Bayern, JVAen, Bayerisches Oberstes Landesgericht: Langzeitbesuche auch in Bayern

Das BayObLG, ein Gericht das es einzig in Bayern gibt und das zwischen dem Landgericht und Oberlandesgericht angesiedelt ist, ist in Bayern für Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern (StVK) zuständig. Ein Gefangener der JVA Straubing, dem ein Antrag auf Langzeitbesuch abgelehnt wurde, hatte dagegen geklagt. Das Landgericht Regensburg wies die Klage zurück. Hiergegen reichte der Gefangene eine Rechtsbeschwerde ein und bezog sich auf sein Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, das Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt. Hierunter falle auch die Verlobte des Gefangenen. Das BayObLG hob daraufhin nicht nur die Entscheidung des LG Regensburg auf, sondern gleich auch die Entscheidung der JVA Straubing und verpflichtete über den Antrag des Gefangenen neu zu entscheiden. Das Gericht machte hierfür jedoch Vorgaben, die die JVA zu beachten habe. Demnach hat (auch) die (bayerische) Justiz die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Gefangene ihr Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG wahrnehmen können. Hierfür habe sie "eine für Langzeitbesuche geeignete Räumlichkeit vorzuhalten". PrisonWatch begrüßt die Entscheidung außerordentlich, da sie für bayerische Verhältnisse schon fast spektakulär aber auch lange überfällig ist. Aktenzeichen: 203 StObWs 30/22

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.