Artikel mit dem Tag „Eilantrag Besuchsverbot“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Mai 2020 einen ersten Eilantrag zur Frage der Besuchsverbote in den Haftanstalten aufgrund der Corona-Pandemie gegen einen Beschluss des Landgerichts Hannover aus formalen Gründen zurückgewiesen. Das Landgericht hatte einen Eilantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Besuchsverbot nicht grundsätzlich gelte. Es bestehe die Möglichkeit Sonderbesuche zu beantragen. Erst wenn ein solcher durch die JVA abgelehnt worden sei, könne der…

Beim Landgericht Hannover wurde nun ein Eilantrag gegen das Besuchsverbot in den Haftanstalten eingereicht. Das Landgericht muss nun zeitnah darüber entscheiden. Sollte das Landgericht den Eilantrag zurückweisen, wird die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, das dann darüber zu entscheiden hat. Nach PrisonWatch Recherchen lagen dem Bundesverfassungsgericht inzwischen fünf Eilanträge im Zusammenhang mit dem Corona-Virus vor. Doch keine der Eingaben hatte einen Bezug zum…