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Nachdem das Nds. Justizministerium mit Telio im Februar 2017 einen neuen Vertrag über neue Gebühren für die Gefangenentelefonie für Niedersachsen geschlossen hatte und die Umsetzung dieses Vertrages bis jetzt mit der Begründung verweigert hatte, dass erst in allen Einrichtungen Endgeräte auf den Hafträumen installiert sein müssten, damit eine Gleichbehandlung gegeben ist, scheint diese nun plötzlich nicht mehr von Bedeutung zu sein. Denn ab dem 01.01.2019 gelten in allen niedersächsischen…

Nach mehreren Bränden in den NRW-Gefängnissen soll nun eine Expertengruppe Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Justizminister Peter Bienenbach (CDU) hat das siebenköpfige Gremium am 19.12.2018 vorgestellt. Es soll bis Sommer 2019 Vorschläge erarbeiten. In der Kommission sitzen ein Brandexperte, ein Psychiater und 5 Justizexperten. PrisonWatch hatte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der Brande in den Justizvollzugsanstalten enorm zugenommen hat und…

Das Landgericht Bielefeld hat einen Mann, der bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen mehrfachen Mordes verbüßt, am 14.12.2018 zusätzlich wegen versuchten Totschlags zu 8 Jahren Haft verurteilt. Der Mann hat in der JVA Bielefeld im Februar 2018 im Freistundenhof einen Mitgefangenen mit einer Porzellanscherbe angegriffen. Das Gericht stufte den 53-jährigen Mann als äußerst gefährlich ein und ordnete zusätzlich auch noch die Sicherungsverwahrung an, die aber aufgrund der bereits…

PrisonWatch unterstützt einen Gefangenen, der seit 26 Jahren eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen zwei fachfachen Mordes verbüßt. Der Mann verbüßt die Strafe in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt. Da der Mann die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde gegen ihn zudem eine Ausweisungsverfügung erlassen. PrisonWatch hat bei der Staatsanwaltschaft Detmold, die hier zuständig ist, für den Mann einen Antrag gemäß § 456a StPO auf Absehen von der weiteren Strafvollstreckung…

Ein dieses Jahr wegen Mordes verurteilter Mann ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Grund sind Verzögerungen in seinem Strafverfahren. Die Begründung der Entscheidung sei nun an die Prozessbeteiligten versandt worden, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg. Der Mann war im Februar 2018 vom Landgericht Potsdam wegen Mordes an seiner Ehefrau zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Am 06.12.2018 kam er nach 1 Jahr und 9 Monaten in Haft auf freien Fuß. Das OLG hatte…

Die Zahl der Gefangenen in den zehn sächsischen Haftanstalten ist gesunken. Das statistische Landesamt registrierte zum Stichtag, 31. März 2018 insgesamt 3644 Insassen, 44 weniger als im Jahr zuvor. Etwa die Hälfte muss eine Haftstrafe bis maximal ein Jahr absitzen. 92% der Gefangenen sind Männer. Der Ausländeranteil betrug 16%.

Experten vom Institut für Brand- und Löschforschung aus Dippoldswalde haben die offizielle Version über den Verlauf des tödlichen Brandes in der JVA Kleve als unmöglich bezeichnet. In einem Gutachten für die WDR Sendung „Monitor“ (Sendung vom 06.12.2018) widersprachen sie der Darstellung der Landesbehörden. Der geschilderte Brandverlauf sei so nicht möglich, erklärten die Experten. Amad A. hätte nach 15 Minuten in einem geschlossenen Raum nicht mehr handlungsfähig sein können. A. war monatelang…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg hat erneut die deutsche Sicherungsverwahrung gebilligt. Ein verurteilter Mörder aus Bayern der 1997 in Kehlheim eine Joggern ermordet hatte und nach 10 Jahren Haft in die Sicherungsverwahrung kam, hatte den EGMR angerufen, weil er hierdurch seine Menschenrechte verletzt sah. Seine Klage scheiterte. Der EGMR ist der Auffassung, dass die deutschen Gerichte hinreichend dargelegt hätten, dass von dem Mann eine weitere Gefahr…

Die Ermittlungen der Justiz zum Feuertod des Asylbewerbers Jury Jalloh (PrisonWatch berichtete wiederholt) in einer Dessauer Polizeizelle werden nicht wieder aufgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Beschwerde der Hinterbliebenen gegen die Einstellung des Verfahrens als unbegründet zurück. Sie erklärte, ein Tatverdacht gegen Polizeibeamte des Reviers Dessau oder anderer Personen bestehe nicht. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen im Oktober 2018 beendet, weil sie keine…

Bei einem Feuer in einer Haftzelle in der JVA Schweinfurt sind zwei JVA Beamte verletzt worden. Laut bisherigen Ermittlungen verursachte ein 23-jähriger Insasse mit einem Gasfeuerzeug den Brand. Die Flammen konnten rasch gelöscht werden, wobei zwei JVA Beamte leicht verletzt wurden. Der offenbar, so die Angabe der Justiz, psychisch „belastete“ 23-jährige blieb unverletzt und wurde in eine psychiatrische Abteilung einer anderen JVA verlegt. ProsonWatch macht erneut darauf aufmerksam, dass sich…

In der JVA Kleve hat es in der Zelle eines 28-Jährigen gebrannt. Laut Polizei konnte der Gefangene von JVA Beamten unverletzt gerettet werden. Das Feuer wurde schnell durch die Feuerwehr gelöscht. 12 JVA Beamte wurden vorsorglich wegen des Verdachts auf eine Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gebracht. Die Kripo ermittelt nun wegen dem Brand. Es wird bislang davon ausgegangen, dass der Brand vorsätzlich gelegt wurde. Bereits Ende September hatte es in der JVA gebrannt. (PrisonWatch…

Nach dem Tod eines 59-jährigen Gefangenen der JVA Werl Ende Oktober (PrisonWatch berichtete) sieht die Arnsberger Staatsanwaltschaft keinen Anlass für eine weitere Obduktion. Der Gefangene der JVA Werl soll kurz vor seinem Herztod von einem Beamten in den Bauch- oder Brustbereich getreten worden sein. Der Oberstaatsanwalt sagte am 23.11.2018, es lasse sich kein Zusammenhang zwischen den Tritten und dem Tod des Mannes feststellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beamten wegen…

Seit Jahrzehnten warten Praktikerinnen und Praktiker sowie Berufsverbände auf die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechtes für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Darauf verweist die Koordinationsstelle Fanprojekte bei der dsj (KOS) und legt jetzt ein Rechtsgutachten vor, um den Reformbedarf zu verdeutlichen. § 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger regelt die Berufsgruppen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht (ZVR) innehaben. Der Mehrzahl der Sozialarbeitenden wird…

In den USA werden in der Justiz Algorithmen eingesetzt, um zum Beispiel das Rückfallrisiko von straffälligen Personen vorherzusagen. Die Prognoseentscheidungen fließen in den Entscheidungsprozess bei Gericht ein. Auf dem amerikanischen Markt werden verschiedene Systeme angeboten und von verschiedenen Strafgerichten eingesetzt. „Seit dem Jahr 2000 hat beispielsweise das von der Firma Northpointe entwickelte COMPAS-oder Equivant-System bereits mehr als eine Million Straftäter bewertet. “Im Rahmen…

Bei einem Brand in der forensischen Klinik in Lippstadt-Eickelborn ist am 18.11.2018 ein Patient gestorben. Das Brandopfer war ein 48-jähriger in der geschlossenen, streng gesicherten, Klinik. Der Landschaftsverband und die Klinikleitung gehen davon aus, dass er das Feuer selbst gelegt hat. Der Mann war erst seit wenigen Tagen in der Fachklinik. Es sollte untersucht werden ob er schuldfähig ist. Laut Klinikleitung galt der Patient nicht als selbstmordgefährdet. PrisonWatch hat jüngst…

Ein seit November 2017 in Untersuchungshaft befindlicher Mann hat erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde bei der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts eingereicht. Der Beschwerdeführer saß wegen des Verdachts der schweren räuberischen Erpressung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung des Mannes hatte jedoch erst ein Jahr und einen Monat nach Beginn der…

Mit dem Justizbarometer soll ein vergleichender Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten erfolgen. Im Fokus sind hauptsächlich zivil-, handels- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten. In der sechsten Ausgabe des Barometers werden erstmals Daten über die Dauer der Gerichtsverfahren aus allen Instanzen veröffentlicht. Besondere Aufmerksamkeit gilt „den Räten für das Justizwesen, der Einmischung von Exekutive und Parlament in die Ernennung…

Die BAG-S wurde vom Bundesverfassungsgericht um Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde von Herrn W. (2 BvR 1683/17) gebeten. Hier können Sie die „Stellungnahme zur angemessenen Anhebung der Vergütung von arbeitenden Strafgefangenen“ lesen: https://bag-s.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahme_BVerfG_final_180726.pdf

Was geht in Menschen vor, die eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen müssen? Das aktuelle Feature von Stephan Beuting für den Deutschlandfunk spürt dieser Frage nach. Dazu hat er sich in die JVA Geldern begeben und sich intensiv mit zwei Gefangenen unterhalten. Die eindrucksvollen Einblicke in den Gefängnisalltag und die Gedankenwelt der lebenslangInhaftierten lassen sich hier nachhören und/oder nachlesen.…

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im vergangenen Jahr 71 Einrichtungen besucht, um die menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von Menschen im Freiheitsentzug zu überprüfen. Wie aus dem als Unterrichtung (19/2920) vorgelegten „Jahresbericht 2017“ hervorgeht, beschäftigte sich die Stelle schwerpunktmäßig mit dem Freiheitsentzug durch die Polizei. Dazu wurden Dienststellen in jedem Bundesland besucht, aber auch polizeiliche Maßnahmen bei Großveranstaltungen beobachtet, etwa…