Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), BVerfG nimmt auch Verfassungsbeschwerde wegen der Angelegenheit willkürliche Gutachtenerstellung in der JVA Hannover zur Entscheidung an -Az. 2 BvR 275/20-
9. Dezember 2020
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PrisonWatch hatte wiederholt über die Vorgänge in der JVA Hannover im Zusammenhang mit der willkürlichen Erstellung eines Gutachtens über einen Gefangenen berichtet. Nachdem sowohl das Landgericht Hannover, als auch das OLG Celle der Auffassung waren, dass man hiergegen keine Klage führen könne, weil es sich insoweit nur um eine vorbereitende Verfahrenshandlung handele, sieht dies das Bundesverfassungsgericht nun offensichtlich ganz anders....
