Artikel mit dem Tag „Erlass des Justizministeriums“

Das niedersächsische Justizministerium muss seine bisher geheim gehaltenen Erlasse zum Umgang der Gerichte mit der Coronapandemie veröffentlichen. Das Entschied das Verwaltungsgericht Hannover am 12.05.2020. Hierauf geklagt hatte das Transparentportal „Frag den Staat“ bei der Open Knowledge Foundation. Das Gericht erkennt die Corona-Erlasse als Umweltinformation an, die nach dem niedersächsischen Umweltinformationgesetz zugänglich gemacht werden müssen. Obwohl Niedersachsen als eines von drei…

PrisonWatch berichtete darüber, dass das Niedersächsische Justizministerium mit einem Erlass Lockerungen für Gefangene massiv einschränken will. Dieser Erlass hinterlässt bereits deutliche Spuren. In der Abteilung Burgdorf, eine JVA des offenen Vollzuges, geht man nun nach PrisonWatch Recherchen sogar so weit, allen Gefangenen die Lockerungen zu verweigern, Zumindest erst einmal aktuell. Zur Begründung führt die JVA aus, dass sie die Anforderungen, die durch den Erlass zu erfüllen sind…