Niedersachsen, OLG Celle - Erlaubnis zum Empfang eines Pakets

Das OLG Celle hatte über eine Rechtsbeschwerde eines Gefangenen zu entscheiden, der sich ein Paket mit zwei Aktenordnern zuschicken lassen wollte. Die JVA war der Auffassung, das dieses ein zu hoher Kontrollaufwand sei. Das Landgericht bestätige diese Auffassung. Das OLG hob beide Entscheidungen auf und verwies die Sache an die JVA zurück. Der Kontrollaufwand sei hinzunehmen.


Zur Ansicht des Beschlusses Link anklicken!

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.