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Nach Recherchen von PrisonWatch besteht derzeit wenig Hoffnung auf eine absehbare Öffnung des Vollzuges auch wenn Impfungen stattgefunden haben. Die Länder signalisieren keine Bereitschaft dazu. Aktuell gibt es schon die Diskussion über Folgeimpfungen, weil Uneinigkeit darüber besteht, wie lange der Impfschutz hält. Hier gehen die Meinungen sehr auseinander. Die Impfkommission des Bundes teilte hierzu mit, dass Folgeimpfungen bereits nach 6 Monaten angezeigt sein könnten. ...

In Thüringen haben im vergangenen Jahr ein Drittel weniger Verurteilte die Haftalternative „Schwitzen statt Sitzen“ genutzt. Als Grund nannte das Justizministerium die gesunkene Anzahl von Ersatzarbeitsplatzangeboten aufgrund der Corona-Pandemie. 616 Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind, verrichteten 2020 als Ersatz gemeinnützige Arbeit. ...

Die Staatsanwaltschaft München hat einen 23-jährigen angeklagt, weil er einem Mithäftling geholfen haben soll, aus der JVA Stadelheim zu fliehen. Die Flucht per LKW hatte im Februar Schlagzeile gemacht (PrisonWatch berichtete). ...

Jörg-Martin Jehle, Hans-Jörg Albrecht, Sabine Hohmann-Fricke und Carina Tetal: Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen - Eine bundesweite Rückfalluntersuchung 2013 - 2016 und 2004 bis 2016, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: ...

Vor dem Landgericht Kleve hat heute der Prozess um eine Geiselnahme in Bedburg-Hau begonnen. Die Männer hatten im Mai 2020 (PrisonWatch berichtete) einen Pfleger mit einem Messer bedroht und so ihren Ausbruch erzwungen. ...

Im Fall Amad A. (PrisonWatch berichtete wiederholt) gab es offenbar eine schwere Datenpanne. Die zuständige Oberstaatsanwältin hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags eingeräumt, alle Datensätze über den Verstorbenen A. seien in den Polizeidatenbanken „versehentlich“ gelöscht worden. ...

Früher wurden Straftäter, die man als besonders gefährlich einstufte, nach der Haft rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Seit 2011 sind solche aufwendigen Maßnahmen in der Regel nicht mehr notwendig, da ein Straftäter seitdem nach der Haft mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden kann. Die Fußfessel ist ein Sender, der am Fußgelenk getragen wird. Per GPS-Signal ortet dieser, wo sich der Träger aufhält. Die Informationen werden an eine zentrale Überwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel bei Frankfurt gesendet. Sobald der frühere Straftäter eine verbotene Zone betritt, wird Alarm ausgelöst. ...

Die Planungen zum Gefängnisneubau in Halle sind vorerst auf Eis gelegt worden. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, das Vergabeverfahren für den Bau sei zunächst beendet worden. Die bisherigen Angebote seien für das Land unwirtschaftlich gewesen. Nun beginne die Suche nach Alternativen. Grund für den geplanten Neubau waren auch Vorgaben der EU. ...

Der frühere Reemtsma-Entführer Thomas Drach wird aus den Niederlanden nach Deutschland ausgeliefert. Er werde der Kölner Justiz überstellt, urteilte ein Amsterdamer Gericht am 05.05.2021. Der 60-jährige war vor zehn Wochen in der niederländischen Hauptstadt festgenommen worden. Er steht unter dem dringenden Verdacht, drei Raubüberfälle begangen zu haben, bei denen auf Geldboten geschossen wurde. ...

Zwölf Polizisten sind im Zusammenhang mit der Drogenaffäre im Polizeipräsidium München inzwischen vom Dienst suspendiert worden (PrisonWatch berichtete). Zwei weitere wurden vollständig ihres Dienstes enthoben, wie das Polizeipräsidium auf Anfrage der dpa sagte. ...

Nach der Hammerattacke in Falkenstein (Harz) hat sich der mutmaßliche Täter selbst getötet. Wie das Justizministerium mitteilte, strangulierte sich der 21-jährige in seiner Zelle in der Jugendanstalt Raßnitz. Der Mann saß seit 23.04.2021 in Untersuchungshaft. ...

Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Chef des Klinikums Dortmund, Rudolf H. zugelassen. Ihm wird Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen in drei Fällen vorgeworfen. Es geht um die Mordserie durch den Krankenpfleger Nils Högel. Der Pfleger hatte zunächst mehrere Patienten im Klinikum Oldenburg getötet. ...

Das Universitätsklinikum Frankfurt hat damit begonnen, seine psychiatrischen Patienten gegen Corona zu impfen. Die Patienten der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie gehörten „zu einer besonders gefährlichen Gruppe“, sagte der Klinik-Direktor am 26.04.2021. ...

Der Fall Axel von W. machte Ende der 90iger Jahre Schlagzeilen. Mit einem Mittäter überfiel er eine Prostituierte in Göttingen und verschleppte sie in einen Wald. Dort musste sie mit einem Spaten ihr eigenes Grab schaufeln. Danach versuchte er sie mit dem Spaten zu erschlagen und warf sie in das Grab und schaufelte dieses zu. Doch sie war nicht tot. ...

Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) wirbt dafür, dass Sachverständige in Strafverfahren künftig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden. Ziel einer entsprechenden Initiative sei, dass Behörden Vorstrafen von Sachverständigen ermitteln können.

Im Drogenskandal bei der Münchener Polizei ist der erste Beamte angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte, wirft sie dem Polizisten den Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln und Dopingmitteln und einen sogenannten Verwahrungsbruch vor (PrisonWatch berichtete). ...

Der Rechercheverbund der Süddeutschen, NDR und WDR hat PrisonWatch zum Thema Corona und Resozialisierung interviewt. Das Interview ist deutschlandweit auf den Infokanälen wie NDR Info, WDR 5, etc. ausgestrahlt worden. ...

In den sächsischen Justizvollzugsanstalten werden seit dem 22.03.2021 wieder kurzzeitige Körperkontakte beim Besuch erlaubt. Diese Öffnung gilt zunächst nur für Kinder. Voraussetzung ist, dass sowohl das Kind als auch der begleitende Erwachsene einen negativen tagesaktuellen Schnelltest oder Selbsttest vorzeigen kann. ...

Wegen eines sexuellen Übergriffs auf einen Mitgefangenen in einer hessischen JVA ist ein 55-jähriger am 30.04.2021 vom Amtsgericht Frankfurt zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. ...

Die Erstimpfung gegen das Corona-Virus für das Personal der Justizvollzugsanstalten in Hessen ist nun abgeschlossen. 2.200 impfwillige Justizbedienstete haben sich impfen lassen. ...