Artikel

Angesichts steigender Häftlingszahlen in Sachsen-Anhalt warnt die Gewerkschaft Strafvollzug vor Problemen in den Gefängnissen. Landesgewerkschaftschef Pinkert sagte, jetzt räche sich, was man in den vergangenen zehn Jahren eingespart habe. Die von der Landesregierung versprochenen 100 neuen Stellen seien bis zum kommenden Jahr nicht zu schaffen. Verschärft werde der Personalmangel dadurch, dass bald viele Kollegen aus den geburtenstarken Jahrgängen in Pension gingen. Zudem liege die Auslastung…

Verurteilte Straftäter, die ihre Haftstrafe wegen Corona zunächst nicht antreten mussten, werden wieder zum Haftantritt geladen. Wie das Justizministerium mitteilte, wurden vor allem Jugendarreste und Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten während des Lockdowns nicht vollstreckt, um die 36 bayerischen Gefängnisse zu entlasten. Seit Mitte Juni könnten Täter aber wieder einbestellt werden. Nur Ersatzfreiheitsstrafen und unbezahlte Geldstrafen werden weiterhin nicht vollstreckt. Ende Juni seien…

In Aachen hat der Prozess gegen einen Rechtsanwalt begonnen, der im Münchner NSU-Prozess als Vertreter einer erfundenen Nebenklägerin aufgetreten war. Laut Staatsanwaltschaft erschlich sich der Angeklagte durch den Prozess in München über 211.000 € vom Staat. Der angeklagte Anwalt aus Eschweiler bestreitet die Vorwürfe. Er habe nicht gewusst, dass seine Mandantin - ein vermeintliches Opfer des NSU - Nagelbombenanschlags 2004 in Köln - erfunden war, erklärte der 52jährige. Ein verstorbener…

Der Tatverdächtige im Fall Madeleine McCann hat in seinem Kampf um eine Freilassung aus dem Gefängnis einen Rückschlag erlitten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bestätigte in einem Gutachten, das der 43-jähige Deutsche 2019 zu recht vom Landgericht Braunschweig wegen Vergewaltigung einer US-Amerikanerin verurteilt wurde. Der Mann hatte das Urteil angefochten, weil er wegen eines anderen Deliktes an Deutschland ausgeliefert worden war. Er wird verdächtigt, die…

Und wieder bemerkenswertes aus der JVA Hannover: Ein Gefangener beantragte bei der JVA Hannover die Genehmigung, dass seine Ehefrau für ihn einen Fön im Wert von 9,95 € abgeben kann. Dieses lehnte die JVA ab. Gegen diese Ablehnung reichte der Gefangene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ein. das Landgericht Hannover hob diese Ablehnung mit Beschluss vom 30.07.2020 - 38 StVK 82/20 - auf und gab dem Gefangenen recht. Die durch die Ablehnung und dem darauffolgenden Gerichtsverfahren…

In einer JVA in Preungesheim hat es am frühen Montagmorgen (27.07.2020) gebrannt. Das Feuer sei in einer Zelle ausgebrochen, teilte die Feuerwehr mit. Mehrere Häftlinge seien aus dem Gebäude gerettet worden. Der Insasse der Zelle wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Zwei JVA Beamte wurden mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung behandelt. Die Ursache des Feuers war zunächst unklar.

Der Verdächtige im Fall Madeleine McCann hat erneut einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Dafür sei nun das Landgericht Kiel zuständig und nicht mehr wie beim vorherigen, am 28.07.2020 zurückgezogenen Antrag, das Landgericht Braunschweig, teilte der Anwalt des 43-jähigen mit. Der Mann sitzt derzeit in Kiel eine Gefängnisstrafe wegen Drogenhandels ab. Das Haftende ist für den 07.01.2021 terminiert. Zwei Drittel dieser Strafe waren am 07. Juni 2020 verbüßt. Das Mädchen ist seit…

Justizministerin Keding (CDU) wird mit schweren Vorwürfen der JVA-Mitarbeiter in Halle und Burg konfrontiert. Nach PrisonWatch Informationen werfen ihr die Mitarbeiter vor, zu wenig gegen den Personalnotstand in den Gefängnissen zu tun. Sie nehme in Kauf, dass Mitarbeiter überlastet werden. So seien im Gefängnis in Halle eigentlich 61 Beschäftigte nötig, 42 seien es aber nur. Die Folge seien viele Krankmeldungen. Das Justizministerium zeigte sich überrascht von den Vorwürfen. Ministerin Keding…

Weil sich ein Kirchensafe plötzlich nicht mehr aufschließen ließ, hat ein Pfarrer in den Niederlanden die Unterwelt um Hilfe gebeten:“Welcher Einbrecher hat Erfolg mit dem Öffnen eines Geldschranks?“, fragte Jonk Honings per Twitter. „Die Alarmanlage schalten wir für Sie aus. Und wen es klappt, dann rufen wir nicht die Polizei, sondern es gibt Kaffe und Kuchen.“ Verschiedene Schlüsseldienste hätten vergeblich versucht, den Safe zu öffnen, ohne das Schloss zu zerstören. Ob der Safe daraufhin…

In Sachsen werden seit Juli Haftstrafen vollstreckt, die wegen der Corona-Pandemie verschoben worden waren. Nach Angaben des Justizministeriums geht es um Jugendstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren und Jugendarreste. Zum 01.08.2020 sollen demnach auch Ersatzfreiheitsstrafen wieder vollstreckt werden, also wenn verhängte Geldstrafen nicht bezahlt wurden. Sachsen hatte den Vollzug einer Haftstrafe Ende März ausgesetzt, um Platz in den Gefängnissen zu schaffen. Ausgenommen waren…

Knapp zwei Monate nach dem Fluchtversuch des Halle-Attentäters Stephan B. hat sich eine Kommission zur Aufklärung der Justizpanne erstmals getroffen. Wie das Justizministerium mitteilte, sollen die Experten Ende September einen Bericht vorlegen zum Aufbau und den Abläufen in der JVA Halle. Auch die Meldeketten und die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium werde geprüft. Am Pfingstwochenende hatte der Angeklagte im Halle-Prozess, Stephan B. versucht, beim Hofgang aus der JVA Halle zu fliehen.…

Bei einem Brand in der JVA Neumünster ist ein Insasse leicht verletzt worden. Das Feuer sei am 25.07.2020 aus noch ungeklärter Ursache in der Arrestzelle des 29-jähigen Gefangenen ausgebrochen, so die Mitteilung der Polizei am 26.07.2020. Gefängnismitarbeiter konnten den Brand den Angaben zufolge noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr löschen. Der 29-jährige habe eine leichte Rauchgasvergiftung erlitten. Es sei ein Schaden in Höhe von fast 500,- € entstanden. Die Ermittlungen zur Brandursache…

Der Europarat hat am 07. April 2020 seine jährliche Strafstatistik (SPACE1) für das Jahr 2019 veröffentlicht. Aus der Statistik geht hervor, dass die Zahl der Inhaftierten in Europa zwischen 2018 und 2019 insgesamt stabile geblieben ist. Zur Erhebung standen einschlägige Daten aus 50 (von 52) Gefängnisverwaltungen der Mitgliedsstaaten des Europarates zur Verfügung. Am 31. Januar 2019 wurden 1.540.484 Häftlinge erfasst was bedeutet, dass die Gesamtinhaftierungrate bei 106 Häftlingen pro 100…

Nach dem Suizid eines Strafgefangenen in der JVA Tonna ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Angestellte des Gefängnisses. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte PrisonWatch, es bestehe der Anfangsverdacht auf fahrlässige Tötung durch unterlassen. Nach PrisonWatch-Recherchen habe sich der 30jährige Gefangene vor rund zwei Wochen mit einer Jogginghose erhängt. Er war in einer Zelle untergebracht, die dauerhaft videoüberwacht ist. Die Bilder der Kamera sind von den JVA Mitarbeitern…

Rund 11.300 offene Haftbefehle gibt es in Hessen. Dies teilte Innenminister Beuth (CDU) auf eine kleine Anfrage der AFD-Fraktion mit. Nach etwa 300 dieser Täter werde über eine internationale Fahndung mit einem EU-Haftbefehl gesucht. Es handele sich vor allem um Alltagskriminalität und geringfügige Straftaten, so Beuth. Da mag man nur hoffen, dass nicht alle dieser Gesuchten gefasst werden, denn so viele Haftplätze stehen gar nicht zur Verfügung.

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sitzt ein Frankfurter Oberstaatsanwalt in Untersuchungshaft. Der 53-jähige Alexander B. soll einem Unternehmer zu Gutachtenaufträgen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verholfen haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 24.07.2020 mitteilte. Als Gegenleistung habe er von August 2015 bis Juli 2020 Über 240.000 € erhalten. Dem 53-jähigen, sowie dem 54 Jahre alten Unternehmer werden Bestechlichkeit vorgeworfen. Auch der Unternehmer sitzt in U-Haft.

Weil er eine Richterin geschlagen und einige ihrer Kollegen mit Telefonanrufen genötigt hatte, ist ein 57 Jahre alter Mann am 24.07.2020 vom Landgericht Frankfurt zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Gegenstand des Urteils waren auch mehrere Sachbeschädigungen am Gebäude des Oberlandesgerichts. Die Aktionen gehen auf einem Mietrechtsstreit zurück den der Mann schon im Jahr 2000 verloren hatte.

Dänemark, Norwegen und Finnland führten im Jahr 2020 die Rangliste des WJP-Rechtsstaatlichkeitsindex an. Venezuela, Kambodscha und die Kongo hatten - wie schon 2019 - die niedrigsten Gesamtwerte im Index Rechtsstaatlichkeit. Deutschland belegt den 6. Platz unter 128 Ländern. Die Autoren stellen im dritten Jahr in Folge einen mehrheitlichen Rückgang an Leistungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Ländern fest, wodurch sich der negative Trend zur Schwächung und Stagnation der…

Thüringen hat das Besuchsverbot in seinen Gefängnissen wieder gelockert. Justizminister Adams (Grüne) sagte dem MDR, Gefangene könnten wieder Besuche empfangen. Gefangene und Besucher seien aber durch eine Plexiglasscheibe getrennt. Es gelte ein Berührungs- und Übergabeverbot. In der JVA Untermaßfeld haben sich im April mehrere Gefangene und Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Daraufhin durften mehr als 300 Häftlinge keinen Besuch mehr empfangen. Damit sollte verhindert werden, dass sich…

Nach über zehn Jahren Planung und Bau wird im September in Bochum die Sozialtherapeutische Abteilung für Sexual- und Gewalttäter in Betrieb genommen. In dem Spezialgefängnis sollen dann 80 Gefangene Platz finden. Die Sozialtherapeutische Abteilung sei die modernste und sicherste ihrer Art, so das Land NRW. Durch etliche Bauverzögerungen und Proteste der Anwohner dauerte die Fertigstellung über zehn Jahre. Die 80 Häftlinge kommen aus der Anstalt in Gelsenkirchen und haben größtenteils schwerste…