Artikel

PrisonWatch hatte wiederholt über einen Gefangenen berichtet, gegen den die JVA Mannheim rechtswidrig eine Einzelhaft von fast 6 Monaten angeordnet hatte. PrisonWatch vertritt diesen Gefangenen vor dem Landgericht Mannheim. Nachdem das Landgericht die Maßnahmen zunächst für rechtmäßig erklärt hatte, reichte Prison Watch hiergegen Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Karlsruhe hob die erstinstanzliche Entscheidung innerhalb von wenigen Tagen auf (Entscheidung ist bei uns veröffentlicht) und verwies die…

Das OLG Nürnberg hat nun einem ehemaligen Gefangenen, der aufgrund eines offenbar fachlich nicht haltbaren Gutachtens in die Psychiatrie eigewiesen worden ist und dort mehr Zeit verbringen musste, als es seine eigentliche Haftstrafe hergab, Prozesskostenhilfe für seine Schadensersatzklage iHv 120.000 € gegen den Gutachter, bewilligt. Der Mann wird durch den Rechtsanwalt Dr. Ahmed aus München vertreten, mit dem PrisonWatch regelmäßig zusammenarbeitet. Die Klage wird von uns sehr positiv gesehen,…

Hessen prüft nach der Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras den Einsatz von Bodycam´s auch im Justizvollzug. Die Minikameras könnten bei Gefängnisbediensteten eingesetzt werden, um besser gewaltbereite Gefangene abzuschrecken und zu einer Deeskalation bei Konflikten beizutragen, erklärte Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Für das im Koalitionsvertrag aufgeführte Modellprojekt gebe es noch keinen Zeitplan. Den Polizeidienststellen in Hessen…

Acht Beamte der Bundespolizei stehen seit dem 11.10.2019 wegen Körperverletzung im Amt und Nötigung vor dem Landgericht Frankfurt. Zum Prozessauftakt kündigten Sie Aussagen zu den Vorwürfen an. Sie sollen im Dezember 2017 einen 21-Jährigen mit auf die Wache genommen haben, nachdem er in der B-Ebene des Hauptbahnhofes erheblichen Widerstand geleistet haben soll. Auf dem Revier soll der Mann völlig nackt mehrere Stunden in der Zelle verwahrt worden sein. Bei der Festnahmen erlitt er einen…

Der im September 2018 zu 8 1/2 Jahren rechtskräftig verurteilte Mörder der 15-jährigen Mia aus Kandel ist tot in seiner Zelle gefunden worden. Derzeit gebe es keine Hinweise auf Fremdeinwirkung, teilte die Polizei mit. Der mutmaßlich aus Afghanistan stammende Flüchtling habe sich ersten Erkenntnissen zufolge erhängt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er seine Ex-Freundin im Dezember 2017 in einem Drogeriemarkt in Handel erstochen. Nach der Tat kam es in Kandel zu Demonstrationen…

Insassen sitzen im Schnitt 24 Tage im Abschiebegefängnis in Eberstadt. Das geht aus der Antwort des Innenausschusses auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Die spezielle Einrichtung hatte 2018 ihren Betrieb aufgenommen. Der längste Aufenthalt dort betrug 145 Tage. Bis Ende 2020 soll die Kapazität von 20 auf 80 Plätze erweitert werden.

Im dritten Prozess um Handyschmuggel im Würzburger Gefängnis sind ein Gefangener und seine Ehefrau zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 28-jährige Gefangene und die 35-jähige Ehefrau gaben vor dem Landgericht Würzburg zu, einen Justizbeamten mit Geld und Drogen bezahlt zu haben, damit er Handys ins Gefängnis einschleuste. Die Telefone haben sie zum Teil an andere Gefangene weiterverkauft. Der Justizbeamte sowie zwei weitere Häftlinge und ein Helfer wurden in den vergangenen…

PrisonWatch berichtete kürzlich, dass sich das Justizministerium von Baden Württemberg weigerte, PrisonWatch Auskünfte zu von uns betreuten Gefangenen zu geben. Das Ministerium war der Auffassung, dass PrisonWatch unerlaubte Rechtsdienstleistungen für die Gefangenen erbringe. Wir haben dem Ministerium mitgeteilt, dass es ihnen jederzeit frei stehe, solche (unbegründeten) Vorwürfe im Rahmen einer Ordnungswidrigkeitsanzeige überprüfen zu lassen. Von dieser Auffassung hat sich das Ministerium nun…

Das Amtsgericht Erfurt hat am 02.10.2019 Haftbefehle gegen zwei Polizisten aus Thüringen erlassen. Ihnen wird u.a. gemeinschaftliche Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft sollen die sich, an der Frau im Polizeigewahrsam vergangen haben, am 28.09.2019 in ihrem Dienst. Zu den Vorwürfen hätten sie vor dem Haftrichter geschwiegen. Nach PrisonWatch Recherchen handelt es sich bei den beiden Beschuldigten um einen jungen Polizisten mit…

In den Prozessen um Handyschmuggel im Würzburger Gefängnis sind drei weitere Männer vor dem Landgericht Würzburg verurteilt worden. Zwei bekamen wegen Beihilfe zur Bestechung eines Beamten eine Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Der dritte Mann wurde wegen Geldwäsche verurteilt, weil er als Häftling eines der Telefone angenommen hatte. Der JVA-Beamte wurde vorherige Woche wegen Bestechlichkeit zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Es folgen weitere Prozesse gegen die mutmaßlichen…

Das niedersächsische Justizministerium will mit einem Erlass, der jetzt bekannt geworden ist, Vollzugslockerungen massiv einschränken. Der Erlass, der PrisonWatch vorliegt, stammt vom 04.Juli 2019 -4511 I- 305.50-. So lässt sich dem Erlass entnehmen, dass die Vollzugsanstalten, bevor sie Vollzugslockerungen oder Folgelockerungen gewähren wollen, noch umfassendere Prüfungen vorzunehmen haben als bisher. Vor jeder Lockerung müssen die Vollzugsanstalten nun Konferenzen abhalten. Jede Lockerung…

Die Verwechselung des unschuldig inhaftierten Syrers Amal A., (PrisonWatch berichtete wiederholt) mit einem anderen Mann, ist durch einen Fehler in der Datenverarbeitung der Polizei in Siegen begünstigt worden. Sie habe Personendateien auf Anweisung zusammengeführt und nicht gewusst, dass dies verboten war, sagte die Mitarbeiterin der Siegener Polizei am 02.10.2019 in Düsseldorf als Zeugin im Untersuchungsausschuss. Wochenlang hatte der 26-Jährige dann wegen eines Diebstahls in Kleve…

Wegen versuchten Mordes an fünf Richtern und einem Staatsanwalt, ist ein Mann zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass der 26-Jährige während der Urteilsverkündung in einem früheren Verfahren gegen ihn, versucht hatte einem Polizisten die Dienstwaffe zu entreißen. Damit wollte er die Justizvertreter erschießen, wie er später zugab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die jetzige Haftstrafe kommt zu knapp 13 Jahren Gefängnis aus dem ersten…

Im Revisionsprozess gegen zwei Justizvollzugsbeamte haben Bundesanwaltschaft und Verteidigung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in der mündlichen Verhandlung am 25.09.2019 Freisprüche gefordert. Der Mann und die Frau waren vom Landgericht Limburg zu neunmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden und legten dagegen Revision ein. Sie hatten einem Gefangenen in Diez offenen Vollzug gewährt, in dem der Mann auf der Flucht vor der Polizei bei Limburg als Geisterfahrer den Tod einer 21-jähigen Frau…

Ein wegen versuchten Mordes angeklagter 71-jähirger Mann (PrisonWatch berichtete) hat am 24.09.2019 einen Befangenheitsantrag gegen die Richter am Hamburger Landgericht gestellt. Zuvor hatte eine Richterin ihn darauf hingewiesen, dass er sein Rederecht nicht missbrauchen dürfe. Der Angeklagte hat bereits vier (!) Verhandlungstage für sein letztes Wort genutzt. Die Große Strafkammer muss nun seinen Antrag prüfen. Der 71-Jährige hatte zugegeben, drei Banken ausgeraubt und einen Mitarbeiter in den…

Die JVA im Kölner Stadtteil Ostendorf benötigt in den nächsten Jahren viele neue Mitarbeiter. Job-Vermittler der Arbeitsagenturen in der Region schauten sich deshalb am 23.09.2019 die Arbeitsplätze in der JVA ganz genau an. Der Knast biete eine Reihe besonderer Arbeitsplätze. Die JVA sucht etwa Mitarbeiter, die Hafträume aufschließen, aber auch Regeln vermitteln. Offene Stellen gibt es auch für Handwerksmeister, die für Straftäter eine Berufsausbildung anbieten. Es fehlen auch Krankenpfleger…

Auf einen Verdachtsfall von illegaler Polizeigewalt kommen in Deutschland Forschern zufolge mindestens fünf Fälle, die nicht angezeigt werden. Das geht aus einer in Teilen am 17.09.2019 veröffentlichten Studie zur Erforschung illegaler Polizeigewalt in Deutschland hervor. Das Dunkelfeld läge damit bei mindestens 10.000 mutmaßlichen Gewalttaten durch Polizisten im Jahr. Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum haben am 19.09.2019 einen Zwischenbericht der Studie veröffentlicht, für die knapp…

Die schwarz-grüne Landesregierung will in diesem Jahr rund 80 Mio. Euro in die Sanierung der Gefängnisse stecken. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden hervor. Etwa ein Viertel der für 2019 veranschlagten Mittel ist demnach für die Sanierung der Sicherheitstechnik in der JVA Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) vorgesehen. Im Gefängnis in Kassel fallen 2019 für die Grundsanierung rund 6 Mio. Euro an. Die Maßnahme sei über 10 Jahre…

In Castrop-Rauxel ist am 11.09.2019 ein Gebäudeteil der JVA -dem sogenannten „Meisenhof“- abgesackt. 34 Gefangene wurden deswegen mit einem Polizeikonvoi nach Bielefeld Sennestadt verlegt. Während der Räumung verletzte sich ein Gefangener schwer. Das habe daran gelegen, dass er selbst nicht gut genug aufgepasst habe, so die JVA in Castrop-Rauxel. Ein Gutachter geht davon aus, dass das Haus auf zu weichem Untergrund gebaut wurde und es deshalb abgesackt sei.

PrisonWatch hatte kürzlich darüber berichtet, dass die Zustände in der JVA Bruchsal offenbar katastrophal sind und in diesem Zusammenhang über zwei Gefangene berichtet, die dort willkürlichen Maßnahmen ausgesetzt waren. Ein Fall betraf einen Gefangenen, der eine lebensbedrohliche Erkrankung hat und in der JVA Bruchsal nicht adäquat behandelt worden ist. In dem anderen Fall war ein Gefangener mit Sicherungsmaßnahmen belegt worden. Nachdem PrisonWatch sich sowohl an die Leitung der JVA als auch…