Mecklenburg-Vorpommern, Landtag, Justizministerium berichtet ergänzend nach erfolgreicher Eingabe von PrisonWatch

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte eine Eingabe von PrisonWatch an die Landesregierung überwiesen, um diese auf unser Anliegen besonders aufmerksam zu machen (PrisonWatch berichtete). In der Sache ging es um die Zulassung von Zucker beim Einkauf für die Gefangenen in Mecklenburg-Vorpommern. Daraufhin hat das Justizministerium erneut Stellung genommen und ausgeführt, dass es „lediglich“ in zwei von vier Haftanstalten des Landes nicht möglich sei, dass Gefangene Zucker beim Anstaltskaufmann kaufen können. Hier geht es um die JVAen Waldeck und Neustrelitz. In den JVAen Bützow und Stralsund könnten die Gefangenen hingegen Zucker kaufen. In den vergangenen 30 Monaten sei in der JVA Waldeck kein Fall bekannt geworden, in dem Zucker von Ansetzen von Alkohol verwendet worden sei. Wie auch wenn dort Zucker verboten ist! „Es entspreche außerdem nicht den Tatsachen, dass die Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Waldeck und Neustrelitz gar keinen Zugang zu Haushaltszucker hätten. Sowohl in den Anstaltsküchen als auch in der Ausbildungsküche der JVA Neustrelitz werde Zucker verwendet. Die Gefangenen könnten beim gemeinsamen Backen auch in den Hafthäusern über Zucker verfügen. Dieser werden von den Stationsbediensteten behändigt und unter deren Aufsicht verarbeitet.“ Eine typische Art der Formulierung der Justiz. Offenkundig ist, dass die Gefangenen in den JVAen Waldeck und Neustrelitz selbst keinen Zucker kaufen können. „Die bestehenden Verbote ließen keineswegs den Rückschluss zu, die Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen würden bei den vorgehaltenen Einkaufsangeboten nicht ausreichend Berücksichtigung finden. In jeder Anstalt könnten die Insassen aus einem breitgefächerten Angebot von Nahrung und Genussmitteln, Kosmetik- und Hygieneartikeln, Schreibwaren und Zeitschriften und Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung (beispielsweise Tischtenniskellen) etc. wählen. Es würden außerdem Lebensmittelspezialitäten aus unterschiedlichen Nationen angeboten. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit von Wunschbestellungen, und insbesondere zum Weihnachtsfest werde ein besonderes, zusätzliches Einkaufssortiment vorbehalten.“ Das klingt alles ganz toll, doch es ändert nichts daran, dass Zucker, um den es geht, eben nicht zugelassen ist und auch weiterhin nicht zugelassen werden soll, obwohl auch der Landtag sich unserer Auffassung angeschlossen hatte. Es bleibt dabei, Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, in dem es ein Zuckerverbot gibt. Wir werden weiterhin darauf aufmerksam machen und bedauern sehr, dass es im Jahre 2019 noch solche Auseinandersetzungen um Zucker gegen muss.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.