Mecklenburg-Vorpommern, Justizministerium, Cannabis: Prüfung offener Verfahren

Wegen des geplanten Cannabis-Gesetztes muss die Justiz rund 6.400 offene Verfahren prüfen...

Nach Angaben des Justizministeriums vom 16.02.2024 müssen durch die im Gesetz vorgesehene Amnestie-Regelung bereits verhängter strafen oder Geldbußen erlassen werden. Auch gehe es auch um rund 100 noch nicht verbüßter Haftstrafen, die möglicherweise erlassen werden. Bisherige Straftäter würden frei kommen. Alles bedeute einen erheblichen Mehraufwand. Das umstrittene Gesetz soll kommende Woche im Bundestag beraten werden. Auch alle anderen Bundesländer müssen diese Prüfungen vornehmen.

    Hauptsache weggesperrt.


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