Artikel mit dem Tag „Bundesverfassungsgericht“

Das Bundesverfassungsgericht hat den Umgang mit einem Eilantrag eines Gefangenen wegen Langzeitbesuch durch das Landgericht Hannover als verfassungswidrig bewertet, nimmt die Verfassungsbeschwerde aber dennoch nicht zur Entscheidung an. ...

Die Entscheidung über die Höhe des Arbeitsentgelts der Gefangenen verzögert sich wegen der vielen Verfassungsbeschwerden, die im Zusammenhang mit den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie eingereicht wurden, weiter. Insbesondere die zahlreichen Eilanträge verzögern die Entscheidung. Dies ist mehr als bedauerlich, da die Gefangenen auf diese Entscheidung seit Jahren warten. Die letzte Prüfung des Bundesverfassungsgerichts fand dazu im Jahre 2000 statt, nachdem das Gericht im Jahre 1998 die seinerzeitige Höhe als verfassungswidrig bewertet hatte. ...

Das BVerfG hat sich aufgrund von zwei Verfassungsbeschwerden mit der Frage der Rechtmäßigkeit der sog. Fußfessel beschäftigt. Seit 2011 können Verurteilte Straftäter nach der Haft die Auflage erhalten, eine Fußfessel zu tragen. ...

Wie PrisonWatch aus Quellen unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht erfahren hat, steht die Entscheidung über die Höhe des Arbeitsentgelts der Gefangenen unmittelbar bevor. Diese Entscheidung war bereits vom Bundesverfassungsgericht für das Jahr 2019 anvisiert worden. Bedingt durch die Corona Pandemie kam es auch im Jahr 2020 zu keiner Entscheidung....

PrisonWatch hatte wiederholt über die Vorgänge in der JVA Hannover im Zusammenhang mit der willkürlichen Erstellung eines Gutachtens über einen Gefangenen berichtet. Nachdem sowohl das Landgericht Hannover, als auch das OLG Celle der Auffassung waren, dass man hiergegen keine Klage führen könne, weil es sich insoweit nur um eine vorbereitende Verfahrenshandlung handele, sieht dies das Bundesverfassungsgericht nun offensichtlich ganz anders....

In dem von PrisonWatch wiederholt berichteten Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Langzeitbesuch von Gefangenen während der Corona Pandemie ist uns bekannt geworden, dass das BVerfG dem niedersächsischen Justizministerium eine weitere Frist zur Äußerung bis zum 16.12.2020 gesetzt hat. Hintergrund hierfür ist, dass der inhaftierte Beschwerdeführer in dem Verfahren ergänzende Ausführungen gemacht hat. ...

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen, der gegen die Corona-Einschränkungen im Strafvollzug geklagt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht hat diese Entscheidung nicht begründet, so dass völlig offen bleibt, welche Gründe dass Gericht dazu bewogen hat, in der Sache nicht zu entscheiden. Dringend bedarf es jedoch einer höchstrichterlichen Entscheidung wegen der andauernden massiven Einschränkung der Grundrechte der Gefangenen. Nach…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19- Entscheidungen des OLG Celle und des Landgerichts Hannover aufgehoben, mit welchem diese eine Disziplinarmaßnahme der JVA Hannover gegen einen Gefangenen bestätigt hatten. PrisonWatch hat dieses Verfahren begleitet. In der Sache geht es um einen skurrilen Fall: Ein Gefangener der JVA Hannover verlangte aufgrund akuter gesundheitlicher Beschwerden einen Notarzt. Dieser wurde jedoch nicht gerufen. Vielmehr hat der…

Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 19.09.2018 -2 BvR 286/18 - die Rechte der Untergebrachten gestärkt. Die Entscheidung wurde uns freundlicherweise von Herrn Rechtsanwalt Till-Alexander Hoppe, Kiel zur Verfügung gestellt. Zur Ansicht der Entscheidung 2 BvR 286/18 Link anklicken!

Gegen einen rumänischen Staatsangehörigen lag ein Europäischer Haftbefehl vor, weil dieser in Rumänien wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u. a. zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten rechtskräftig verurteilt wurde. Der Betroffene wurde am 24.10.2017 in Deutschland festgenommen und befindet sich seitdem in der JVA Itzehoe in Auslieferungshaft. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ordnete das OLG Schleswig-Holstein die Auslieferung an. Hiergegen wehrte sich der Betroffene mit einer…

Das BVerfG hatte über eine einstweilige Anordnung im Falle des 96-jährigen SS-Mannes Göring zu entscheiden, der vom Landgericht Lüneburg wegen der Beihilfe zum 300.000 fachen Mordes im Konzentrationslager Auschwitz zu einer 4-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und der die Vollstreckung dieser Strafe nun antreten soll. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2772/17) mit Beschluss vom 21.12.2017 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Sachverhalt und die wesentlichen Gründe mit…