Niedersachsen, Justizministerium, Telio, Freiminuten wegen Corona: Ministerium verweigert wahre Aussagen

Wie PrisonWatch berichtet hatte, wurden den Gefangenen in allen Bundesländern, in denen Telio präsent ist, wegen der Corona Einschränkungen seit März 120 Freiminuten monatlich gewährt. In Niedersachsen fand diese Gutschrift allerdings nur einmalig im Mai statt. Auf Nachfrage teilten die JVAen in Niedersachsen dazu mit, dass es sich bei der Gutschrift um ein „Entgegenkommen der Firma Telio" handelte. Telio bestritt dies allerdings ausdrücklich.


Auf Nachfrage beim Justizministerium in Niedersachsen, dem diese gegensätzliche Aussage vorgehalten wurde, teilte dies nun mit, dass die Gutschrift durch Telio erfolgt sei und die JVAen hieran nicht beteiligt waren. Eine geschickte Formulierung, die aber implizieren soll, dass die Gutschrift auf eigene Initiative durch die Firma Telio erfolgt sei. Die Firma Telio bestätigte nun noch einmal, dass die Bundesländer und somit die Justizministerien, Telio beauftragt hätten, Freiminuten zu buchen. Ab dem 30.06.2020 ist diese Aktion aber auch generell eingestellt worden. Wegen der Senkung der Mehrwertsteuer gewährt Telio nun allen Gefangenen bis zum Jahresende monatlich 10 Freiminuten. Auch hier werden wir nachhaken, denn viele Gefangene vertelefonieren viel mehr Geld.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.