Hamburg, Landespolitik, Polizei: Erleichterte Beschwerden

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Hamburg will die Beschwerdestelle bei der Polizei ausbauen. Der neue Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sieht auch vor dem Hintergrund der Debatte um den Umgang mit Demonstranten und Vorwürfen von rassistischer Gewalt vor, dass betroffenen Menschen sich leichter beschweren können. Die Stelle soll nun verändert werden. Verändert werden soll damit etwa, das Menschen, die sich beschweren, im Fall einer Anzeige nicht mit einer Gegenanzeige durch den betreffenden Polizisten rechnen müssen.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.