Niedersachsen, OLG Celle, OLG Celle bestätigt erneut Bedeutung eines externen Sachverständigengutachtens, sowie des Haftverlaufs bei der Frage der Aussetzung der Sicherungsverwahrung, Landgericht Hannover: Schlimmer geht es kaum!

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 22.05.2019 -2 Ws 145/19- erneut die Bedeutung eines externen Sachverständigengutachtens sowie des Haftverlaufs bei der Frage der Aussetzung der Sicherungsverwahrung bekräftigt. PrisonWatch hatte erst kürzlich über einen ähnlichen Fall berichtet, für den ebenfalls das Landgericht Hannover zuständig war (OLG Celle 2 Ws 29/19). Im vorliegenden Fall lag es so, dass sich der Betreffende seit 5 Jahren in der Sicherungsverwahrung befindet und seit über 8 Jahren in der Sozialtherapie. Ihm wurden seitdem über 500 Ausgänge gewährt, die sämtlich beanstandungsfrei verliefen. Auch sonst wurde ihm stetig eine gute Mitarbeit bescheinigt. Der Betroffene hatte im Jahr 2014 seine Freiheitsstrafe vollständig verbüßt. Das Landgericht hätte aufgrund der inzwischen neu gefassten Vorschrift des § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO bereits zu diesem Zeitpunkt zwingend ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Das ist nicht geschehen. Auch in den danach jährlich stattgefunden Anhörungen hat es das Landgericht unterlassen, ein solches einzuholen. Im Ergebnis lag es so, dass über 13 Jahre lang kein einziges externes Sachverständigengutachten eingeholt wurde. Doch damit nicht genug. Das Landgericht Hannover beschloss auch bei der zuletzt stattgefunden Anhörung, das ein Gutachten nicht erforderlich sei. Vielmehr bezog es sich auf zwei Gutachten zur Frage der Lockerungseignung der JVA, die dem Gericht aber zu keinem Zeitpunkt vorgelegen hatten. Da diese Gutachten dem Betroffenen und auch seinem Verteidiger somit nicht übermittelt wurden, stellte der Senat klar, dass hierin auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu konstatieren sei. Die Sache wurde an das Landgericht zurückgewiesen.

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


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