Artikel mit dem Tag „Kommentar“

Bezugnehmend auf den Bericht zur Entscheidung des Landgerichts Berlin hinsichtlich einer 7-Zohnen-Kaltschaummatratze hatte die JVA Berlin gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde erhoben. Das zuständige Kammergericht hat daraufhin in seiner Entscheidung vom 07.09.2017 -2 Ws 122/17 Vollz- entschieden, dass der Tenor aufgehoben und geändert wird. Und zwar wird die JVA Berlin verpflichtet (wie bereits zuvor), dem Gefangenen eine solche Matratze zur Verfügung zu stellen, allerdings nun auf dessen…

Der BGH hatte über eine Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landesgericht Köln vom 3. Dezember 2015 zu entscheiden, der u.a. wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das Landesgericht hatte die besondere Schwere der Schuld festgestellt und hat zudem die Sicherheitsverwahrung angeordnet. Die Entscheidung stellt dar, unter welchen Voraussetzungen die Kombination lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung zulässig ist. Weiter, was…