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In Sachsen-Anhalt gibt es Streit um die Befugnisse der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh. Sie sollen sich die Akten durchschauen und offene Frage klären. Nach Informationen des „Spiegel“ verweigert das Justizministerium den Sonderermittlern direkte Gespräche mit Staatsanwälten und Richtern. In einem Schreiben hieße es, Fragen sollten nur im Rechtsausschuss gestellt und vorab geschickt werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion, Quade, sprach bei MRD aktuell von…

In der Vergangenheit haben wir wiederholt über die bemerkenswerten Vorgänge in der JVA und dem Vorgehen des Leiters der JVA Hannover berichtet. Dieser zeigt weiterhin, dass Recht und Gesetz für ihn keine maßgebliche Instanz zu sein scheint. In der JVA Hannover befindet sich ein Gefangener der von seinem ihm zustehenden Recht Gebrauch macht und Entscheidungen der JVA gerichtlich überprüfen lässt. Hiermit hat er auch recht häufig Erfolg. Aber nur deswegen, weil die von ihm angegriffenen…

In Schleswig-Holstein können sich Opfer von Straftaten und deren Angehörigen ab dem 01.07.2020 an eine zentrale Anlaufstelle wenden und sich über Hilfs- und Unterstützungsangebote beraten lassen. Dieses Angebot stehe allen Opfern und deren Angehörigen zur Verfügung, sagte Justizminister Claus Christian Clausen (CDU) am 30.06.2020 in Flensburg. In der Einrichtung im Justizministerium werden sich zwei Staatsanwältinnen so wie eine Sozialpädagogin und eine Justizangestellte den Fragen…

Im Jahr 2019 sind im Innenministerium fast 400 Beschwerden über die niedersächsische Polizei registriert worden. Mit einem Anstieg um acht Fälle auf 396 lag der Wert in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Das geht aus einer am 30.06.2020 veröffentlichten Auswertung der zuständigen Beschwerdestelle hervor. In 32 Fällen konstatierten die Prüfer, dass die Beschwerden über das Verhalten von Polizisten zumindest teilweise begründet waren. Ein deutlich größerer Teil wurde allerdings als unbegründet…

Pläne der Landesregierung für die Einführung von Bodycams im Justizvollzug stoßen bei der Opposition auf Skepsis. Die Minikameras könnten beim polizeilichen Einsatz im öffentlichen Raum wirksam sein, sagte FDP-Abgeordneter Schardt-Sauer am 30.06.2020. Im Justizvollzug bestehe für sie aber keine Notwendigkeit. Der Linken-Politiker Wilken kritisierte, Bodycams griffen unverhältnismäßig in höchstpersönliche Lebensbereiche der Gefangenen ein. Der SPD-Abgeordnete Becher gab zu bedenken, selbst…

Die zwei wegen Vergewaltigung angeklagten Polizisten (PrisonWatch berichtete) sind jetzt überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Am Erfurter Landgericht hatte zuvor die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Haft auf Bewährung gefordert und war von dem ursprünglichen Tatvorwurf der Vergewaltigung abgerückt. Stattdessen ging die Staatsanwältin jetzt nur noch von sexuellem Missbrauch aus. Die Verteidigung beantragte Freisprüche für ihre Mandanten. Seit Anfang Mai stehen die 23 und 28…

Gefangene des offenen Vollzuges in der JVA Remscheid, die bereits vordem Lockdown für Lockerungen geeignet waren, können ab dem 04.07.2020 wieder Urlaub erhalten. Gefangene, die erst während der Corona Phase ihre Eignung für Vollzugslockerungen erhalten haben, können Urlaube ab dem 10.07.2020 in Anspruch nehmen. Auch die üblichen Ausgangsstunden werden wieder gewährt. Nach PrisonWatch Informationen sollen diese Regelungen für alle offenen Einrichtungen in NRW gelten. In NRW wurden auch die…

Das www.reso-infoportal.de bietet seit April 2017 im Internet seine kostenfreien Informationsdienste an: den täglichen „Reso-Daily“ und den monatlichen „Reso-Newsletter“. Ausgangspunkt war die Idee, in einer frei zugänglichen Plattform einen aktuellen Überblick über Meldungen, Beiträge und Materialien zu allen Themenfeldern der „Komplexleistung Resozialisierung“ auszuwählen und auch Angebote zur Vertiefung zu vermitteln. Das Portal richtet sich auch an Interessierte Bürger und Bürgerinnen.

In den deutschen Justizvollzugsanstalten sind nun flächendeckend wieder Besuche im geschlossenen Vollzug möglich. Allerdings finden diese nur hinter einer Trennscheibe und mit Personenbegrenzung statt. Zum Teil sind auch die Besuchszeiten massiv verringert worden. Die Besucher und fast überwiegend auch die Gefangenen müssen zudem eine Mund-Nasenbedeckung während des Besuchs tragen Ein Zustand, der für eine gewisse Zeit ausreichend sein mag, doch auf Dauer wird diese Form des Besuchs dazu…

In der Debatte um den Fluchtversuch des mutmaßlichen Halle-Attentäters sehen sich Sachsen-Anhalts Strafvollzugsbedienstete zu Unrecht am Pranger. Der Vorsitzende des Landesverbandes sagte, seit dem Vorfall werde der gesamte Berufstand niedergemacht. Dagegen würden die Leistungen, die man trotz Personalmangels erbringe, nicht genügend gewürdigt. Der Personalmangel sei aber das größte Problem im Land. Dieser Meinung schloss sich die Linke an. Der Personalmangel sei seit Jahrzehnten bekannt und…

Vor dem Fluchtversuch des Attentäters von Halle hat Sachsen-Anhalts Justizministerium Hinweise auf erleichterte Haftbedingungen des Mannes erhalten. Justizministerin Keding informierte den Rechtsausschuss am 26.06.2020 über eine E-Mail der JVA von Mitte Mai. Darin sei es um die angewendeten Sicherheitsregeln gegangen. Ihre Mitarbeiterin habe offensichtlich nicht erkannt, dass diese Regeln vom Erlass des Justizministeriums abwichen, sagte Keding. Keding habe zuvor bereits Fehler eingeräumt.…

Der Anteil der Häftlinge über 60 Jahre in Hessens Gefängnissen hat seit 2010 von vier auf sechs Prozent zugenommen. Das Justizministerium geht in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion davon aus, dass der Anteil wegen der alternden Gesellschaft weiter wachse. Der älteste Häftling ist demnach 87 Jahre alt. 2019 saßen 3.229 Häftlinge in Hessen ein.

Das Landgericht Limburg weicht Coronabedingt auf einen Zeltbau als Sitzungssaal für bestimmte Strafprozesse aus. Das ermögliche die Durchführung von Großverfahren, die wegen der Pandemie nicht in den vorhandenen Räumen im Gerichtsgebäude verhandelt werden könnten, teilte ein Sprecher am 18.06.2020 mit. Der Ersatz-Saal bietet demnach Platz für bis zu acht Angeklagte und 28 Zuschauer. Der Ausweichsaal wird in einem Industriegelände errichtet und soll Ende der kommenden Woche zur Verfügung stehen.…

Nach dem Fluchtversuch des Halle-Attentäters am Pfingstwochenende ist als weiterer Konsequenz, Justizstaatssekretär Böning in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Die Staatskanzlei erklärte, damit habe Ministerpräsident Haseloff der Bitte von Justizministerin Keding entsprochen. Böning stand wegen des Fluchtversuchs seit Tagen in der Kritik. Zuletzt hatten die mitregierenden Grünen seinen Rücktritt oder seine Entlassung gefordert. Sie erklärten, die Unterbringung des Halle-Attentäters…

Die deutschen Haftanstalten wollen die in Freiheit stattfindenden Lockerungen im Vollzug noch nicht übernehmen und wollen weiterhin an der Isolation der Gefangenen festhalten. Dies geht aus Antworten der Bundesländer hervor. Derzeit finden zwar in den meisten Bundesländern wieder Besuche statt, allerdings nur unter extremen Bedingungen für die Betroffenen. Die Folgen für die Betroffenen sind jedoch massiv. Die stattfindende Isolation der Gefangenen führt zu mehr Suiziden, mehr Gewalt und…

Rund 13% der hessischen Bediensteten im Justizvollzug haben einen Nebenjob. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach verdienen sich 392 Bedienstete nebenbei etwas dazu; laut Ministerium sind das 12,8% der Gesamtzahl (3062). 351 hätten eine Vollzeit-, 41 eine Teilzeitstelle im Justizvollzug.

Die Polizei hat bei einem Einsatz in einem Supermarkt in Augsburg auf einen mutmaßlichen Ladendieb geschossen. Der 19-jährige kam laut Polizei schwer verletzt in eine Klinik, ist aber außer Lebensgefahr. Der mutmaßliche Ladendieb soll demnach die Beamten mit einem Messer bedroht und in einem Raum Feuer gelegt haben. Bei dem Versuch, ihn festzunehmen, sei geschossen worden. Laut Staatsanwaltschaft gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass der Schusswaffeneinsatz nicht gerechtfertigt gewesen…

PrisonWatch hatte wiederholt über die neue Fenstervergitterung in der JVA Hannover berichtet, die derzeit angebracht wird und die aufgrund des dann nicht mehr stattfindenden Luftaustausches dazu führen wird, dass in den Hafträumen der Gefangenen extreme Temperaturen herrschen werden, die wiederum zu gesundheitlichen Gefahren für die Gefangenen führen werden. Das Landgericht hat bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die neue Fenstervergitterung zulässig ist. Jetzt hat…

Das BGH hatte erneut über die Verurteilung der beiden Raser vom Kurfürstendamm, bei dem 2016 ein Mann zu Tode kam, zu entscheiden. Das Landgericht Berlin hatte die beiden Männer auch im zweiten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem der BGH die ersten Urteile bereits kassiert hatte. Die Männer gingen erneut gegen die Verurteilung in Rebvision. Nun hat der BGH in einem Fall das Mordurteil bestätigt, im anderen Fall hat es die Verurteilung zum zweiten Mal aufgehoben. Darüber muss nun…

Innenminister Beuth (CDU) fordert mit Blick auf die Ermittlungen zum Mordfall Lübke längere Speicherfristen für DANN-Spuren. Die Fristen sollten von bislang 10 auf 25 Jahre ausgeweitet werden, erklärte er am 15.06.2020 in Wiesbaden und kündigte an, das Thema auf der Innenministerkonferenz diese Woche in Erfurt zur Sprache zu bringen. Im Fall Lübke hatte eine DANN-Spur zum mutmaßlichen Täter Stephan E. geführt. Die dafür zuständige Referenz-DANN-Spur hätte allerdings wenige Monate nach dem Mord…