Niedersachsen, OLG Celle, OLG Celle hebt erneut Entscheidung des Landgerichts Hannover wegen Mängel auf

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 23.05.2019 -3 Ws 112/19- erneut eine Entscheidung des Landgerichts Hannover wegen gravierender Mängel aufgehoben. Dieses ist die uns bekannte bereits siebte Aufhebung in 2019. Im vorliegenden Fall ging es um einen Gefangenen, der sich bereits seit 26 Jahren in Haft befindet. Er wurde von einer JVA in die nächste verlegt. Dagegen klagte er und bekam Recht. Das Gericht stellte fest, dass die Verlegung rechtswidrig war. Die JVA behauptete weiter, dass ihm mit der Verlegung auch seine Lockerungen widerrufen worden seien. Doch dieses fand tatsächlich gar nicht statt, weil es die JVA schlicht weg vergessen hatte. Und selbst wenn dieser Widerruf erfolgt wäre, wäre es mit der Entscheidung über die rechtswidrige Verlegung ebenfalls hinfällig gewesen. Also Wollte er, dass man ihm die bisherigen Lockerrungen wieder gewährt. die JVA war der Meinung, dass er dafür nun ein neues Gutachten machen sollte. Obwohl bereits eines vorlag, das auch positiv war. Das Landgericht wies alle Anträge innerhalb von nur vier Tagen als unbegründet zurück. Das OLG Celle hob diese Entscheidung nun auf und benannte die gravierenden Mängel, die das Landgericht Hannover begangen hatte. So unter anderem, dass das Landgericht im Grunde überhaupt nichts aufgeklärt hatte. Wie auch, in vier Tagen! Wieder einmal hat das Landgericht Hannover einfach die Meinung der JVA übernommen, ohne überhaupt zu prüfen, ob diese Meinung rechtlich haltbar ist.

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.