Artikel mit dem Tag „Hausordnung“

PrisonWatch hatte darüber berichtet, dass die JVA Hannover jüngst ihre Hausordnung geändert hatte und es den Gefangenen zukünftig verbieten will, das die Gefangenen Sachen von geringem Wert untereinander abgeben oder annehmen dürfen. Die Gefangenen sollten jede Abgabe oder Annahme vorher schriftlich bei der JVA beantragen. Nun teilte die JVA Hannover den Gefangenen mit, dass dieses doch so nicht gemeint sei. Es sei weiterhin erlaubt, dass Gefangene untereinander Sachen von geringem Wert abgeben…

die JVA Hannover hat ihre Hausordnung alleine wegen einem Gefangenen geändert, um diesen zukünftig disziplinarisch verfolgen zu können. Ein offensichtlicher Fall von Willkür. Worum geht es? Im niedersächsischen Justizvollzugsgesetz gibt es eine Vorschrift, hier den § 76 Abs. 1, wonach Gefangene Sachen nur mit der Zustimmung der Vollzugsbehörde annehmen oder abgeben dürfen. Hierunter sollen auch Schriftstücke fallen. Diese Vorschrift soll nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers, jedenfalls…