Artikel mit dem Tag „Aufhebung der Entscheidung“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19- Entscheidungen des OLG Celle und des Landgerichts Hannover aufgehoben, mit welchem diese eine Disziplinarmaßnahme der JVA Hannover gegen einen Gefangenen bestätigt hatten. PrisonWatch hat dieses Verfahren begleitet. In der Sache geht es um einen skurrilen Fall: Ein Gefangener der JVA Hannover verlangte aufgrund akuter gesundheitlicher Beschwerden einen Notarzt. Dieser wurde jedoch nicht gerufen. Vielmehr hat der…

PrisonWatch hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Hannover und die JVA Hannover im Jahre 2019 in Niedersachsen die meisten Aufhebungen von Entscheidungen zu verzeichnen hatten. Eine zum Artikel gestellte Kommentaranfrage greift die Frage auf, ob sich bei den Aufhebungen auch eine solche befindet, die mit dem Erlass des niedersächsischen Justizministeriums hinsichtlich der massiven Einschränkungen der Lockerungen (PrisonWatch berichtete) in Verbindung steht. Antwort: Bei den…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im vergangenen Jahr wiederholt ablehnende Entscheidungen der JVAen und Gerichte auf Ausführungen von Gefangenen aufgehoben. Mit Beschlüssen vom 17. und 18. September 2019 - 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19-(Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2019; siehe auch: http://www.bverfg.de/e/rk20190917_2bvr065019.html die die Land- (LG) und Oberlandesgerichte (OLG) LG Osnabrück und OLG Celle, LG Koblenz und OLG Koblenz, LG Bielefeld und OLG Hamm…

PrisonWatch unterstützt einen Gefangenen in der JVA Mannheim, gegen den die JVA Mannheim aus unserer Sicht rechtswidrige Sicherungsmaßnahmen verhängt hat. Das Landgericht Mannheim hatte PrisonWatch zwar als Verteidiger zugelassen (PrisonWatch berichtete), unseren Antrag auf gerichtliche Entscheidung aber als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen haben wir Rechtsbeschwerde zum OLG Karlsruhe erhoben. Und das OLG Karlsruhe hat nun die Entscheidung des Landgerichts Mannheim aufgehoben und auch…