Artikel mit dem Tag „Strafvollzug“

Wegen der Corona-Lage ist in Sachsen die Vollstreckung von 440 Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verschoben worden. Wie das Justizministerium mitteilte wurden davon Verurteilungen wegen Gewaltstraftaten, Sexualstraftaten und Rauschgiftkriminalität ausgenommen. ...

Vom Amtsgericht Schwerin wurde am 07.04.2021 ein Landwirt zu 2 Jahren und 7 Monaten Gefängnis verurteilt. Der 60 Jahre alte Angeklagte habe gestanden, von 2010 - 2015 Schweine und Rinder als Bio-Ware verkauft zu haben, obwohl dies nicht der Wahrheit entsprach, sagte der Staatsanwalt....

Im April werden in einigen Bundesländern die ersten Gefangenen in den Haftanstalten gegen das Coronavirus geimpft. Nachdem in Freiheit die Diskussionen um Lockerungen für geimpfte längst begonnen haben, ist diese Frage für die Haftanstalten nicht geklärt. Wenn jedoch den Menschen in Freiheit Lockerungen gewährt werden sollten, weil sie geimpft sind, muss dies auch für die Haftanstalten gelten. ...

Gab es im letzten Jahr noch fast bundesweit Vergünstigungen (natürlich mal wieder ohne Bayern) für die Gefangenen bei der Gefangenentelefonie in Form von Freiminuten wegen der immer noch geltenden Besuchseinschränkungen, ist davon heute kaum noch etwas übrig geblieben. Die Gefangenen müssen wieder die zum Teil sehr hohen Gebühren bezahlen, wenn sie telefonieren wollen. Diese liegen bei bis zu 23 Cent pro Minute, je nach Bundesland. Die bundesweit - inzwischen seit über einem Jahr- geltenden Besuchseinschränkungen haben deutliche Spuren hinterlassen. ...

Ein dringender Fall nach Art. 35 BayStVollzG, mit dem Verteidiger ein Telefonat zu führen, liegt jedenfalls dann vor, wenn dem Gefangenen in einem Gerichtsverfahren eine Frist zur Stellungnahme gesetzt wurde....

Das Erstellen von Eingaben und Anträgen für Mitgefangene stellt bei Fehlen weiterer Voraussetzungen jedenfalls dann regelmäßig keinen Pflichtenverstoß gem. Art. 109 Abs. 1 BayStVollzG dar, wenn dies unentgeltlich im Rahmen einer familiären, nachbarschaftlichen oder ähnlich engen persönlichen Beziehung erbracht wird und damit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 RDG zulässig ist....

In gleich zwei Fällen, hat das Bundesverfassungsgericht Gefangenen Recht gegeben, die sich wegen Ihrer Haftbedingungen in Bayern beschwert hatten. Konkret ging es um eine nicht gewollte Doppelbelegung des Haftraums....

PrisonWatch hatte jüngst über einen bemerkenswerten Beschluss des OLG Saarbrücken berichtet, welches das Tragen einer Uniform während einer Ausführung und die Anwesenheit der Bediensteten bei der Untersuchung für rechtswidrig erklärt hatte. PrisonWatch hatte darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auch in anderen Bundesländern Bedeutung erlangen wird. ...

Das thüringische Justizministerium hat einen Verlegungsantrag eines Gefangenen aus Rheinland-Pfalz nach Thüringen wegen Nähe zur Familie und besseren Besuchsmöglichkeiten, der PrisonWatch vorliegt, ausschließlich mit der Begründung abgelehnt, das dieser sich regelmäßig beschwert und dieser Gefangene somit viel Arbeit bedeute. Eine Verlegung könne daher nur stattfinden, wenn ein Gefangener aus Thüringen, der sich ebenfalls oft beschwere, im Tausch nach Rheinland-Pfalz verlegt wird....

Die Plattform Jailmail, die seit 14 Jahren Briefkontakte zwischen Gefangenen und Menschen in Freiheit vermittelt hat und so tausende Briefkontakte hergestellt hat, hat ihren Betrieb völlig unerwartet eingestellt....

Ein unter Mordverdacht stehender Häftling ist aus der JVA Stadelheim geflüchtet. Das bestätigte das Justizministerium. Dem 24-jährigen sei es gelungen, „in einem Lieferfahrzeug versteckt aus der Anstalt zu entweichen“....

Der Gefangene, über den PrisonWatch zuletzt wiederholt berichtet hatte, wurde nun am 01.02.2021 aus der JVA Hannover in die JVA Sehend verlegt. Als Grundlage für die Verlegung bezog sich die JVA Hannover auf ein von ihr iniziirten Gutachten. Doch dieser Gutachter sprach nicht mit dem betreffenden Gefangenen, sondern nur mit den Mitarbeitern der JVA. Dementsprechend fiel das Gutachten aus, das man eigentlich nur als Frechheit bezeichnen kann. ...

Das BVerfG hat sich aufgrund von zwei Verfassungsbeschwerden mit der Frage der Rechtmäßigkeit der sog. Fußfessel beschäftigt. Seit 2011 können Verurteilte Straftäter nach der Haft die Auflage erhalten, eine Fußfessel zu tragen. ...

Landtagseingaben von Gefangenen in Bayern sind auf hohem Niveau. Wie das bayerische Justizministerium gegenüber PrisonWatch bestätigte, gab es im Jahr 2019 insgesamt 91 Landtagseingaben von Gefangenen....

Wie PrisonWatch aus Quellen unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht erfahren hat, steht die Entscheidung über die Höhe des Arbeitsentgelts der Gefangenen unmittelbar bevor. Diese Entscheidung war bereits vom Bundesverfassungsgericht für das Jahr 2019 anvisiert worden. Bedingt durch die Corona Pandemie kam es auch im Jahr 2020 zu keiner Entscheidung....

Zwei Jahre nach der Reform des Justizvollzuges, will Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waacke (CDU) Personelle und unzureichende Betreuungsmöglichkeiten für Gefangene nachbessern. „Wir werden im Vollzug bei Personal und Aufgabenverteilung nachbessern, wo es erforderlich ist“, sagte Sütterlin-Waacke am 28.09.2018 in Kiel im Landtag. Die AfD hat das Thema mit ihren Antrag „Justizvollzug den Rücken stärken, menschenwürdigen Strafvollzug sichern“ ins Parlament gebracht. Anmerkung PrisonWatch: Nun ist…

Die niedersächsische Justiz hat ein Modellprojekt in der JVA Hannover gestartet. Über einen Zeitraum von 9 Monaten soll getestet werden, ob Anhörungen durch die Richter der Strafvollstreckungskammer, etwa hinsichtlich einer bedingten Entlassung, mittels Skype durchgeführt werden können. Nach der Versuchsphase soll entschieden werden, ob diese Vorgehensweise landesweit praktiziert werden soll. PrisonWatch begegnet dem Vorhaben mit Ablehnung. Ungeachtet dessen, dass das Gesetz vorsieht, dass…

Das OLG Celle hatte über eine Rechtsbeschwerde eines Gefangenen zu entscheiden, der sich ein Paket mit zwei Aktenordnern zuschicken lassen wollte. Die JVA war der Auffassung, das dieses ein zu hoher Kontrollaufwand sei. Das Landgericht bestätige diese Auffassung. Das OLG hob beide Entscheidungen auf und verwies die Sache an die JVA zurück. Der Kontrollaufwand sei hinzunehmen. Zur Ansicht des Beschlusses Link anklicken!

Mit der vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) veröffentlichten Checkliste lassen sich die in den Nelson Mandela Rules definierten allgemeinen Grundprinzipien und Leitlinien im Vollzug überprüfen. Die Checkliste dient insbesondere Personen, die mit internen oder administrativen Inspektionen beauftragt sind, dient aber auch allgemeinen Informationen. Weitere Informationen: unodc.org (Website der UNODC) dbh-online.de (Checkliste in englischer Sprache)…

Der Anteil der ausländischen Gefangenen in den schleswig-holsteinischen Vollzugsanstalten hat sich in den vergangen Jahren von 22% auf 29% erhöht. Damit einhergehend ist auch die Anzahl der Sprachen gestiegen. Bei Verständigungsschwierigkeiten werden derzeit Dolmetscher hinzugezogen. Das Hinzuziehen eines Dolmetschers ist jedoch aufwendig und erst mit einem Zeitverzug möglich. Gerade beim Erstkontakt bei der Aufnahme in eine JVA ist dies problematisch. Deshalb wird künftig auch in…