Artikel mit dem Tag „Ausführung“

Nachdem sich das Landgericht Hannover bereits der ergangenen Rechtsprechung des OLG Saarbrücken hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen bei Ausführungen angeschlossen hatte, folgt nun das OLG Celle. ...

PrisonWatch hatte jüngst über einen bemerkenswerten Beschluss des OLG Saarbrücken berichtet, welches das Tragen einer Uniform während einer Ausführung und die Anwesenheit der Bediensteten bei der Untersuchung für rechtswidrig erklärt hatte. PrisonWatch hatte darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auch in anderen Bundesländern Bedeutung erlangen wird. ...