Hamburg, Justizpolitik

Hamburg will Gefangene mit einem „Übergangsmanagement“ sechs Monate vor und nach der Entlassung bei der Resozialisierung unterstützen. Durch ein geplantes neues Gesetz erhielten jährlich 1.400 Gefangene einen Rechtsanspruch auf einen Hilfeplan zur Wiedereingliederung. Das gelte u. a. bei der Schuldnerberatung, Wohnungssuche und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen. Der Entwurf der Resozialisierungs- und Opferhilfegesetztes wird noch mit den betreffenden Verbänden beraten. Wann das Gesetzt in Kraft tritt, ist noch nicht bestimmt.

PrisonWatch begrüßt diese Planungen ausdrücklich. Derartige Unterstützungen sollten bundesweit umgesetzt werden. Derzeit liegt es so, dass sehr viele Gefangene ohne eine Perspektive und auch ohne einen sozialen Empfangsraum entlassen werden. Dieses, wo es bundesweit rund 860.000 Menschen gibt, die keine Wohnung haben. Die aktuelle Zahl der Obdachlosen wird auf rund 52.000 beziffert. Die Anstalten fühlen sich, entgegen der gesetzlichen Intention nur verpflichtet, die Gefangenen sicher unterzubringen. Eine begleitende Entlassungsvorbereitung stellt leider die Ausnahme dar. Für eine gelingende Eingliederung ist es aber unabdingbar, dass die Gefangenen, insbesondere bei der Wohnungssuche, unterstütze werden. Dieses dürfte auch im grundsätzlichen Interesse der Gesellschaft sein. Es kann immer mehr festgestellt werden, dass alleine der Sicherheitsaspekt eine Bedeutung hat. Die Zahlen bei den Vollzugslockerungen sind stetig rückläufig. In den Medien wird aber regelmäßig verschwiegen, dass jährlich rund 20.000 Gefangene aus dem Strafvollzug entlassen werden.