Niedersachsen, JVA Hannover, JVA Hannover ändert Hausordnung wegen einem Gefangenen

die JVA Hannover hat ihre Hausordnung alleine wegen einem Gefangenen geändert, um diesen zukünftig disziplinarisch verfolgen zu können. Ein offensichtlicher Fall von Willkür. Worum geht es? Im niedersächsischen Justizvollzugsgesetz gibt es eine Vorschrift, hier den § 76 Abs. 1, wonach Gefangene Sachen nur mit der Zustimmung der Vollzugsbehörde annehmen oder abgeben dürfen. Hierunter sollen auch Schriftstücke fallen. Diese Vorschrift soll nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers, jedenfalls für die Abgabe und Annahme von Sachen von geringem Wert, nur für Anstalten mit hoher Sicherheitsstufe gelten. Die JVA Hannover gehört nicht zu den Anstalten mit hoher Sicherheitsstufe. Eine JVA kann in ihrer Hausordnung bestimmen, dass die Annahmen und Abgabe von Sachen von geringem Wert keiner Zustimmung der JVA bedarf. So lag es auch richtigerweise bislang in der JVA Hannover. Diese Regelung hat die JVA Hannover nun geändert, weil sie einen Gefangenen, der oftmals von seinem Recht Gebrauch macht, vollzugliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen, deswegen disziplinieren wollte, weil dieser in einem Berief an Jailmail ein Schreiben eines anderen Gefangenen beilegte, um Porto zu sparen. Eine Disziplinierung war nicht möglich, weil die JVA die Annahme und Abgabe von Sachen von geringem Wert ausdrücklich und richtigerweise ausgeschlossen hatte. Und nur, weil es ihr darauf ankommt, diesem Gefangenen um jeden Preis zu disziplinieren, hat sie die Hausordnung nun geändert. Doch die JVA hat eines nicht bedacht. Nun ist es den Gefangenen in der JVA Hannover nicht mehr erlaubt irgendwelche Sachen, und sei es nur eine Tasse Kaffee, von anderen Gefangenen anzunehmen oder abzugeben ohne vorher einen schriftlichen Antrag dafür zu stellen. Denn auch ein Tasse Kaffee ist eine Sache. Ein normales menschliches Miteinander wird so unmöglich gemacht. Die JVA Hannover hat, nur um diesen einen Gefangenen zukünftig disziplinieren zu können, einen Verwaltungsaufwand geschaffen, für den es weder Raum noch Bedürfnis gibt und der in der Realität nicht funktionieren kann. Weiter hat sie nicht bedacht, dass sie die Bediensteten der JVA Hannover nun der Gefahr einer ständigen Strafverfolgung aussetzt. Denn wenn die Bediensteten nun nicht wegen jeder mitbekommenen Annahme oder Abgabe ein Disziplinarverfahren einleiten, machen sie sich wegen Rechtsbeugung strafbar. Die JVA kann dann auch nicht damit argumentieren, dass es ihr nicht um eine Tasse Kaffee geht, denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt es so, dass für die Gefangenen klar zu erkennen sein muss, ab wann sie mit einer Disziplinierung rechnen müssen. Und nach der Änderung der Hausordnung gilt, dass die Abgabe und Annahme aller Sachen, also auch einer Tasse Kaffee, der vorherigen Zustimmung der JVA bedarf. Und natürlich müssen diese Zustimmung zuvor beide Gefangene schriftlich beantragen. Denn der Eine gibt die Tasse Kaffee ab und der Andere nimmt sie an. Das dieses ein klarer Fall von Willkür ist, ist offensichtlich. Wir bitten unsere Leser, Kommentare hierzu abzugeben.

    Kommentare 2

    • ...und ich dachte Bayern wäre das Maß aller Willkür! Traurig....schlimmer geht immer
    • Mehr Willkür geht ja wohl nicht!

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.