Niedersachsen, JVA Rosdorf Sicherungsverwahrte sollen weniger Ausführungen erhalten

Nachdem das Bundesverfassungsgericht erst mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (SV) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hatte und drastische Änderungen gefordert hatte, sind die Länder dem nachgekommen. Im Kern sollte u.a. herausgestellt werden, dass die SV Ultima Ratio ist und die dort Untergebrachten sollten nicht nur eine Entlassungsperspektive erhalten, die Unterbringung sollte so ausgestaltet werden, dass vollzugsöffnende Maßnahmen die Regel sind, um die Untergebrachten auf eine Entlassung vorzubereiten. In Niedersachsen erhielten die SVer in der Folge monatlich eine Ausführung. Nun, nach gerade mal 6 Jahren seit bestehen, des Niedersächsischen Strafvollzugsgesetzes für die Sicherungsverwahrten, will die aus CDU und SPD geführte Landesregierung, bemerkenswerter Weise mit Zustimmung aller anderen im Landtag vertretenden Parteien, das Gesetz wieder ändern und die Sicherungsverwahrten sollen anstatt der bisherigen monatlichen Ausführungen nur noch 1 Ausführung pro Quartal erhalten. Mithin jährlich 8 Ausführungen weniger. Begründet wurde dieses u.a. damit, dass in den vergangenen 5 Jahren bei solchen Ausführungen zwei Verwahrte entwichen sind. Diese wurden allerdings kurze Zeit später wieder aufgegriffen. PrisonWatch kritisiert diese Änderung. Entgegen den verfassungsrechtlichen Vorgaben beschreitet man wiederum den Weg in Richtung Verwahrung und nicht in Richtung Freiheit. Es darf insgesamt nicht übersehen werden, dass in der SV Menschen untergebracht werden, denen Gutachter bescheinigt haben, dass sie erneut straffällig werden könnten, Dies ist keine Gewissheit. Nach einer Untersuchung der Universität Bochum wurden von 19 Verwahrten, die im Zuge der ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 2009 entlassen werden mussten, nur zwei völlig unbegründet weiter verwahrt werden sollten, denen Gutachter bescheinigt hatten, dass sie erneut straffällig werden. PrisonWatch plädiert schon lange dafür, die SV abzuschaffen und anstatt dessen die möglichen Strafhöhen, was die Dauer der Freiheitsstrafe betrifft, anzuheben. Nur dieses würde eine Lösung darstellen, die sowohl der Gesellschaft, als auch den Betroffenen nachvollziehbar vermittelt werden kann. Menschen vorsorglich einzusperren, für etwas, was sie vielleicht machen könnten, kann nicht die Lösung sein. Ganz abgesehen davon, was das konkret für das Leben der Betroffenen bedeutet.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.