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Die JVAen in Niedersachsen bieten den Gefangenen, da die Besuche sämtlich ausgesetzt sind an, mit ihren Angehörigen zu skypen. Dafür wurden zusätzlich mobile Geräte angeschafft, um den Bedarf gerecht zu werden. Aus anderen Bundesländern sind uns derartige Angebote derzeit nicht bekannt. Wir plädieren jedoch dafür, diese Möglichkeit in allen deutschen Justizvollzugsanstalten anzubieten, damit die Gefangenen die Möglichkeit erhalten, ihre Angehörigen, Freunde und Kinder zu sehen. In dieser…

Die wegen der Corona-Krise bestehenden massiven Einschränkungen führen in vielen Bundesländern derzeit dazu, dass gerichtliche Anhörungen von Gefangenen in Entlassungsverfahren nicht stattfinden und sich so deren Entlassungen verzögern. Hierdurch wird das Freiheitsgrundrecht der Gefangenen massiv und auch in nicht vertretbarer Weise verletzt. In einigen Bundesländern wird den Gefangenen angeboten, derartige Anhörungen per Skype durchzuführen. Dieses mag in Fällen mit einfacher Sachlage möglich…

Ein früherer deutscher KZ-Wächter soll nach mehr als 60 Jahren aus den USA abgeschoben werden. Eine Richterin in Memphis im Bundesstaat Tennessee ordnete eine Ausweisung des deutschen Staatsbürgers Friedrich Karl B. an, wie das US-Justizministerium am 05.03.2020 mitteilte. Der heute Anfang 90-Jährige war demnach während des zweiten Weltkriegs Aufseher in einem Augenlager des Konzentrationslagers Neuengamme im niedersächsischen Meppen. Im März 1945 soll er einen Gewaltmarsch von Häftlingen von…

Leider haben wir irrtümlich bei der Angabe der Benutzernummer einen Zahlendreher gehabt und zunächst die Nummer 1248038 (falsch) angegeben. Die richtige Nummer lautet 1248083 (Hannover). Sollten Sie an die unrichtige Nummer bereits Geld überwiesen haben, möchten Sie sich bitte mit einer kurzen Mail an Telio wenden und dort den Zahlendreher mitteilen. Für die entstandenen Unannehmlichkeiten, bitten wir um Entschuldigung.

PrisonWatch benötigt jetzt Ihre Unterstützung um weiterhin aus den Haftanstalten berichten zu können. Die Gefangenen sind derzeit völlig isoliert und haben fast nur die Möglichkeit Briefe zu schreiben. Informationen erreichen uns derzeit oft erst mit erheblicher Verzögerung. Einige Gefangene haben die Möglichkeit zu telefonieren. So besteht ein Netzwerk, das es uns möglich macht, aktuelle und verlässliche Informationen aus den Haftanstalten zu erhalten, auf die wir auch zwingend angewiesen…

Es ist das erst Mal, dass die deutsche Justiz auf die umstrittenen Reformen im Nachbarland reagiert: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung eines politischen Tatverdächtigen in sein Heimatland abgelehnt und dies mit der Bedrohung rechtsstaatlicher Verhältnisse in dem Land begründet. PrisonWatch liegt der Gerichtsbeschluss vor. Darin heißt es, der Auslieferungshaftbefehl gegen den am 4. Dezember 2019 festgenommenen Mann habe aufgehoben werden müssen, „weil eine hohe…

Aus vier brasilianischen Gefängnissen sind hunderte Häftlinge geflohen. Medien berichteten von einer Massenflucht mit insgesamt mehr als 1.300 Gefangenen. Ein Video in den sozialen Medien etwa zeigt, wie eine große Menge Häftlinge in Montague, eine Stadt an der Küste Saó Paulos, durch die Straßen rannte. Die lokale Regierung hatte zuvor den Ausgang von etwa 34.000 Gefangenen im halboffenen Vollzug gestrichen - aus Sorge, sie könnten das Corona-Virus in die Gefängnisse mitbringen. Eine derartige…

Prozesse platzen, Gefängnisse stellen Besuche ein, Gefangene werden kurzfristig entlassen, Haftantritte werden verschoben, nur ein paar Beispiele der Folgen aufgrund der Corona-Krise in Deutschland. Überall kommt es aufgrund der Corona-Krise zu einschneidenden Maßnahmen. Haben die Gefängnisse anfangs noch sehr zögerlich gehandelt, kommt es derzeit zu stündlichen Neumeldungen. In den meisten Bundesländern haben die Gefängnisse die Besuche inzwischen komplett eingestellt. Nur noch Polizei und…

In der JVA Hannover befindet sich ein, seit mehr als 26 Jahren inhaftierter Gefangener, der eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt. Dieser Gefangene befand sich bis zum Jahre 2018 in einer anderen JVA in Niedersachsen, wo er in einer sozialtherapeutischen Abteilung untergebracht war. In dieser Abteilung wurden ihm bereits begleitete Ausgänge gewährt. Dann wurde er von dort, wie später ein Landgericht feststellte, rechtswidrig abgelöst und in den Regelvollzug zurückverlegt. Das Landgericht…

In Bayern werden ab sofort sämtliche Besuche für die Gefangenen bis auf weiteres eingestellt.

In Niedersachsen werden ab dem 19.03.2020 sämtliche Besuche für die Gefangenen bis auf weiteres eingestellt.

Der Bruder, der 1981 bei einer Entführung umgekommenen Schülerin Ursula Herrmann kann voraussichtlich nicht mit einem Schmerzensgeld von dem Entführer rechnen. Dies stellte ein Zivilsenat der OLG München klar. Ursulas Bruder Michael Herrmann hatte den im Gefängnis sitzenden Mann verklagt, weil er infolge des Verbrechens an einem Tinnitus litt. Mit dem Berufungsverfahren will er zugleich und eigentlich erwirken, dass die Täterfrage neu aufgerollt wird. Er bezweifelt die Schuld des 2010…

Der Bundesrat beschloss ein neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (STrEG). Sollte jemand ungerecht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sein und ein Wiederaufnahmeverfahren diese Unschuld beweisen können, ist eine Entschädigung für den Freiheitsentzug vorgesehen. Nicht nur Vermögensschaden, sondern auch immaterielle Schäden werden ersetzt. Zweitens erfolgt durch eine Pauschale pro Hafttag, die seit zehn Jahren 25,- € pro Tag…

In der JVA Remscheid ist am 04.03.2020 eine weitere sozialtherapeutische Abteilung in NRW eröffnet worden. Sie wurde vor allem für Sexual- und Gewalttäter eingerichtet. Menschen, die heute in Strafhaft kämen, zeigten mehr Auffälligkeiten, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach bei der Eröffnung. Die neue Sozialtherapie in Remscheid hat 16 Plätze - die Therapien dauern zwischen zwei und fünf Jahren. Landesweit gibt es nach Angaben des Ministeriums 11 solcher Einrichtungen mit knapp 300…

Aufgrund vielfacher Nachfrage möchten wir eine neue Rubrik präsentieren, die ab sofort abrufbar ist. Unter „Allgemeine Informationen zur Haft“ erhalten Sie allgemeine Informationen zur Untersuchungs- und Strafhaft, der Ersatzfreiheitsstrafe, der Sicherungsverwahrung und der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt und darüber hinaus auch einige Musteranträge.

Für den Bau der neuen JVA in Zwickau muss das Land keine neuen Firmen suchen. Die Redewischer Firma VSTR teilte dem MDR mit, der Vertrag werde erfüllt. Die Erschließungsarbeiten werden bis Mitte des Jahres abgeschlossen. Auch der Bau der Gefängnismauer werde gemeinsam mit einer zweiten Firma vollendet. Das Unternehmen hatte einen Ausstieg geprüft, nachdem vergangenen Jahr mehrere Brandanschläge auf Baumaschinen verübt worden seien. Den Angaben zufolge wurden inzwischen Maßnahmen getroffen, um…

Im berühmten Schwurgerichtssaal 600 im Nürnberger Justizpalast ist das letzte Urteil gesprochen worden. Von 20.11.1945 bis 01.10.1946 fanden hier die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gegen 22 Hauptangeklagte statt. Mit Verabschiedung der dabei entwickelten „Nürnberger Prinzipien“ durch die Vereinten Nation 1950 wurde er zur Geburtsstätte des Völkerrechts. Künftig ist der Saal nur noch Teil der Memoiren Nürnberger Prozesse. Bayern will erreichen, dass der alte Justizpalast zum Weltkulturerbe…

In der JVA Hannover befindet sich ein Gefangener, der seine Verlobte heiraten möchte. Dieses ist natürlich auch Gefangenen erlaubt. Der Abteilungsleiter, über den PrisonWatch bereits im Rahmen des Artikels „Rote Laterne bei Aufhebungen von Entscheidungen“ berichtet hatte, für die er verantwortlich ist, lässt wieder von sich hören. Ganz abgesehen davon, dass er auch in diesem Jahr kräftig daran arbeitet, den ersten Platz bei den Aufhebungen zu verteidigen. Nun ist bekannt geworden, das dieser…

Vor dem Landgericht Braunschweig hat ein aufsehenerregender Prozess begonnen, in welchem 3 Gefangenen und einer Ehefrau eines der Angeklagten, schwere Vorwürfe gemacht werden. Sie sollen innerhalb der JVA Wolfenbüttel Drogen verkauft haben. Die Ehefrau soll draußen die finanzielle Arbeit verrichtet haben. Es sind (zunächst) unglaubliche 28 Verhandlungstage anberaumt. Einer der Angeklagten, der der Kopf der Geschichte sein soll, hat gleich drei Verteidiger beauftragt, ein anderer zwei. Ein…

In der JVA Straubing befindet sich ein über 70 Jahre alter Gefangener, der dort eine lebenslange Strafe verbüßt. Davon hat er inzwischen mehr als 23 Jahre verbüßt. Bereits im Jahre 2015 hatte eine von ihm eingereichte Verfassungsbeschwerde Erfolg. Danach hätte ihm die JVA eigentlich regelmäßig Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit gewähren müssen, doch die JVA weigerte sich mit ständig neuen Begründungen. Nun endlich war es soweit, der Gefangene bekam seine erste Ausführung. Die JVA…