Sachsen-Anhalt, Landtag, Streit um Befugnisse im Fall Jalloh

In Sachsen-Anhalt gibt es Streit um die Befugnisse der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh. Sie sollen sich die Akten durchschauen und offene Frage klären. Nach Informationen des „Spiegel“ verweigert das Justizministerium den Sonderermittlern direkte Gespräche mit Staatsanwälten und Richtern. In einem Schreiben hieße es, Fragen sollten nur im Rechtsausschuss gestellt und vorab geschickt werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion, Quade, sprach bei MRD aktuell von fadenscheinigen Ausreden. Der Beschluss des Rechtsausschusses umfasse die Befragung aller Personen.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.