Artikel mit dem Tag „Bundessozialgericht“

Der Staat muss nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts die Kosten für zwei Besuchsfahrten zur JVA für Angehörige übernehmen, die im Leistungsbezug sind...

Das Landgericht Lüneburg verurteilte einen 96-jährigen Mann, der in den Kriegsjahren und somit vor mehr als 70 Jahren als einfacher Soldat im Konzentrationslager Ausschwitz eingesetzt war und dort nicht an unmittelbaren Ermordung beteiligt war, wegen Beihilfe zum 300.000 fachen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Solche Verurteilungen wegen Beihilfe sind erst möglich geworden als der BGH vor einigen Jahren seine diesbezügliche Rechtsprechungspraxis geändert hatte. Der 96-jährige Mann…

Das Bundessozialgericht hat endlich eine offene Rechtsfrage zur Frage des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I für entlassene Gefangene geklärt. Es geht um die Anwartschaftszeiten, die ein Gefangener durch seine Arbeit innerhalb einer Vollzugsanstalt erwirkt. Einige Arbeitsagenturen sind plötzlich dazu übergegangen und haben die Arbeitszeiten der ehemaligen Gefangenen neu bewertet. Plötzlich sollten Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mehr bei den Anwartschaftszeiten berücksichtigt…