Artikel mit dem Tag „Arbeitsentgelt“

Die Entscheidung über die Höhe des Arbeitsentgelts der Gefangenen verzögert sich wegen der vielen Verfassungsbeschwerden, die im Zusammenhang mit den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie eingereicht wurden, weiter. Insbesondere die zahlreichen Eilanträge verzögern die Entscheidung. Dies ist mehr als bedauerlich, da die Gefangenen auf diese Entscheidung seit Jahren warten. Die letzte Prüfung des Bundesverfassungsgerichts fand dazu im Jahre 2000 statt, nachdem das Gericht im Jahre 1998 die seinerzeitige Höhe als verfassungswidrig bewertet hatte. ...

Wie PrisonWatch aus Quellen unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht erfahren hat, steht die Entscheidung über die Höhe des Arbeitsentgelts der Gefangenen unmittelbar bevor. Diese Entscheidung war bereits vom Bundesverfassungsgericht für das Jahr 2019 anvisiert worden. Bedingt durch die Corona Pandemie kam es auch im Jahr 2020 zu keiner Entscheidung....

Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) liegen seit über 3 Jahren mehrere Verfassungsbeschwerden zum Thema der Höhe des Arbeitsentgelts vor, welches nunmehr seit 22 Jahren (!) nicht mehr erhöht wurde obwohl das BVerfG in seiner letzten Entscheidung hierzu im Jahre 1998 in seinem Beschluss geschrieben hatte, das die Länder darauf achten sollten, das Arbeitsentgelt regelmäßig weiter zu erhöhen. Doch dies ist nicht geschehen. Das BVerfG hatte angekündigt, das die Entscheidung hierüber im Jahre 2019…