Artikel mit dem Tag „Baden-Württemberg“

die Stiftung Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender hat im Jahr 2019 insgesamt 80 Darlehen mit einem Volumen von insgesamt rund 240.000 € an überschuldete Straffällige aus Baden-Württemberg bewilligt. Das teilte das Ministerium der Justiz und für Europa am 15. Mai 2020 mit. Die Stiftung hilft überschuldeten Straffälligen aus Baden-Württemberg und trägt so zu einem Neuanfang nach verbüßter Strafe bei. Ziel sei es, Straffällige, die ihre Strafe verbüßt haben und wirklich gewillt sind, einen…

In Baden-Württemberg werden derzeit vermehrt Gefangene entlassen, deren Reststrafe bis zu 6 Monaten beträgt. Auch bei der Justiz in Baden-Württemberg herrscht heilloses Durcheinander. Erfolgte zunächst die Anweisung, Gefangene mit bis zu 3 Monaten Reststrafe zu entlassen, beschränkte man dies dann auf Ersatzfreiheitsstrafen. Nun wurde diese Anweisung erneut geändert und Gefangene mit Reststrafen von bis zu 6 Monaten werden entlassen.

Sicherungsverwahrte in Baden-Württemberg haben nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 15.02.2019 -2 Ws 364/18-) keinen Anspruch darauf, uneingeschränkt Telefongespräche zu führen. Zwar sei den SVern zu gestatten, Telefongespräche zu führen, jedoch muss die JVA diese nicht zu Unzeiten, etwa Nachts, vermitteln. Im vorliegenden Fall ging es um die Annahme von Gesprächen, die für den SVer eingehen. Das OLG hob die Entscheidung des Landgerichts zwar auf, jedoch nur aus formalen…

PrisonWatch hatte sich wegen verschiedener Vorgänge an das Justizministerium von Baden-Württemberg gewandt und sich dort ordnungsgemäß legitimiert. Nachdem das Ministerium zunächst mitgeteilt hatte überhaupt keine Auskünfte zu erteilen und dieses mit grundsätzlichen Erwägungen begründet hatte, wandte sich PrisonWatch daraufhin erneut an das Ministerium und legte entsprechende Vollmachten und Gerichtsbeschlüsse vor, die belegen, dass PrisonWatch befugt und auch berechtigt ist, diese Auskünfte…

PrisonWatch berichtete kürzlich über einen Fall aus der JVA Mannheim, die gegen einen dort Inhaftierten offenbar willkürlich massive besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet hatte. PrisonWatch unterstützt den Gefangenen und hat für diesen beim Landgericht Mannheim einen Eilantrag auf Aussetzung dieser Maßnahmen gestellt. Weiter haben wir die Zulassung als Wahlverteidiger beantragt. Das Landgericht hat dem Antrag auf Zulassung als Verteidiger durch PrisonWatch genehmigt. Wir werden weiter über…

Obwohl die Justizvollzugsanstalten gesetzlich verpflichtet sind, die Gefangenen wieder in die Gesellschaft einzugliedern, wozu auch eine heimatnahe Verlegung gehört, macht Baden-Württemberg hiervon nur selten Gebrauch. Uns erreichen aus Baden-Württemberg hierzu weit mehr Zuschriften als aus allen anderen Ländern zusammen. Nach einer veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben Strafgefangenen das Recht, in eine heimatnahe JVA verlegt zu werden. In der…

Uns sind Vorfälle betreffend die JVA Ravensburg bekannt geworden, die so erheblich sind, das wir darüber berichten wollen. Demnach soll dich folgendes zugetragen haben: Ein heranwachsender Inhaftierter der JVA bat die JVA um einen Telefonanruf, weil ein sehr naher Angehöriger im Sterben lag. Dieses wurde ihm von der JVA allerdings verwehrt. Der Inhaftierte besorgte sich deswegen -unbefugt- ein Mobiltelefon von einem Mitgefangenen, um diesen Anruf führen zu können. Das Mobiltelefon wollte er im…