Bundesverfassungsgericht, Rechtsprechung, Bundesverfassungsgericht gibt 3 Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter wegen Ausführungen statt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 17. und 18. September 2019 -2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19- gleich drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter wegen der Versagung von Ausführungen stattgegeben und die besondere Bedeutung von Vollzugslockerungen betont. Die Verfahren betrafen die Bundesländer, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Gefangenen wollten Ausführungen, doch die JVAen und die Gerichte lehnten diese ab. Hingegen gingen die drei Gefangenen den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht und hatten Erfolg. Das Gericht hob alle Entscheidungen auf und betonte die große Bedeutung von Vollzugslockerungen. Die JVAen und die Gerichte würden die Bedeutung und Tragweite von Vollzugslockerungen verkennen. PrisonWatch begrüßt es sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hier so deutlich darauf hinweist, dass Vollzugslockerungen eine hohe Bedeutung haben und insbesondere bei langjährig Inhaftierten unbedingt erforderlich sind. Damit stoppe das Gericht die immer weiter zunehmende Einschränkung von Vollzugslockerungen. Die Entscheidungen können beim Bundesverfassungsgericht abgerufen werden. Siehe dazu:


www.bundesverfassungsgericht.de, Pressemitteilungen


oder für die Entscheidung 2 BvR 650/19:


www.bverfg.de/e/rk20190917_2bvr065019.html

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.