Artikel mit dem Tag „Strafvollzug“

PrisonWatch hatte jüngst über einen bemerkenswerten Beschluss des OLG Saarbrücken berichtet, welches das Tragen einer Uniform während einer Ausführung und die Anwesenheit der Bediensteten bei der Untersuchung für rechtswidrig erklärt hatte. PrisonWatch hatte darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auch in anderen Bundesländern Bedeutung erlangen wird. ...

Das thüringische Justizministerium hat einen Verlegungsantrag eines Gefangenen aus Rheinland-Pfalz nach Thüringen wegen Nähe zur Familie und besseren Besuchsmöglichkeiten, der PrisonWatch vorliegt, ausschließlich mit der Begründung abgelehnt, das dieser sich regelmäßig beschwert und dieser Gefangene somit viel Arbeit bedeute. Eine Verlegung könne daher nur stattfinden, wenn ein Gefangener aus Thüringen, der sich ebenfalls oft beschwere, im Tausch nach Rheinland-Pfalz verlegt wird....

Die Plattform Jailmail, die seit 14 Jahren Briefkontakte zwischen Gefangenen und Menschen in Freiheit vermittelt hat und so tausende Briefkontakte hergestellt hat, hat ihren Betrieb völlig unerwartet eingestellt....

Ein unter Mordverdacht stehender Häftling ist aus der JVA Stadelheim geflüchtet. Das bestätigte das Justizministerium. Dem 24-jährigen sei es gelungen, „in einem Lieferfahrzeug versteckt aus der Anstalt zu entweichen“....

Der Gefangene, über den PrisonWatch zuletzt wiederholt berichtet hatte, wurde nun am 01.02.2021 aus der JVA Hannover in die JVA Sehend verlegt. Als Grundlage für die Verlegung bezog sich die JVA Hannover auf ein von ihr iniziirten Gutachten. Doch dieser Gutachter sprach nicht mit dem betreffenden Gefangenen, sondern nur mit den Mitarbeitern der JVA. Dementsprechend fiel das Gutachten aus, das man eigentlich nur als Frechheit bezeichnen kann. ...

Das BVerfG hat sich aufgrund von zwei Verfassungsbeschwerden mit der Frage der Rechtmäßigkeit der sog. Fußfessel beschäftigt. Seit 2011 können Verurteilte Straftäter nach der Haft die Auflage erhalten, eine Fußfessel zu tragen. ...

Landtagseingaben von Gefangenen in Bayern sind auf hohem Niveau. Wie das bayerische Justizministerium gegenüber PrisonWatch bestätigte, gab es im Jahr 2019 insgesamt 91 Landtagseingaben von Gefangenen....

Wie PrisonWatch aus Quellen unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht erfahren hat, steht die Entscheidung über die Höhe des Arbeitsentgelts der Gefangenen unmittelbar bevor. Diese Entscheidung war bereits vom Bundesverfassungsgericht für das Jahr 2019 anvisiert worden. Bedingt durch die Corona Pandemie kam es auch im Jahr 2020 zu keiner Entscheidung....

Zwei Jahre nach der Reform des Justizvollzuges, will Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waacke (CDU) Personelle und unzureichende Betreuungsmöglichkeiten für Gefangene nachbessern. „Wir werden im Vollzug bei Personal und Aufgabenverteilung nachbessern, wo es erforderlich ist“, sagte Sütterlin-Waacke am 28.09.2018 in Kiel im Landtag. Die AfD hat das Thema mit ihren Antrag „Justizvollzug den Rücken stärken, menschenwürdigen Strafvollzug sichern“ ins Parlament gebracht. Anmerkung PrisonWatch: Nun ist…

Die niedersächsische Justiz hat ein Modellprojekt in der JVA Hannover gestartet. Über einen Zeitraum von 9 Monaten soll getestet werden, ob Anhörungen durch die Richter der Strafvollstreckungskammer, etwa hinsichtlich einer bedingten Entlassung, mittels Skype durchgeführt werden können. Nach der Versuchsphase soll entschieden werden, ob diese Vorgehensweise landesweit praktiziert werden soll. PrisonWatch begegnet dem Vorhaben mit Ablehnung. Ungeachtet dessen, dass das Gesetz vorsieht, dass…

Das OLG Celle hatte über eine Rechtsbeschwerde eines Gefangenen zu entscheiden, der sich ein Paket mit zwei Aktenordnern zuschicken lassen wollte. Die JVA war der Auffassung, das dieses ein zu hoher Kontrollaufwand sei. Das Landgericht bestätige diese Auffassung. Das OLG hob beide Entscheidungen auf und verwies die Sache an die JVA zurück. Der Kontrollaufwand sei hinzunehmen. Zur Ansicht des Beschlusses Link anklicken!

Mit der vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) veröffentlichten Checkliste lassen sich die in den Nelson Mandela Rules definierten allgemeinen Grundprinzipien und Leitlinien im Vollzug überprüfen. Die Checkliste dient insbesondere Personen, die mit internen oder administrativen Inspektionen beauftragt sind, dient aber auch allgemeinen Informationen. Weitere Informationen: unodc.org (Website der UNODC) dbh-online.de (Checkliste in englischer Sprache)…

Der Anteil der ausländischen Gefangenen in den schleswig-holsteinischen Vollzugsanstalten hat sich in den vergangen Jahren von 22% auf 29% erhöht. Damit einhergehend ist auch die Anzahl der Sprachen gestiegen. Bei Verständigungsschwierigkeiten werden derzeit Dolmetscher hinzugezogen. Das Hinzuziehen eines Dolmetschers ist jedoch aufwendig und erst mit einem Zeitverzug möglich. Gerade beim Erstkontakt bei der Aufnahme in eine JVA ist dies problematisch. Deshalb wird künftig auch in…

Bezugnehmend auf den Bericht zur Entscheidung des Landgerichts Berlin hinsichtlich einer 7-Zohnen-Kaltschaummatratze hatte die JVA Berlin gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde erhoben. Das zuständige Kammergericht hat daraufhin in seiner Entscheidung vom 07.09.2017 -2 Ws 122/17 Vollz- entschieden, dass der Tenor aufgehoben und geändert wird. Und zwar wird die JVA Berlin verpflichtet (wie bereits zuvor), dem Gefangenen eine solche Matratze zur Verfügung zu stellen, allerdings nun auf dessen…

In dem 1985 bundesweit bekannt gewordenen Fall, in welchem zwei Täter eine Bank in Gladbeck überfallen und Geiseln genommen hatten und mit diesen Tagelang unter großem Medieninteresse durch die Republik geflüchtet waren und letztlich zwei Geiseln zu Tode kamen, soll nun einer der Täter nach über 30 Jahren verbüßter Haft entlassen werden. In den Medien wird auch noch nach über 30 Jahren der volle Name des Täters Dieter D. genannt. Zwar konnte Dieter D. erreichen, dass er eine Änderung seines…

Wie das Justizministerium des Landes NRW am 22.11.2017 mitteilte, gab es in diesem Jahr bislang 11 Suizide in den insgesamt 36 Haftanstalten des Landes NRW. Im Vorjahreszeitraum seien es 18 gewesen. Im Jahre 2015 waren es insgesamt 9. Von den 16.000 Gefangenen werden rund 1.000 in unterschiedlicher Intensität auf Selbstmordgefährdung beobachtet.

Hamburg will Gefangene mit einem „Übergangsmanagement“ sechs Monate vor und nach der Entlassung bei der Resozialisierung unterstützen. Durch ein geplantes neues Gesetz erhielten jährlich 1.400 Gefangene einen Rechtsanspruch auf einen Hilfeplan zur Wiedereingliederung. Das gelte u. a. bei der Schuldnerberatung, Wohnungssuche und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen. Der Entwurf der Resozialisierungs- und Opferhilfegesetztes wird noch mit den betreffenden Verbänden beraten. Wann das Gesetzt in…

Schwerer Vorwurf gegen einen Gefangenen der JVA Diez. Während eines Besuches soll ein 35-jähriger, wegen eines Tötungsdeliktes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener, seine Ehefrau, die ihn mit ihren beiden Kindern besucht hatte, vergewaltigt haben und sie zudem mit einer Scherbe mehrfach verletzt haben. Lebensgefährliche Verletzungen würden nicht bestehen. Die genauen Hintergründe sind allerdings noch unklar. Es sollen sich 4 weitere Besucher im Besuchsraum aufgehalten…

Nach einem brutalen Übergriff auf einen Mithäftling sind drei Insassen der JVA Gräfentonna nun verurteilt worden. Der Hauptangeklagte erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten. Die beiden Mitinsassen erhielten wegen Beihilfe jeweils eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten. Die drei Männer zwischen 31 und 39 Jahren hatten den Mitgefangenen im Jahre 2014 durch Tritte und Schläge schwer verletzt. PrisonWatch verurteilt solche…

In dem Bericht über den jüngsten Besuch in Deutschland, veröffentlicht am 1. Juni 2017, lobt der Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Fortschritte, die bei der Verbesserung der Behandlung von inhaftierten Personen sowie bei den Inhaftierungsbedingungen erreicht worden sind, fand aber auch eklatante Unterschiede in den besuchten Einrichtungen verschiedener Länder. […] Der CPT begrüßt , das sich der abnehmende Trend bei der…