Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.09.2017 -B 11 AL 18/16- Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis Strafgefangener – Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen – zusammenhängende Arbeit
21. Dezember 2017
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Das Bundessozialgericht hat endlich eine offene Rechtsfrage zur Frage des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I für entlassene Gefangene geklärt. Es geht um die Anwartschaftszeiten, die ein Gefangener durch seine Arbeit innerhalb einer Vollzugsanstalt erwirkt. Einige Arbeitsagenturen sind plötzlich dazu übergegangen und haben die Arbeitszeiten der ehemaligen Gefangenen neu bewertet. Plötzlich sollten Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mehr bei den Anwartschaftszeiten berücksichtigt…