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PrisonWatch unterstützt einen Gefangenen, der derzeit in der JVA Hamburg eine Freiheitsstrafe verbüßt. die JVA hat den Gefangenen über Monate hinweg von anderen Gefangenen isoliert und es damit begründet, dass der Gefangene einen ungünstigen Einfluss auf andere Gefangene hätte. Nachdem sich der Gefangene an PrisonWatch gewandt hatte, haben wir mit den zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen und zudem eine Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Das Landgericht hat in seinem nun erlassenen…

1990 wurde der in Bonn aufgewachsene Jens Säring in den USA wegen Doppelmordes verurteilt, jetzt soll der inzwischen 53-Jährige freikommen. Das entschied das für Begnadigungen im Bundesstaat Virginia zuständige Gremium. Eine Bonner Anwaltskanzlei, die ihn immer wieder vertreten hatte, bestätigte die Entscheidung. Nicht nur dort ist die Freude über die Entscheidung groß. In Deutschland hatten sich u. a. auch Bundestagsabgeordnete immer wieder für eine Überstellung engagiert. Unter Juristen gab…

Das Landgericht Kiel gewährte einem Gefangenen die Aussetzung seiner Reststrafe, hier eine sog. 2/3 Aussetzung, die heute eher die Ausnahme als die Regel ist. Gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kiel wandten sich die Staatsanwaltschaften, für die der Gefangene die Freiheitsstrafe verbüßte, mit einer sofortigen Beschwerde. Sie wollen eine bedinge Haftentlassung so verhindern. Das OLG Schleswig-Holstein musste über diese Beschwerden entscheiden und hörte den…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.11.2019 zwei JVA-Beamte der JVA Diez (Rehinland-Pfalz) vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Sie hatten einem Gefangenen Hafterleichterungen gewährt, der dann während eines Ausgangs als Geisterfahrer auf der Flucht vor der Polizei einen tödlichen Unfall bei Limburg verursachte, bei dem eine junge Frau zu Tode kam (PrisonWatch berichtete wiederholt - Die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Limburg ist bei uns unter der Rubrik Urteile…

In den hessischen Gefängnissen haben 2019 fast 240 Gefangene eine Ausbildung begonnen. Rund 80 konnten in diesem Jahr einen Berufsabschluss erwerben, wie aus Antworten des Justizministeriums auf SPD-Landtagsanfragen hervorgeht. Viele Schafften aber auch keinen Abschluss. 75 Gefangene brachen 2019 bislang die Ausbildung ab.

In der JVA Sehnde gab es nach der vor einigen Monaten erfolgten spektakulären Durchsuchungsaktion, im Zuge welcher vier Bedienstete vorläufig suspendiert wurden, (PrisonWatch berichtete) am 22.11.2019 erneut eine größere Durchsuchungsaktion, bei welcher es zahlreiche Sicherstellungen gab. So wurden unter anderem 50 Liter selbsthergestellter Alkohol, ein Mobiltelefon, Drogen, Bargeld und andere Sachen sichergestellt. Die jetzige Durchsuchungsaktion war somit für die Justiz erfolgreicher, als die…

Privatisierungen im Maßregelvollzug sollen wieder rückgängig gemacht werden. Laut Sozialministerin Werner (Linke) hat das das Kabinett beschlossen. Demnach sollen die Helios Fachkliniken Hildburghausen GmbH und die ökumenische Hainisch Kliniken Mühlhausen GmbH zum 01.01.2020 rückübertragen werden. Das Asklepios Fachkrankenhaus Stadtroda GmbH - mit einer Vertragslaufzeit von 30 statt 20 Jahren- soll 2032 folgen. Für die Arbeit der Träger dankte Werner ausdrücklich. Aus Sicht der Landesregierung…

Niedersachsen will ein Drohnen-Warnsystem für Haftanstalten ausprobieren. Es sei ein Test in mehreren Gefängnissen geplant, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, vom 16.11.2019. Es laufe eine Ausschreibung für eine Anlage, die Bedienstete bei illegalen Flügen warnen soll. 2019 gab es nach Angaben des Justizministeriums fünf derartige Überflüge. Drohnen gelten als ernstes Problem weil mit ihnen Drogen, Waffen, Handys oder Ausbruchswerkzeuge in die Gefängnisse…

Die JVA Werl- sie ist fast voll. Dort gibt es 138 Plätze für Häftlinge mit Sicherungsverwahrung und die sind nahezu belegt, bestätigte das NRW-Justizministerium am 14.11.2019. Deshalb sollen von Anfang nächsten Jahres an bis zu fünf Dauerhäftlinge in einem Gefängnis in Rheinland-Pfalz untergebracht werden. Ein neues Gefängnis für Sicherungsverwahrte hält das NRW-Justizministerium für unnötig, weil man selbst bei einer Vollbelegung, wie derzeit, auf andere Bundesländer ausweichen könne. Lag der…

Die Kosten der Unterbringung von Häftlingen in Hessens Justizvollzugsanstalten steigen trotz der sinkenden Zahl von Gefangenen. 2018 beliefen sich die Gesamtkosten auf knapp 223 Mio. Euro bei 4619 Häftlingen, teilte Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) mit. Gründe seien Personalaufstockungen in den insgesamt 17 hessischen Justizvollzugsanstalten.

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will den Einsatz von Angestellten bei der Polizei ausweiten. Am 12.11.2019 wurde durch den Innenausschuss ein entsprechender Gesetzesentwurf beraten. Demnach sollen Angestellte sogar für Festgenommene im Gewahrsam zuständig sein. Die Gewerkschaft der Polizei ist strikt dagegen. Das Gewahrsam sein ein „erheblicher Grundrechtseingriff“, sagte dessen NRW-Sprecher dem WDR. Da müsse es rechtssicher zugehen. Außerdem brauche es Spezialisten, wenn Festgenommene…

Der zu Unrecht sieben Jahre in der Psychiatrie untergebrachte Gusto Mollath bekommt weitere 600.000 € von Freistaat Bayern. Damit sei der Rechtsstreit beendet, teilte das Landgericht München I am 12.11.2019 mit. Zuvor habe Mollath 70.000 € erhalten, er selbst hatte 1,8 MIO € gefordert. Mollath wurde 2006 im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit mit seiner früheren Frau wegen Wahnvorstellungen zwangseingewiesen worden. In dem Verfahren hatte er über Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau mit einer Bank…

PrisonWatch berichtete kürzlich über die JVA Kaisheim in Bayern, die Schreiben von Jailmail an die Gefangenen mit der Begründung anhält, dass in der Druckerfarbe Betäubungsmittel sein könnten. Inzwischen hat sich die JVA Kaisheim schriftlich geäußert und ihre bemerkenswerte Ansicht mitgeteilt. Danach hätten Gefangene zwar das Recht auf unbegrenzten Briefverkehr allerdings könnten Schreiben, die die Sicherheit und Ordnung der JVA gefährden könnten angehalten werden. Bei Computerausdrucken von…

Zehn Drohnenflüge wurden in diesem Jahr über Gefängnissen in NRW gesichtet. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber PrisonWatch. Die Drohnen werden verstärkt für kriminelle Aktionen im Luftraum über den JVAen eingesetzt. Die ferngesteuerten Fluggeräte seien eine Gefahr für den Strafvollzug, meint das Justizministerium, weil sie Waffen, Ausbruchswerkzeuge, Handys und Drogen transportieren könnten. Es gilt ein Drohnen Flugverbot über Gefängnissen in NRW. Mehrere Unternehmen…

Alle zehn Justizvollzugsanstalten in Sachsen nutzen inzwischen auch Video-Dolmetscher. Ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden sagte, eine angemessene Verständigung mit ausländischen Gefangenen sei unerlässlich. Nur so lasse sich auch das Risiko von Eigen- oder Fremdgefährdung richtig einschätzen. Übersetzer würden schon von Anfang an gebraucht bei der Ankunft in den Gefängnissen. Auch Arztbesuche erforderten einen Dolmetscher. Nach Ministeriumsangaben hat sich der Anteil Inhaftierter…

In NRW gibt es 209 Langzeitstrafgefangene, die seit mehr als 15 Jahren hinter Gitter sitzen. Darunter sind 36 Menschen, die seit mehr als 30 Jahren inhaftiert sind. In der JVA Detmold ist ein Häftling, mit 48 Jahren und 2 Monate unfreiwilliger „Rekordhalter“, wie am 04.11.2019 aus einem Bericht des Justizministeriums an den Landtag hervorgeht. Die langen Haftzeiträume seien u.a. auf die Sicherungsverwahrung zurückzuführen. Aus einer Sicherungsverwahrung können nur diejenigen entlassen werden,…

Das Amtsgericht Dresden hat einen 40-jährigen JVA Beamten wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Auch muss er 150 Sozialstunden leisten. Er hatte nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz im vorigen Sommer den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen fotografiert (PrisonWatch berichtete) und in sozialen Medien verbreitet. Der Beamte gestand die Tat und bedauerte sein Vorgehen. Er begründete es damit, dass die Medien damals falsch berichtet hätten.…

Künstliche Intelligenz soll künftig in den NRW Haftanstalten helfen, Suizidversuche früher zu erkennen und zu verhindern. Dazu starte das Land ein bundesweit einmaliges Forschungsvorhaben, kündigte NRW-Justizminister Peter Vierenbach (CDU) am 22.10.2019 an. Ziel sei es, ein Computerprogramm zu entwickeln, das suizidale Handlungsmuster frühzeitig erkennt und bei der Video-Überwachung gefährdeter Häftlinge treffsicher eingesetzt wird. Den Zuschlag zur Entwicklung der Software hat ein Unternehmen…

Die hessische Justiz soll personell gestärkt werden. Im kommenden Jahr werden 279 neue Stellen geschaffen. Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) kündigte am 28.10.2019 in Wiesbaden den Ausbau des Justizhaushaltes um 118,7 Mio. Euro an. Mit einem Gesamtvolumen von 1,554 Mrd. Euro sei er einer der größten Justizhaushalte der hessischen Geschichte, erklärte die Ministerin. Unter anderem soll es 30 neue Richter und 23 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften geben. Der Haushalt 2020 wurde…

Im Falle des vor 14 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh (PrisonWatch berichtete wiederholt) liegt ein neues ärztliches Gutachten vor. Nach Angaben einer Aufklärungs-Initiative weist das forensisch-radiologische Gutachten weitere, bislang nicht bekannte Verletzungen auf. Knochenbrüche der Nase, des Schädels und einer Rippe habe Jalloh noch lebend erlitten. Ein Sturz oder eine Selbstverletzung seien weitgehend ausgeschlossen. Die Initiative geht von…