 25.000,- € bekommen.…

Die Haftanstalten in Niedersachsen sind gut ausgelastet und nahezu voll belegt. Justizministerin Havliza (CDU), will neue Haftplätze durch neue Fertigbauten schaffen. So sei in Meppen ein solcher Neubau mit 20 Plätzen in Stahlbetonmodulbauweise vorgesehen. In Hannover sollen ebenfalls 20 neue Haftplätze entstehen und in Lingen noch einmal 15 Plätze. Derzeit stünden aber noch 150 Haftplätze in der Strafhaft zur Verfügung. Die größte Auslastung habe die JVA Bremervörde mit 99,46 Prozent. Der…

Einem SVer aus Baden-Württemberg versagte die JVA die Möglichkeit der Selbstverpflegung. SVer haben in ganz Deutschland die Möglichkeit sich selbst zu verpflegen und erhalten dazu einen Zuschuss iHv. rund 250,- € monatlich. Hiergegen klagte der SVer und war letztlich beim OLG Karlsruhe (Beschluss vom 24.07.2019 -2 Ws 163/19-) erfolgreich. Die JVA hatte angeführt, dass er nicht geeignet sei, weil gegen ihn besondere Sicherungsmaßnahmen bestehen würden. Er hätte nur dann Aufschluss, wenn andere…

Der Landkreis Wesermarsch hat einen Flüchtling aus Tschetschenien, der infolge eines Verkehrsunfalls schwer beeinträchtigt, zeitweilig sogar orientierungslos war, in seine Heimat abgeschoben. Dieses obwohl der Mann sechs ärztliche Bescheinigungen und Gutachten vorlegen konnte, die sämtlich seine Reiseunfähigkeit bestätigen. Der 32-jährige wurde bereits im Dezember 2019 abgeschoben. Der Mann wurde vor seiner Abschiebung durch die Behörden nicht persönlich untersucht. Stattdessen wurden „die…

Ein 44-jähriger Mann hat nach Polizeiangaben am Tag seiner Haftentlassung eine Bäckerei überfallen und sitzt wieder in Haft! Er sei am 30.01.2020 morgens aus der Haft entlassen worden und habe bereits am Nachmittag eine Bäckereifiliale in der Hamburger Altstadt überfallen, teilte die Polizei am 31.01.2020 mit. Gegen den Mann sei Haftbefehl wegen Raubes erlassen worden. Der Mann saß bis zum 30.01.2020 wegen eines Überfalls auf einen Kiosk, den er im Jahre 2015 begangen hatte in Haft. Nun kann er…

Sicherungsverwahrte in Baden-Württemberg haben nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 15.02.2019 -2 Ws 364/18-) keinen Anspruch darauf, uneingeschränkt Telefongespräche zu führen. Zwar sei den SVern zu gestatten, Telefongespräche zu führen, jedoch muss die JVA diese nicht zu Unzeiten, etwa Nachts, vermitteln. Im vorliegenden Fall ging es um die Annahme von Gesprächen, die für den SVer eingehen. Das OLG hob die Entscheidung des Landgerichts zwar auf, jedoch nur aus formalen…

Ein Sicherungsverwahrter (SVer) aus Sachsen beantragte bei der JVA, ihm einen Internetzugang zu Weiterbildungszwecken zu gewähren. die JVA und auch die Gerichte lehnten dies ab. Der SVer reichte eine Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht ein uns siegte dort zumindest vorläufig, wie erst jetzt bekannt wurde (SächsVerfGH, Beschluss vom 27.06.2019, Vf. 64-IV-18 (OLG Dresden). Die Entscheidung hat enorme Bedeutung auch für Strafgefangene und wird etliche Folgeklagen in allen…

Wegen Angriffs auf Richter und Justizbedienstete sowie der Zerstörung mehrere Fenster am Gerichtsgebäude ist ein 57-jähriger zu 2 1/2 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann stand wegen 12 unterschiedlicher Straftaten vor dem Amtsgericht Frankfurt. Er gab zu, sie aus Frust über eine Niederlage in einem Mietrechtsstreit aus dem Jahre 2000 verübt zu haben. Die Anzahl von Gewalttaten gegenüber Behördenmitarbeitern hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen.

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat 2 Polizisten angeklagt - wegen „Vergewaltigung im besonders schweren Fall“ und wegen „sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung“. Die Beamten aus Gotha sollen im Herbst 2019 eine Polin zunächst festgenommen, sie später jedoch in ihrer Wohnung nach Marlishausen gebracht und dort nacheinander vergewaltigt haben (PrisonWatch berichtete). Die Beamten bestreiten das. Nach ihrer Aussage war der Geschlechtsverkehr einvernehmlich. In dem Zusammenhang…

Ein Häftling auf Urlaub hat am 18.01.2020 in der Essener Innenstadt für Chaos gesorgt. Der Mann hatte in Dortmund ein Auto geklaut. Dann fuhr er alkoholisiert und ohne Führerschein Richtung Essen. Dort baute er mehrere Unfälle mit parkenden Autos und fuhr am Ende gegen einen Hydranten. Dabei hätte er fast noch eine Fußgängerin verletzt. Der Mann flüchtete zunächst, konnte aber kurz darauf von der Polizei gefasst werden. Schließlich wurde er dem Haftrichter vorgeführt. Ihn erwartet nun ein…

PrisonWatch hat von einem tragischen Fall Kenntnis erhalten, in welchem ein Gefangener offenbar seit 20 Monaten in Einzelhaft gehalten, bzw. mit Sicherungsmaßnahmen belegt ist. Dieses alles resultierend aus einem Fund eines Handys, welches am Arbeitsplatz des Gefangenen gefunden wurde und ihm obwohl er abstreitet der Eigentümer zu sein, zugerechnet wurde. In diesem Zusammenhang geführte Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Freiburg, wurden nach Angaben des Gefangenen sämtlich…

Ein Häftling auf Urlaub hat am 18.01.2020 in der Essener Innenstadt für Chaos gesorgt. Der Mann hatte in Dortmund ein Auto geklaut. Dann fuhr er alkoholisiert und ohne Führerschein Richtung Essen. Dort baute er mehrere Unfälle mit parkenden Autos und fuhr am Ende gegen einen Hydranten. Dabei hätte er fast noch eine Fußgängerin verletzt. Der Mann flüchtete zunächst, konnte aber kurz darauf von der Polizei gefasst werden. Schließlich wurde er dem Haftrichter vorgeführt. Ihn erwartet nun ein…

Sachsen will nach der Flucht von 3 Männern aus dem Abschiebegefängnis in Dresden die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen. Man sei davon ausgegangen, dass der fünf Meter hohe Zaun mit einem Übersteigschutz nicht zu überwinden sei und habe sich eines Besseren belehren müssen, sagte der Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen, Bürkel, am 20.01.2020 in Dresden. Am 18.01.2020 hatte ein 25 Jahre junger Marokkaner sowie zwei Tunesier im Alter von 20 und 29 Jahren den inneren und äußeren Zaun des…

Trotz verstärkter Präventionsmaßnahmen in den Haftanstalten in NRW haben im vergangenen Jahr 11 Gefangene Suizid begehen können. Wie die Landesjustizvollzugsdirektion auf Anfrage der dpa am 19.01.2020 mitteilte, hatte es auch im Jahr 2018 elf Suizide in Haft gegeben. Die Justizvollzugsverwaltung will nun die Zahl der Psychologen zur Svizidprävention auf 24 verdoppeln. Mit 42 weiteren Stellen für Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes sollen zusätzliche Gefährdungstest und eine…