Niedersachsen, OLG Celle - Entscheidung zu Kostenbeteiligungen für Taschengeldempfänger

Das OLG Celle musste über eine Rechtsbeschwerde eines Gefangenen entscheiden, der unverschuldet bedürftig ist und ein Taschengeld erhält und der an den Kosten für die Überprüfung eines Elektrogerätes beteiligt wurde. Das OLG Celle hat in Fortführung der dazu bereits ergangenen Entscheidungen (OLG Celle, 1 Ws 108/12 und Ws 123/12, wo es um die Kostenbeteiligung für Energiekosten ging) hier nun ebenfalls entschieden, dass Taschengeldempfänger in der Regel grundsätzlich nicht an solchen Kosten zu beteiligen sind.


Zur Ansicht des Beschlusses Link anklicken!

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.