Artikel mit dem Tag „Vollzugslockerungen“

Nur wenige gefangene im Land kehrten von Ausgängen nicht zurück. Laut Mitteilung des Justizministeriums vom 17.05.2019 gab es in den vergangenen beiden Jahren jeweils nur einen Fall wobei einer der beiden Häftlinge fünf Tage später alleine zurückkehrte. Anmerkung PrisonWatch: Diese Zahlen sollten dann doch überzeugen und die Justiz dazu bewegen, mehr Gefangenen Lockerungen zu gewähren.

Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 19.09.2018 -2 BvR 286/18 - die Rechte der Untergebrachten gestärkt. Die Entscheidung wurde uns freundlicherweise von Herrn Rechtsanwalt Till-Alexander Hoppe, Kiel zur Verfügung gestellt. Zur Ansicht der Entscheidung 2 BvR 286/18 Link anklicken!

In § 38 Abs. 5 Nr. 3 SLStVollzG (Saarländisches Strafvollzugsgesetz) steht, dass Lockerungen „ausgeschlossen“ sind, bei Gefangenen, gegen die eine vollziehbare Ausweisungsverfügung für das Bundesgebiet besteht und die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Aufsichtsbehörde im Einzelfall zustimmt. Tatsächlich liegt es so, dass nur in sehr seltenen Fällen Lockerungen gewährt werden. PrisonWatch hält diese Vorschrift für verfassungswidrig, denn sie…

Das OLG Nürnberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem es um die Frage der bedingten Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung ging. Der Betroffene verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Zudem wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Strafende ist auf den 24.07.2019 notiert. Dem Betroffenen wurde seit Mitte 2017 Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen und Gruppenausführungen gewährt. Sämtliche Maßnahmen verliefen…