Niedersachsen, JVA Sehnde, Abteilung Burgdorf, JVA verweigert sämtlichen Gefangenen Lockerungen unter Bezug auf Erlass des Justizministeriums

PrisonWatch berichtete darüber, dass das Niedersächsische Justizministerium mit einem Erlass Lockerungen für Gefangene massiv einschränken will. Dieser Erlass hinterlässt bereits deutliche Spuren. In der Abteilung Burgdorf, eine JVA des offenen Vollzuges, geht man nun nach PrisonWatch Recherchen sogar so weit, allen Gefangenen die Lockerungen zu verweigern, Zumindest erst einmal aktuell. Zur Begründung führt die JVA aus, dass sie die Anforderungen, die durch den Erlass zu erfüllen sind personell nicht leisten kann. Ein Novum in der Geschichte des niedersächsischen Strafvollzuges; mit erheblichen Konsequenzen für die Gefangenen. Uns erreichten zahlreiche Mails von betroffenen Gefangenen und Angehörigen, die ihre Situation und die persönlichen Konsequenzen beschrieben haben. Diese stellen sich sehr dramatisch dar. Das Nds. Justizministerium wollte mit dem Erlass offenbar Sicherheit herstellen, die sich nicht herstellen lässt. Wir gehen soweit, zu behaupten, dass das Ministerium hiermit sogar Gefahren erst auslöst, die erhebliche Folgen haben können. Das Ministerium wäre gut beraten, den Erlass unverzüglich zu korrigieren. Zudem kann, wie das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 23.05.2019- 3 Ws 112-115/19 (StrVollz)- zutreffend klargestellt hat, ein solcher Erlass die gesetzlichen Vorschriften nicht aushebeln. In der Entscheidung heißt es dazu wörtlich:“ Denn dabei handelt es sich um eine verwaltungsinterne Vorschrift, welche keine Rechtsnormqualität aufweist und nicht die gesetzlichen Regelungen der §§ 13 und 16 NJVollzG verändern oder einschränken kann, ihr kommt allenfalls die Bedeutung einer Beurteilungs- oder Ermessensrichtlinie zu (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 Ws 352/08 Rn. 14, juris). Sie bindet weder die Gerichte noch entbindet sie die Vollzugsbehörde von einer einzelfallbezogenen Ausübung ihres Beurteilungs- und Ermessensspielraums.“ Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen des Nds. Justizministeriums nun erkennen, welchen unsinnigen Weg sie da beschritten haben. Wir werden weiter darüber berichten.