Hessen, OLG Frankfurt, OLG Frankfurt bestätigt Ansprüche von Gefangenen gegen eine JVA auf Zahlung von Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Gefangenentelefonie
19. April 2019
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Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.12.2018 - 15U 181/17- eine Entscheidung des Landgerichts Marburg vom 11.09.2017 - 1 O 235/15- im Wesentlichen bestätigt und hat eine JVA zur Zahlung von Schadenersatz an einen Gefangenen verurteilt, der wegen zu hoher Telefongebühren geklagt hatte und der JVA insoweit eine Amtspflichtverletzung vorgeworfen hatte. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Im vorliegenden Fall wurde die JVA zur Zahlung von 312,00 € nebst Zinsen verurteilt. Die Klage betraf den…
