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Der Bau des gemeinsamen Gefängnisses von Sachsen und Thüringen in Zwickau geht jetzt in die zweite Phase. Wie das Sächsische Finanzministerium bestätigte, beginnen jetzt die Arbeiten am Rohbau für die Hochbauten, nachdem die 1,35 Kilometer lange und sechs Meter hohe Anstaltsmauer im Oktober errichtet und erste Tiefbauarbeiten durchgeführt worden waren....

Die Staatsanwaltschaft Maastricht legt gegen das am 20.11.2020 ergangene Urteil im Mordprozess Nicky Verstappen Berufung ein. Das Gericht hatte den Angeklagten Jos B. zu zwölfeinhalb Jahren Haft wegen Entführung und sexuellen Missbrauch verurteilt. ...

PrisonWatch hatte in der Vergangenheit wiederholt über die bemerkenswerten Vorgehensweisen in der JVA Hannover berichtet. Zuletzt über den Vorgang im Zusammenhang eines Gutachtens, das der Leiter der JVA über einen Gefangenen erstellen lassen will. Und leider gibt es wieder Neuigkeiten in diesem Zusammenhang. ...

In dem von PrisonWatch wiederholt berichteten Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Langzeitbesuch von Gefangenen während der Corona Pandemie ist uns bekannt geworden, dass das BVerfG dem niedersächsischen Justizministerium eine weitere Frist zur Äußerung bis zum 16.12.2020 gesetzt hat. Hintergrund hierfür ist, dass der inhaftierte Beschwerdeführer in dem Verfahren ergänzende Ausführungen gemacht hat. ...

In den deutschen Gefängnissen ist die Postbeförderung immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Oftmals verschwinden Briefe und tauchen nie wieder auf. Gefangene gehen oft davon aus, dass die JVA Briefe verschwinden lässt. Zu dieser Behauptung sind uns allerdings nur Einzelfälle bekannt, in denen belegt werden konnte, dass die JVA, bzw., einzelne Bedienstete, tatsächlich mit dem Verschwinden der Briefe zu tun hatten. ...

In der JVA Saarbrücken wurde ein Gefangener zu einem Urologen ausgeführt. Die Ausführung erfolgte dabei in Anstaltskleidung, die Bediensteten waren uniformiert und waren sowohl bei der Untersuchung (rektal durchgeführte Tastuntersuchung der Prostata), als auch beim Arztgespräch dabei. Hiergegen klagte der Gefangene und sah sich wegen dieser Vorgehensweise in seinen Rechten verletzt. ...

Das Innenministerium hat die Verteilung weiterer Bodycams an Polizisten angekündigt. Nach der vor einem Jahr abgeschlossenen Ausstattung der Polizei mit 1.400 solcher Kameras plant das Ministerium die Verteilung von 275 weiteren Geräten. In den vergangenen zwölf Monaten wurde die Aufzeichnungsfiktion der Bodycams nach Angaben des Ministeriums rund 21.000 Mal genutzt....

Die bayerische Justiz hat im vergangenen Jahr knapp 5.000 Menschen mehr verurteilt als im Jahr 2018. Das teilte Justizminister Eisenreich (CSU) bei der Vorstellung der aktuellen Strafverfolgungsstatistik mit....

Gut seit Jahrzehnte nach dem gewaltsamen Tod des niederländischen Jungen Nicky Verstappen hat ein Gericht den nun Angeklagten zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der heute 58-jähige Jos B. habe das damals elfjährige Kind sexuell misshandelt und dabei den Tod verursacht, urteilte das Strafgericht in Maastricht am 20.11.2020....

Das Amtsgericht Würzburg hat einen suspendierten Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen Betruges und Drogenbesitzes verurteilt. Laut Anklage hatte der 42-jähige seinem krebskranken Vermieter vorgegaukelt, insgesamt 81.500 Euro u. a. für die Pflege- und Krankenkasse zu benötigen. ...

Der Mordverdächtige im Fall Madeleine McCann bleibt noch für längere Zeit im Gefängnis. Der BGH verwarf seine Revision gegen ein Ende 2019 ergangenes Urteil zu sieben Jahren Haft wegen Vergewaltigung einer US-Amerikanerin in Portugal, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde....

Die Staatsanwaltschaft Würzburg will nach einem Urteil gegen einen 92-jährigen wegen der Tötung seiner Ehefrau keine Rechtsmittel gegen die dreijährige Bewährungsstrafe einlegen. Der Mann hatte gestanden, Ende 2019 seine schwer kranke und demente Frau erstickt zu haben, weil er ihr Leid beenden wollte. ...

Der jüngste Gerichtstermin des im Fall Madeleine Mc Cann Verdächtigen, Christian B., ist außer Kontrolle geraten und hat ein juristisches Nachspiel. Beim Anlegen von Fußfesseln habe sich der 43-jährige Verletzungen an den Rippen zugezogen, teilte das Landgericht Braunschweig am 17.11.2020 mit....

Das Landgericht Memmingen hat einen 29-jähirgen wegen Geiselnahme zu einer siebeneinhalb jährigen Haftstrafe verurteilt. Der Mann hatte im September 2019 (PrisonWatch berichtete) zusammen mit einem Komplizen bei der Flucht aus der Forensik im BKH Günzburg eine Pflegerin als Geisel genommen, die körperlich unverletzt blieb....

Die bayerische Landesregierung trägt keine Tierarztkosten für ausgemusterte Polizeidiensthunde. Es werde ein monatlicher Pflegezuschuss für Diensthunde in Rente von 75 € getragen, erklärte das Innenministerium auf eine FDP-Anfrage....

Nach dem Brand in einem Haftraum der JVA Preungesheim am 15.11.2020 (PrisonWatch berichtete) richten sich die Ermittlungen der Polizei nun gegen einen Gefangenen. Der Tatvorwurf lautet auf schwere Brandstiftung. ...

PrisonWatch hatte jüngst über die neuesten Vorgänge in der JVA Hannover berichtet, in der ein Anstaltsleiter sein Unwesen treibt und willkürlich gegen einen Gefangenen vorgeht. Den kranken Gefangenen, der aufgrund seiner Erkrankung schwere Opiate erhält, die bei jedem deutschen Gericht zu seiner Verhandlungsunfähigkeit führen würden, wollte er im jüngsten Fall um jeden Preis begutachten lassen obwohl dieser Gefangene aufgrund seiner Erkrankung auch noch unmittelbar vor einer schweren Operation steht und auch krankgeschrieben ist....

In einer Haftzelle der JVA Preungesheim hat es am 15.11.2020 gebrannt. Verletzt wurde nach Angaben der Feuerwehr niemand. Die Einsatzkräfte konnten den Brand demnach schnell löschen....

Mehrere Journalisten und Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ sind nach Auffassung des EGMR lediglich auf Grundlage von Spekulationen festgenommen worden. Die Fakten gegen die Acht hätten keinen begründeten Verdacht zugelassen, hieß es in dem Urteil (23199/17)....

PrisonWatch hatte in der Vergangenheit wiederholt über den Leiter der JVA Hannover und dessen willkürlichen Vorgehensweisen berichtet. Dieser bleibt seiner Linie treu und sorgt weiter für Schlagzeilen. Der Leiter will einen Gefangenen immer noch selbst begutachten lassen obwohl für diesen ein aktuelles Gutachten vorliegt und inzwischen auch vom Landgericht Hannover ein Entlassungsgutachten in Auftrag gegeben worden ist....