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Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat auf ihrer Jahrestagung am 6. und 7. Dezember 2017 beschlossen, den bislang nicht veröffentlichten Bericht einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe zum Thema „Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung“ der Justizministerkonferenz (JMK) zur Verfügung zu stellen. Nun ist nach drei Jahren politisch organisierter Verschiebung der Verantwortung im Jahr 2018 wieder die JMK gefragt, endlich eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Im Jahr…

Die deutsche AIDS-Hilfe hat zwei neue Broschüren um Thema Substitution in Haft herausgegeben: Substitution in Haft. Deine Rechte. Deine Möglichkeiten (2018): In vielen Justizvollzugsanstalten wird nicht, beziehungsweise nicht ausreichend substituiert. Die Broschüre bietet Informationen für Substituierte, die von Inhaftierung bedroht sind und zeigt Gefangenen, die sich vergeblich um eine Substitution bemühen, welche rechtlichen Schritte möglich sind. Substitutionsbehandlung im Strafvollzug.…

Einen in Hamburg inhaftierten Sicherungsverwahrten wurde durch die Vollzugsbehörde Langzeitbesuch mit der Begründung einer fehlenden Mitarbeitsbereitschaft abgelehnt. Aus den Gründen: „Die Gewährung unüberwachter Langzeitbesuche für Sicherungsverwahrte ist in §26 Ab. 2 HmbSWollzG geregelt. Danach sollen Langzeitbesuche ermöglicht werden, wenn dies zur Förderung partnerschaftlicher Kontakte geboten erscheint und der Antragsteller hierfür geeignet erscheint. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers…

vorzeitige Haftentlassungen sind selten und rückläufig. Nach den Zahlen der aktuellen Publikation „Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten“ des Statistischen Bundesamtes sind die nach §§ 57, 57a, StGB, 88, 89 JGG vorzeitig Haftentlassenen im Zeitraum von 2014 bis 2017 in fast allen Bundesländern rückläufig. Wir stellen die Zahlen aus 2017 nachfolgend vor: Baden-Württemberg 17,54% Bayern 20,00% Berlin 6,80% Brandenburg 19,92% Bremen 25,20 % Hamburg 11,22%…

Die Zahl der Gefangenen, die ins Gefängnis müssen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen, ist deutlich gestiegen. So gab es 2017 rund 1.200 sog. Ersatzfreiheitsstrafen. Im Vergleich zu 2010 sei dies ein Anstieg von 20%. Typische Vergehen dafür sind Schwarzfahren, Drogen in den Taschen oder Ladendiebstahl. Die durchschnittliche Haftdauer betrage 17 Tage. Justizminister Lauinger kritisierte das System als unsinnig. Er sagte gegenüber MDR AKTUELL, darüber seien sich die Justizminister aller Länder…

PrisonWatch berichtete darüber, das uns Informationen vorliegen, wonach es bereits seit November 2017 einen neuen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen – Justizministerium- und der Telio mit neuen, günstigeren Tarifen geben soll. Auf telefonische Rückfrage hat Telio uns dies inzwischen bestätigt. Jedoch wolle sich Telio nicht zu Inhalten äußern. Man verwies uns an das Justizministerium Niedersachsen. Dies ist mehr als bemerkenswert, denn Anbieter der Gefangenentelefonie ist Telio und nicht…

Im Limburger Prozess gegen drei JVA Beamte hat die Staatsanwaltschaft am 15.05.2018 vor dem Landgericht Limburg, Bewährungs- und Geldstrafen gefordert. Den Angeklagten sei der Tod einer 21-jahre alten Frau wegen ihres pflichtwidrigen Verhaltens „objektiv zuzurechnen“, argumentierte die Anklage. Die Angeklagten hatten einem Gefangenen der JVA Diez, der wegen des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis eine Freiheitsstrafe verbüßt, in den offenen Vollzug wechseln lassen. Während eines ihm gewährten…

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2017 haben sich in Bayerns Gefängnissen 14 Gefangene das Leben genommen. Die Hälfte davon erhängten sich in den ersten Wochen oder Monaten der Haft, wie aus einer Antwort auf eine SPD – Anfrage hervorgeht. 2016 zählte das Justizministerium 12 Suizide, 2015 waren es 15 und im Jahr 2014 waren es 10. Die SPD forderte, Gefangene besonders am Anfang der Haft intensiv zu beobachten. Neben psychiatrischer Betreuung brauche es Konzepte zur Suizidprävention und regelmäßige Schulungen der…

Weil er in der JVA Frankfurt Bedienstete beleidigt und gebissen hatte, ist ein Gefangener am 11.05.2018 vom Amtsgericht Frankfurt zu 750,-€ Geldstrafe (150 Tagessätze) verurteilt worden. Der wegen erpresserischen Menschenraubes zu 5 ½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Mann hatte in der JVA Drogen konsumiert. Während sein Haftraum durchsucht wurde, attackierte der Mann die Beamten und biss einen in den Arm.

In Niedersachsen wurde die Abwicklung und Durchführung der Gefangenentelefonie an die Firma Telio Communikations GmbH, Hamburg abgegeben. Die Firma, die die Gefangenen bundesweit, seit vielen Jahren durch völlig überhöhte Gebühren erleichtert. PrisonWatch liegt ein Gutachten eines Sachverständigen vor, welches das Landgericht Berlin auf eine Klage eines Gefangenen wegen dieser überhöhten Gebühren in Auftrag gegeben hat und woraus hervorgeht, das die Firma Telio GmbH Gebühren verlangt, die…

Zwei Gefangene der JVA Frankfurt müssen sich seit dem 30.04.2018 vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Die beiden 38-jährigen sollen einen Mitgefangenen in dessen Zelle misshandelt und bedroht haben, um an ein Netzkabel für ein Kühlschrankfach zu kommen, so die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Justizminister Bausback (CSU) hat in Hof Details zum neuen Abschiebegefängnis in der oberfränkischen Stadt genannt. Der Bau aus Beton-Fertigbauteilen soll demnach neben der bestehenden JVA auf dem Areal der früheren Straßenmeisterei entstehen und 150 Flüchtlinge fassen, die abgeschoben werden sollen. In der Justiz sollen rund 100 Arbeitsplätze entstehen. In Betrieb gehen soll das Gefängnis Ende 2019. Mit 131 Plätzen in Eichstädt und Erding stelle Bayern schon heute etwa ein Drittel der…

Medienberichte bestätigen Behauptung von PrisonWatch (siehe Artikel Sachsen, JVA Zeithain). Eine Umfrage der Funke Mediengruppe bei allen Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung der deutschen Gefängnisse von bis zu 100%, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 demnach im Durchschnitt bei deutlich über 90%. Fachleute sprechen den Berichten zufolge schon bei einer Auslastung von 85-90% von Vollbelegung.…

In Mecklenburg-Vorpommern dürfen Gefangene laut einer Anordnung des Justizministeriums beim Einkauf keinen Zucker kaufen. Auf eine Nachfrage von PrisonWatch teil das Justizministerium mit, dass dieser dazu verwendet werden könne, alkoholische Getränke herzustellen. Die Gefangenen hätten die Möglichkeit, Süß- oder Zuckerersatzstoffe beim Kaufmann zu erwerben. Über die Anstaltsverpflegung sei die Versorgung mit Zucker bereits gewährleistet. Unserer Forderung, Zucker zuzulassen, werde nicht…

Nachdem das Bundesverfassungsgericht erst mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (SV) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hatte und drastische Änderungen gefordert hatte, sind die Länder dem nachgekommen. Im Kern sollte u.a. herausgestellt werden, dass die SV Ultima Ratio ist und die dort Untergebrachten sollten nicht nur eine Entlassungsperspektive erhalten, die Unterbringung…

In einer zunehmend alternden Gesellschaft nimmt auch die Zahl der Senioren hinter Gittern zu. „Mehrere Bundesländer haben bereits auf die demografische Entwicklung im Vollzug reagiert“ sagt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Rene Müller. Die speziellen Haftplätze sind für betreuungsintensive Gefangene im hohen Alter vorbehalten. Laut Statistischem Bundesamt waren im März 2017 von deutschlandweit 52.000 Strafgefangenen 8,1%, 55 Jahre oder älter. In einigen Bundesländern,…

In Essen ist am 16.04.2018 das neue Zentrum für interkulturelle Kompetenz eröffnet worden. Dort sollen Justizmitarbeiter aus ganz NRW zu den Themen interkulturelle Kompetenz und Extremismusbekämpfung ausgebildet werden. Es geht dabei zum Beispiel um den Umgang mit Gefangenen in den JVAen. Justizmitarbeiter sollen religiöse Hintergründe verstehen aber auch an den richtigen Stellen Grenzen setzen. Darüber hinaus soll das Zentrum ein Lagebild zum Thema Paralleljustiz erstellen.

Wir haben in der jüngeren Vergangenheit wiederholt über Gewalt zwischen Gefangenen berichtet. Um unseren subjektiven Eindruck, dass diese Vorfälle zugenommen haben verifizieren zu können, haben wir nun eine Anfrage an alle Bundesländer gerichtet. Die Fragestellung lautet, ob solche Vorfälle bei den Landesjustizministerien erfasst werden, welche Zahlen dazu vorliegen und in wie vielen Fällen es zu einer Verurteilung gekommen ist. Sobald uns die Antworten aus den Ländern vorliegen, werden wir…

Zwei Gefangene aus der JVA Aachen stehen seit dem 11.04.2018 wegen Misshandlung eines Mitgefangenen vor dem Amtsgericht. Laut Anklage sollen die beiden 28 Jahre alten Männer den Mitgefangenen mehrfach geschlagen und gequält haben. Unter anderem sollen sie den Mitgefangenen unter der Dusche festgehalten und mit drastischen Mitteln abgeschrubbt haben. Sie sollen den Mitgefangenen auch vergewaltigt haben. Zudem wurde der Gefangene gezwungen, einen anderen Mithäftling zu beschuldigen, ihn…