Niedersachsen, OLG Celle, Beschluss betreffend die Weiterleitung der Post der Gefangenen durch die JVA. Leitsatzentscheidung
4. Februar 2019
0 Kommentare
Unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen ist die Entscheidung des OLG Celle -3 Ws 322/18 (StrVollz)- zu finden, die sich mit der Frage der Weiterleitung der Post der Gefangenen befasst. Konkret ging es um einen Fall aus Niedersachsen. Die JVA Hannover war der Auffassung, wenn sie die Post der Gefangenen an einen Dritten, hier die Citypost GmbH Hannover, abgibt, sie ihre gesetzliche Verpflichtung zur unverzüglichen Weiterleitung der Schreiben erfüllt. Dieses hatte jedoch zur Folge, was die…