Entscheidungen

Einen in Hamburg inhaftierten Sicherungsverwahrten wurde durch die Vollzugsbehörde Langzeitbesuch mit der Begründung einer fehlenden Mitarbeitsbereitschaft abgelehnt. Aus den Gründen: „Die Gewährung unüberwachter Langzeitbesuche für Sicherungsverwahrte ist in §26 Ab. 2 HmbSWollzG geregelt. Danach sollen Langzeitbesuche ermöglicht werden, wenn dies zur Förderung partnerschaftlicher Kontakte geboten erscheint und der Antragsteller hierfür geeignet erscheint. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers…

Das OLG Celle musste über eine Rechtsbeschwerde eines Gefangenen entscheiden, der unverschuldet bedürftig ist und ein Taschengeld erhält und der an den Kosten für die Überprüfung eines Elektrogerätes beteiligt wurde. Das OLG Celle hat in Fortführung der dazu bereits ergangenen Entscheidungen (OLG Celle, 1 Ws 108/12 und Ws 123/12, wo es um die Kostenbeteiligung für Energiekosten ging) hier nun ebenfalls entschieden, dass Taschengeldempfänger in der Regel grundsätzlich nicht an solchen Kosten zu…

Das Landgericht Lüneburg verurteilte einen 96-jährigen Mann, der in den Kriegsjahren und somit vor mehr als 70 Jahren als einfacher Soldat im Konzentrationslager Ausschwitz eingesetzt war und dort nicht an unmittelbaren Ermordung beteiligt war, wegen Beihilfe zum 300.000 fachen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Solche Verurteilungen wegen Beihilfe sind erst möglich geworden als der BGH vor einigen Jahren seine diesbezügliche Rechtsprechungspraxis geändert hatte. Der 96-jährige Mann…

Hamburg will Gefangene mit einem „Übergangsmanagement“ sechs Monate vor und nach der Entlassung bei der Resozialisierung unterstützen. Durch ein geplantes neues Gesetz erhielten jährlich 1.400 Gefangene einen Rechtsanspruch auf einen Hilfeplan zur Wiedereingliederung. Das gelte u. a. bei der Schuldnerberatung, Wohnungssuche und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen. Der Entwurf der Resozialisierungs- und Opferhilfegesetztes wird noch mit den betreffenden Verbänden beraten. Wann das Gesetzt in…

Der BGH hatte über eine Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landesgericht Köln vom 3. Dezember 2015 zu entscheiden, der u.a. wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das Landesgericht hatte die besondere Schwere der Schuld festgestellt und hat zudem die Sicherheitsverwahrung angeordnet. Die Entscheidung stellt dar, unter welchen Voraussetzungen die Kombination lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung zulässig ist. Weiter, was…