Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht -2 BvR 766/20 - Gericht weist Eilantrag wegen Besuchsverboten in Haftanstalten aus formalen Gründen zurück
24. Mai 2020
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Mai 2020 einen ersten Eilantrag zur Frage der Besuchsverbote in den Haftanstalten aufgrund der Corona-Pandemie gegen einen Beschluss des Landgerichts Hannover aus formalen Gründen zurückgewiesen. Das Landgericht hatte einen Eilantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Besuchsverbot nicht grundsätzlich gelte. Es bestehe die Möglichkeit Sonderbesuche zu beantragen. Erst wenn ein solcher durch die JVA abgelehnt worden sei, könne der…