PrisonWatch, Landgericht Hannover, Gründer von PrisonWatch vom Vorwurf der Urkundenfälschung eindeutig entlastet

Der Gründer von PrisonWatch ist vom Vorwurf der Urkundenfälschung durch das Landgericht Hannover klar entlastet worden...

Nach dem die JVA Hannover, und hier der jetzige Leiter der sozialtherapeutischen Abteilung. über den PrisonWatch wiederholt berichtet hatte, insbesondere, weil wir ihn für eine absolute Fehlbesetzung halten, und der auch in diesem Verfahren erneut belegt hat, wie wichtig es ist über solche Personen zu berichten, den Gründer von PrisonWatch, offenbar wegen der wiederholten Berichterstattung über ihn, wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung angezeigt hatte, erhob die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage. Der Gründer von PrisonWatch wurde daraufhin vom Amtsgericht Hannover zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob er Berufung. Auch das Landgericht Hannover verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Auf die hiergegen eingelegte Revision hob das OLG Celle das Urteil auf und stellte fest, dass eine Urkundenfälschung nicht vorliegt. Es verwies das Verfahren zurück an eine andere Kammer des LG Hannover. Dieses wollte eigentlich im Februar 2023 darüber verhandeln, doch nun beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover überraschend das Verfahren auf Kosten der Staatskasse einzustellen, was auch geschah. Erneut würde gegen den Gründer von PrisonWatch ein gerichtliches Verfahren geführt, doch auch dieses endete mit dem klaren Ergebnis einer Entlastung. Der Leiter der sozialtherapeutischen Abteilung versuchte wiederholt Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Zuletzt schrieb er noch das LG Hannover, das er weiter "ermittelt" hätte und was er angeblich alles herausgefunden hätte. Uns war bislang nicht bekannt, dass er solche Tätigkeiten, die der Staatsanwaltschaft obliegen, überhaupt ausführen darf. Wir werden das niedersächsische Justizministerium jedenfalls darauf aufmerksam machen. Und wir werden natürlich auch weiter über die JVA Hannover berichten.