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Nach dem Tod eines 59-jährigen Gefangenen der JVA Werl Ende Oktober (PrisonWatch berichtete) sieht die Arnsberger Staatsanwaltschaft keinen Anlass für eine weitere Obduktion. Der Gefangene der JVA Werl soll kurz vor seinem Herztod von einem Beamten in den Bauch- oder Brustbereich getreten worden sein. Der Oberstaatsanwalt sagte am 23.11.2018, es lasse sich kein Zusammenhang zwischen den Tritten und dem Tod des Mannes feststellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beamten wegen…

Seit Jahrzehnten warten Praktikerinnen und Praktiker sowie Berufsverbände auf die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechtes für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Darauf verweist die Koordinationsstelle Fanprojekte bei der dsj (KOS) und legt jetzt ein Rechtsgutachten vor, um den Reformbedarf zu verdeutlichen. § 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger regelt die Berufsgruppen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht (ZVR) innehaben. Der Mehrzahl der Sozialarbeitenden wird…

In den USA werden in der Justiz Algorithmen eingesetzt, um zum Beispiel das Rückfallrisiko von straffälligen Personen vorherzusagen. Die Prognoseentscheidungen fließen in den Entscheidungsprozess bei Gericht ein. Auf dem amerikanischen Markt werden verschiedene Systeme angeboten und von verschiedenen Strafgerichten eingesetzt. „Seit dem Jahr 2000 hat beispielsweise das von der Firma Northpointe entwickelte COMPAS-oder Equivant-System bereits mehr als eine Million Straftäter bewertet. “Im Rahmen…

Bei einem Brand in der forensischen Klinik in Lippstadt-Eickelborn ist am 18.11.2018 ein Patient gestorben. Das Brandopfer war ein 48-jähriger in der geschlossenen, streng gesicherten, Klinik. Der Landschaftsverband und die Klinikleitung gehen davon aus, dass er das Feuer selbst gelegt hat. Der Mann war erst seit wenigen Tagen in der Fachklinik. Es sollte untersucht werden ob er schuldfähig ist. Laut Klinikleitung galt der Patient nicht als selbstmordgefährdet. PrisonWatch hat jüngst…

Ein seit November 2017 in Untersuchungshaft befindlicher Mann hat erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde bei der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts eingereicht. Der Beschwerdeführer saß wegen des Verdachts der schweren räuberischen Erpressung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung des Mannes hatte jedoch erst ein Jahr und einen Monat nach Beginn der…

Mit dem Justizbarometer soll ein vergleichender Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten erfolgen. Im Fokus sind hauptsächlich zivil-, handels- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten. In der sechsten Ausgabe des Barometers werden erstmals Daten über die Dauer der Gerichtsverfahren aus allen Instanzen veröffentlicht. Besondere Aufmerksamkeit gilt „den Räten für das Justizwesen, der Einmischung von Exekutive und Parlament in die Ernennung…

Die BAG-S wurde vom Bundesverfassungsgericht um Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde von Herrn W. (2 BvR 1683/17) gebeten. Hier können Sie die „Stellungnahme zur angemessenen Anhebung der Vergütung von arbeitenden Strafgefangenen“ lesen: https://bag-s.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahme_BVerfG_final_180726.pdf

Was geht in Menschen vor, die eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen müssen? Das aktuelle Feature von Stephan Beuting für den Deutschlandfunk spürt dieser Frage nach. Dazu hat er sich in die JVA Geldern begeben und sich intensiv mit zwei Gefangenen unterhalten. Die eindrucksvollen Einblicke in den Gefängnisalltag und die Gedankenwelt der lebenslangInhaftierten lassen sich hier nachhören und/oder nachlesen.…

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im vergangenen Jahr 71 Einrichtungen besucht, um die menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von Menschen im Freiheitsentzug zu überprüfen. Wie aus dem als Unterrichtung (19/2920) vorgelegten „Jahresbericht 2017“ hervorgeht, beschäftigte sich die Stelle schwerpunktmäßig mit dem Freiheitsentzug durch die Polizei. Dazu wurden Dienststellen in jedem Bundesland besucht, aber auch polizeiliche Maßnahmen bei Großveranstaltungen beobachtet, etwa…

In zwei Justizvollzugsanstalten in NRW ist es erneut zu Verwechslungen gekommen. Im Kreis Unna saß ein Pole 2 Monate im Gefängnis, weil die Behörden annahmen, gegen ihn liege ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Aachen vor. Laut einem Abteilungsleiter des Justizministeriums hat zudem in Remscheid ein Mann für seinen Bruder eine mehrmonatige Haftstrafe abgesessen. Bislang ist für die Feststellung der Identität der Gefangenen alleine die Polizei zuständig, nicht die entsprechende JVA. In Bayern…

Im thüringischen Maßregelvollzug hat es 2018 bislang 18 Vorfälle wie Selbsttötungen, Brandstiftung oder Verletzungen von Mitarbeitern durch Patienten gegeben. Zwei mehr als im gesamten Vorjahr. Sozialministerin Werner (Linke) teilte dies am 08.11.2018 im Landtag auf Anfrage mit. Da die überwiegende Zahl der Fälle unvermeidbar und unvorhersehbar gewesen sei, sehe sie keinen konkreten Bedarf, etwas im thüringischen Maßregelvollzug zu ändern. Dieser wird seit einigen Jahren von privaten…

Erst beschwerten sich die Gefangenen - nun legen Abgeordnete der Linksfraktion nach und kritisieren die Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt Bützow (JVA) (PrisonWatch berichtete). „Wir sind fassungslos und schockiert über die Defizite“, fasste die Rechtspolitikerin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt ihre Eindrücke nach einem Besuch der JVA zusammen. Gespräche mit Gefangenen, der Personalvertretung und der Anstaltsleitung hätten gezeigt, dass es in der JVA strukturelle Probleme gebe. Es…

An sächsischen Gerichten sind im letzten Jahr (2017) zehn Prozent mehr Ausländer verurteilt worden als 2016. Wie das Statistische Landesamt in Kamen mitteilte, wurden 8.166 Nicht-Deutsche 2017 schuldig gesprochen. Das waren 771 mehr als ein Jahr zuvor. Der Ausländeranteil an Verurteilungen betrug damit 21 Prozent. Insgesamt haben im vergangenen Jahr 48.237 Personen wegen Vergehen oder Verbrechen vor sächsischen Gerichten gestanden. Das waren 1.212 weniger als noch 2016. Bei den Angeklagten…

Der Hamburger Senat will die Rechte von Psychiatriepatienten und Strafgegangenen in Hamburg stärken. Dem Gesetzentwurf zufolge muss künftig ein Richter eingeschaltet werden, falls jemand länger als 30 Minuten fixiert wird. Bisher reichte die Entscheidung eines Facharztes. Auch für Strafgefangene soll der Richtervorbehalt gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 27.07.2018 (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16) strengere Vorgaben für die Fixierungen von Patienten in geschlossenen…

Beim Brand in einer Zelle in der JVA Hohenleuben ist ein Gefangener verletzt worden. Die Feuerwehr sei am 29.10.2018 in die JVA gerufen worden. Bei ihrem Eintreffen hatten die JVA Beamten den Brand bereits weitgehend gelöscht. Der Verletzte Gefangene sei in ein Krankenhaus gekommen. Nach JVA Angaben war die Matratze des Bettes angekoppelt. Unklar ist, ob der Gefangene absichtlich handelte.

ein 59-jähriger Gefangener der JVA Werl soll nach Angaben des Justizministeriums am 27.10.2018 unvermittelt einen JVA Beamten angegriffen haben. Der Beamte soll daraufhin Alarm ausgelöst haben. Die hinzugekommenen Beamten hätten den Gefangenen überwältigt und gefesselt und ihn dann in einen besonders gesicherten Haftraum (BGH) gebracht. Der Gefangene soll das Bewusstsein verloren haben uns sei gestorben. Eine Obduktion soll als Todesursache einen plötzlichen Herztod festgestellt haben. Das…

Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 19.09.2018 -2 BvR 286/18 - die Rechte der Untergebrachten gestärkt. Die Entscheidung wurde uns freundlicherweise von Herrn Rechtsanwalt Till-Alexander Hoppe, Kiel zur Verfügung gestellt und ist unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen abrufbar.

In den v.g. Verfahren wurden zwei JVA Beamte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil sie einen Gefangenen in den offenen Vollzug überwiesen hatten und der Gefangene bei einem Ausgang ein Auto stahl und auf der Flucht vor der Polizei einen folgenschweren Unfall verursachte, bei dessen eine Frau ums Leben kam. (PrisonWatch berichtete wiederholt darüber) Das Urteil des Landgerichts Limburg kann nun unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen abgerufen werden.

Wie PrisonWatch wiederholt berichtet hat, gibt es in Niedersachsen zwischen der Firma Telio und dem Land Niedersachsen seit Februar 2017 einen neuen Vertrag für die Gefangenentelefonie, der jedoch nicht umgesetzt wird. Dieses mit der abenteuerlichen Begründung, dass der Vertrag beinhalte, dass zunächst in allen Hafträumen in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten Endgeräte installiert werden müssten. Aus welchem Grunde eine erforderliche Gebührensenkung nicht bereits seit Februar 2017…

Knapp 14 Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Jury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle (PrisonWatch berichtete wiederholt) will eine unabhängige Expertengruppe den Fall untersuchen. Vertreter verlangen dazu Informationen von den Ermittlungsbehörden. Eine Private Initiative im Gedenken an Jalloh erklärte, eine Aufklärung von staatlicher Seite sei wenig wahrscheinlich. Die private Untersuchungskommission und die Initiative fordern von der Justiz, den Fall neu aufzurollen. Der an Händen und…