Niedersachsen, JVA Hannover Anstaltsleiter lässt willkürlich Gutachten erstellen, obwohl das BVerfG die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen hat und will auf dieser Grundlage Gefangenen aus der Sozialtherapie ablösen
23. Januar 2021
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PrisonWatch hat wiederholt über die offenen Machtmissbräuche des Anstaltsleiters der JVA Hannover berichtet. Diese hören nicht auf und erfahren sogar noch eine Steigerung. In der JVA Hannover befindet sich seit 2018 ein Gefangener in der Sozialtherapie. Dieser Gefangene ist blind und inzwischen nach einer Bandscheiben OP auch noch am linken Bein gelähmt, so dass er nun auch noch im Rollstuhl sitzt. In der Vergangenheit versuchte der Leiter der JVA diesen Gefangenen wiederholt aus der Sozialtherapie abzulösen. Einzig deswegen, weil sich der Gefangene mit Eingaben gegen den Leiter erfolgreich wehrt. Sämtliche Versuche der Ablösung scheiterten beim Landgericht Hannover, welches die verfügten Bescheide aufhob. Der Leiter versuchte mit immer neuen Ideen, die Ablösung trotzdem durchzusetzen. Der jetzige Versuch stellt den Höhepunkt eines offensichtlichen Machtmissbrauchs dar. Der Leiter beauftragte einen Psychologen, von dem er wusste, das er eine negative Einschätzung über den Gefangenen verfassen würde damit, ein „Gutachten“ zu erstellen....