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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Belgien verurteilt, weil es drei in psychiatrischen Abteilungen von Haftanstalten untergebrachte Männer nicht angemessen behandelt habe. Es habe u. a. an der gebotenen medizinischen Therapie gefehlt, so der EGMR....

Im westafrikanischen Staat Nigeria haben Bewaffnete am Ostermontag ein Gefängnis im südöstlichen Bundesstaat Imo gestürmt und mehr als 1800 Häftlinge befreit. Die Angreifer fuhren in mehreren Wagen vor und sprengten unter anderem den Verwaltungsblock, hieß es. ...

Im April werden in einigen Bundesländern die ersten Gefangenen in den Haftanstalten gegen das Coronavirus geimpft. Nachdem in Freiheit die Diskussionen um Lockerungen für geimpfte längst begonnen haben, ist diese Frage für die Haftanstalten nicht geklärt. Wenn jedoch den Menschen in Freiheit Lockerungen gewährt werden sollten, weil sie geimpft sind, muss dies auch für die Haftanstalten gelten. ...

In der JVA Weiterstadt, Südhessen, hat am 08.04.2021 ein Gefangener in seiner Zelle Feuer gelegt, bestätigte das Justizministerium in Wiesbaden....

Rund ein Jahr nach einer Sabotage an der ICE-Schnellstrecke zwischen Frankfurt und Köln ist der Täter am 29.03.2021 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Mann muss nach dem Urteil des Wiesbadener Landgerichts wegen versuchten Mordes für neuen Jahre und zehn Monate ins Gefängnis....

Am 07.04.2021 verletzte ein Gefangener der JVA in Bremen einen Bediensteten schwer mit einem Anstaltsmesser, welches er ihm von hinten und völlig unvermittelt in den Hals stach. ...

Vor dem Amtsgericht Darmstadt hat der Prozess gegen einen Mann begonnen, der eine Polizistin mit Bildern sexuellen Inhalts erpresst haben soll. Laut Anklage soll er 25.000 Euro gefordert haben, 17.000 Euro zahlte die Frau an ihn. Für die Tat dürfte der Täter im Falle einer Verurteilung mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen haben.

Gab es im letzten Jahr noch fast bundesweit Vergünstigungen (natürlich mal wieder ohne Bayern) für die Gefangenen bei der Gefangenentelefonie in Form von Freiminuten wegen der immer noch geltenden Besuchseinschränkungen, ist davon heute kaum noch etwas übrig geblieben. Die Gefangenen müssen wieder die zum Teil sehr hohen Gebühren bezahlen, wenn sie telefonieren wollen. Diese liegen bei bis zu 23 Cent pro Minute, je nach Bundesland. Die bundesweit - inzwischen seit über einem Jahr- geltenden Besuchseinschränkungen haben deutliche Spuren hinterlassen. ...

Die französische Menschenrechtsexpertin Agnes Callamard rückt für die nächsten vier Jahre an die Spitze von Amnesty International. Callamard werde Generalsekretärin in einer Zeit, in der Weltweit die Menschenrechte in nie da gewesener Weise unter Druck stehen, erklärte Amnesty in London....

Angeblich soll der zu lebenslanger Haft verurteilte Täter von Nicole-Denise Schalla untergetaucht sein, berichteten Medien. Sein Anwalt sagt, das sein Mandant durchaus erreichbar sei. Ralf H. wurde schriftlich vom Amtsgericht zu einem Prozesstag geladen....

Besteht der Gefangene nach einer Vorklärung zunächst durch nachgeordnete Bedienstete auf ein Gespräch mit dem Anstaltsleiter, ist dieses zu gewähren. ...

Ein dringender Fall nach Art. 35 BayStVollzG, mit dem Verteidiger ein Telefonat zu führen, liegt jedenfalls dann vor, wenn dem Gefangenen in einem Gerichtsverfahren eine Frist zur Stellungnahme gesetzt wurde....

Das Erstellen von Eingaben und Anträgen für Mitgefangene stellt bei Fehlen weiterer Voraussetzungen jedenfalls dann regelmäßig keinen Pflichtenverstoß gem. Art. 109 Abs. 1 BayStVollzG dar, wenn dies unentgeltlich im Rahmen einer familiären, nachbarschaftlichen oder ähnlich engen persönlichen Beziehung erbracht wird und damit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 RDG zulässig ist....

Alternativen zur Untersuchungshaft werden seit Jahren in der Fachwelt diskutiert und beschäftigen auch die CEP und EU seit geraumer Zeit. Mit der aktuellen Situation durch die Corona-Pandemie wird die Frage, welche Alternativen es zur Untersuchungshaft gäbe, erneut in den Mittelpunkt gedrängt. ...

Das OLG Ham hat nun die Abschiebung eines türkischen Gefangenen angeordnet, nachdem die StA diese dreimal abgelehnt hatte. (PrisonWatch berichtete) Der Gefangene wandte sich vor rund zwei Jahren an PrisonWatch und bat um Unterstützung wegen seiner Abschiebung....

Die folgenden Publikationen sind als Online-Bände erschienen und können auf der KrimZ-Internetseite abgerufen werden: Rausch, Elena & Dessecker, Axel. Die Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen. Dauer und Gründe der Beendigung im Jahr 2019. KrimZ 2021. https://www.krimz.de/publikationen/bm-online/bm-online-24.html „Sicherungsverwahrung im Kontext von Sicherheitskultur. Eine sicherheitskulturelle Analyse der Gesetzgebung zur Maßregel der Sicherungsverwahrung im Deutschen Bundestag von 1994 bis 2013.“ ....

Auf ihrer (virtuellen) Herbstkonferenz am 26. November 2020 haben sich die Justizministerinnen und -minister dafür eingesetzt, die besonderen Belange des Justizvollzuges bei der Priorisierung der Vergabe des Corona-Impfstoffes angemessen zu berücksichtigen....

Infolge der Corona-Pandemie führen die Gerichte in Schleswig-Holstein inzwischen viele Videoverhandlungen, bei denen Beteiligte per Video zugeschaltet sind....

Ein Rettungssanitäter hat in einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel einen auf der Trage fixierten Mann offenbar mit der Faust ins Gesicht geschlagen. In einem Video, das die Bild-Zeitung am 11.03.2021 veröffentlichte, sind Polizeibeamte zu sehen, die das Geschehen beobachten, aber nicht eingreifen. ...

In der sächsischen Jugendhaftanstalt in Regis-Breitlingen sind neun Gefangene und vier Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie die Anstalt mitteilte, befinden sie sich in Quarantäne. Alle Betroffenen zeigten entweder keine oder nur leichte Symptome. ...