Mecklenburg-Vorpommern, JVA Bützow, Gefangene richten wegen Haftumstände offenen Brief an das Justizministerium und fordern bessere Haftbedingungen

Die Inhaftierten der JVA Bützow (Landkreis Rostock) haben an das Justizministerium wegen der Haftbedingungen in der JVA einen offenen Brief an das Justizministerium geschrieben und darin bessere Haftbedingungen gefordert. Aus dem Brief vom 10.09.2018, der ProtonWatch vorliegt, geht hervor, dass die Gefangenen keine Behandlung mehr erfahren. Dieses liege daran, dass kaum Behandlungsmaßnahmen stattfinden würden, es dafür zu wenig Personal gebe und der Großteil der Gefangenen daher völlig unvorbereitet entlassen werden würde. Die Gefangenen werden nicht einmal mehr dabei unterstützt, unmittelbar vor einer Haftentlassung Kontakt zu den Ämtern aufzunehmen. Für die 400 Gefangenen sei zudem nur ein einziger Suchtberater zuständig. Es gebe ein großes Drogenproblem in der JVA wegen der Verbreitung der sog. Legal High. Notärzte und Rettungsdienste würden stetig in die JVA fahren. Auf Weisung des Justizministerium sollen sogar in der JVA tätigen Hilfsvereinen gekündigt worden sein. Wegen des gravierenden Personalmangels, gerade beim allgemeinen Vollzugsdienst (DvD), würden die Gefangenen die meiste Zeit einfach weggeschlossen werden. Freizeitangebote könnten aus diesem Grunde faktisch nicht mehr stattfinden. Der sehr hohe Krankenstand des AvD, als Folge der Überlastung, sei offenkundig nicht mehr zu verleugnen. Gefangene könnten zum Teil nicht einmal mehr zur Arbeit, weil Beamte krank seien und andere Bedienstete mangels Masse nicht vorhanden seien. Selbst Führungspersonal würde vor und/oder nach ihrem Urlaub krank sein. Und dieses regelmäßig.

Die Gefangenen beschreiben die Lage als „eklatant“ und kündigen an, das Land durch Amtshaftungsprozesse in die Pflicht nehmen zu wollen. die Gefangenen weisen darauf hin, was noch erst geschehen müsse, damit das Justizministerium handle. Müsste es erst wieder zu Todesfällen kommen, wird aufgeworfen.

Nach Mitteilung der Gefangenen werden die Mängel auch beim Bund der Strafvollzugsbediensteten so gesehen.

PrisonWatch hält die Schilderungen für glaubhaft und wird die Gefangenen dabei unterstützen, bessere Haftbedingungen durchzusezten. Wir werden die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auffordern, den Vorwürfen nachzugehen und insbesondere mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Über die weitere Entwicklung werden wir berichten.