Niedersachsen, Landgericht Hildesheim, Gericht setzt Mindestverbüßungszeit bei "Lil Yue" Täter auf 29,5 Jahre fest

Das Landgericht Hildesheim hat die Mindestverbüßungszeit bei einem der "Lil Yue" Täter aus Sittensen 2007, bei welchem sieben Menschen getötet wurden, auf 29,5 Jahre festgesetzt...

Fünf an der Tat beteiligte Täter wurden im Jahre 2009 wegen der Tat im Restaurant "Lil Yue" 2007, bei welchem sieben Menschen getötet wurden, nach über 100 Verhandlungstagen verurteilt. Nur ein zweijähriges Mädchen überlebte das Massaker. Die Opfer wurden bei dem Raubüberfall brutal hingerichtet. Die Beute betrug nur 5.000 Euro. Zwei der Täter erhielten eine lebenslange Freiheitsstrafe und die schwere der Schuld wurde festgestellt. Das bedeutet, dass das Gericht nach 15 Jahren Haft prüfen muss, ob eine Entlassung vertreten werden kann oder ob die Schwere der Schuld zu eine Erhöhung der Mindestverbüßungszeit führt. In diesem Falle hat das Gericht die Mindestverbüßungszeit, die bei einer lebenslangen Strafe zunächst bei 15 Jahren liegt, auf 29,5 Jahre erhöht. Das ist eine sehr ungewöhnlich hohe Erhöhung. In vergleichbaren Fällen liegen diese Zeiten bei rund 24 Jahren. Das LG Hildesheim in jedoch für seine bemerkenswerten hohen Urteile bekannt. Da der Täter aus Vietnam kommt und eine Abschiebung bereits ausgesprochen wurde, scheidet eine Entlassung in Deutschland aus. Der Täter wird irgendwann aus der Haft heraus abgeschoben. Die Staatsanwaltschaft alleine entscheidet jedoch darüber, wann eine Abschiebung erfolgen kann. Es ist hier durchaus denkbar, dass vorliegend eine Zustimmung der StA überhaupt nicht erfolgt und der Täter viel länger in Haft verbleibt, als die Zeit die das Gericht als Mindestverbüßungszeit festgesetzt hat. So könnte der Täter durchaus in der Haft versterben. Derzeit befinden sich drei Gefangene in Deutschland mehr als 50 Jahre ununterbrochen in Haft. Wir können feststellen, dass sich die Verbüßungszeiten bei zu lebenslanger Haft Verurteilten deutlich erhöht haben. Im Durchschnitt verbleiben sie 20 Jahre in Haft.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.