Baden-Württemberg, OLG Karlsruhe, Selbstverpflegung in der Sicherungsverwahrung kann nur schwer versagt werden
10. Februar 2020
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Einem SVer aus Baden-Württemberg versagte die JVA die Möglichkeit der Selbstverpflegung. SVer haben in ganz Deutschland die Möglichkeit sich selbst zu verpflegen und erhalten dazu einen Zuschuss iHv. rund 250,- € monatlich. Hiergegen klagte der SVer und war letztlich beim OLG Karlsruhe (Beschluss vom 24.07.2019 -2 Ws 163/19-) erfolgreich. Die JVA hatte angeführt, dass er nicht geeignet sei, weil gegen ihn besondere Sicherungsmaßnahmen bestehen würden. Er hätte nur dann Aufschluss, wenn andere…