Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht (VerfG), Entscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 899/20 wegen Besuch verzögert sich - BVerfG setzt Ministerium weitere Frist zur Äußerung bis zum 16.12.2020
30. November 2020
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In dem von PrisonWatch wiederholt berichteten Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Langzeitbesuch von Gefangenen während der Corona Pandemie ist uns bekannt geworden, dass das BVerfG dem niedersächsischen Justizministerium eine weitere Frist zur Äußerung bis zum 16.12.2020 gesetzt hat. Hintergrund hierfür ist, dass der inhaftierte Beschwerdeführer in dem Verfahren ergänzende Ausführungen gemacht hat. ...