Baden-Württemberg, JVA Stuttgart-Stammheim, Verteidiger von Querdenker Michael Ballweg reichen Verfassungsbeschwerde wegen zu langer U-Haft ein

Der Gründer der Corona Protestgruppe "Querdenker-711" wurde vor acht Monaten wegen des Verdachts des Betruges und der Geldwäsche in U-Haft genommen...

Nun kritisieren die Verteidiger von Ballweg die zu lange U-Haft und fordern seine sofortige Freilassung. Deswegen haben sie nun Verfassungsbeschwerde eingereicht, die sie mit einem Eilantrag verbunden haben. Sie rügen insbesondere Verfahrensfehler. Im November 2022 wurde die U-Haft durch das OLG verlängert, jedoch wurde der Tatvorwurf auf versuchten Betrug geändert. Ballweg hat rund 1,3 Mio. Euro an Spenden erhalten. Das Geld soll er zum Teil auch für private Zwecke benutzt haben. Rund 180.000 Euro wurden von den Spender*innen nach den Ermittlungen ohne Zweckbindung gespendet. 1.000 Spender*innen wurden von der Polizei dazu befragt, welchen Grund ihre Spende hatte. Überwiegend seien die Spender*innen davon ausgegangen, dass das Geld für die Organisation von Demonstrationen gewesen sei, die Ballweg hat. Eine Vielzahl gab an, dass sie eine private Nutzung des Geldes nicht wollten. Am 12.02.2023 haben rund 1.300 Menschen vor der JVA Stuttgart-Stammheim für die Freilassung von Ballweg demonstriert. Nach PrisonWatch Einschätzung wird die Verfassungsbeschwerde wohl Erfolg haben und Ballweg aus der U-Haft entlassen. Es wiederholt auch nur leider immer wieder, dass solche Personen ihnen anvertrauten Gelder auch für private Zwecke nutzen und auch noch meinen, dass sie hierzu berechtigt seien.