Artikel mit dem Tag „Sicherungsverwahrung“

Die Fraktion der Linken wollte im Rahmen einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen, wie sich die Umsetzung der Sicherungsverwahrung in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor und kann im nachfolgend genannten Link eingesehen werden. http//:dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/180/1918038.pdf

Das Bayerische Oberste Landesgericht, ein Gericht, das es nur in Bayern gibt und im Grunde zwischen dem Landgericht und dem Oberlandesgericht steht und u.a. für Entscheidungen nach § 23 EGGVG zuständig ist, hat in einem Fall einen bemerkenswerten Beschluss erlassen. In den Fall ging es um einen Schweizer Staatsangehörigen der in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden ist. Zugleich hatte das Gericht Sicherungsverwahrung angeordnet obwohl diese bei Ausländern in der…

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 22.05.2019 -2 Ws 145/19- erneut die Bedeutung eines externen Sachverständigengutachtens sowie des Haftverlaufs bei der Frage der Aussetzung der Sicherungsverwahrung bekräftigt. PrisonWatch hatte erst kürzlich über einen ähnlichen Fall berichtet, für den ebenfalls das Landgericht Hannover zuständig war (OLG Celle 2 Ws 29/19). Im vorliegenden Fall lag es so, dass sich der Betreffende seit 5 Jahren in der Sicherungsverwahrung befindet und seit über 8 Jahren in…