Artikel mit dem Tag „Urteil“

Ein Mitglied von PrisonWatch hatte in einer Strafsache die Verteidigung übernommen und hat nun in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt S. Buddeke aus Osnabrück die Herabsetzung eines Urteils erreichen können...

Ein wegen Mordes zu lebenslanger Haft Verurteilter, dem Ausgang gewährt wurde, hatte nach eigenen Angaben vor Gericht kein Geld für die Rückfahrkarte in den Knast und überfiel deshalb mit einer Harke ein Geschäft...

Das Bundessozialgericht hat endlich eine offene Rechtsfrage zur Frage des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I für entlassene Gefangene geklärt. Es geht um die Anwartschaftszeiten, die ein Gefangener durch seine Arbeit innerhalb einer Vollzugsanstalt erwirkt. Einige Arbeitsagenturen sind plötzlich dazu übergegangen und haben die Arbeitszeiten der ehemaligen Gefangenen neu bewertet. Plötzlich sollten Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mehr bei den Anwartschaftszeiten berücksichtigt…

Zwei Gefangene der JVA Leipzig sind wegen der Misshandlung eines Mitgefangenen zu sechs Jahren, bzw. sechs Jahren und einem Monat Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Gerichtes haben die beiden Männer im Januar 2017 in einer Viererzelle den Mithäftling zusammengeschlagen, am Penis verletzt und ihn gezwungen mit einer Schlinge um den Hals von einer Fensterbank zu springen. Der vierte Zellengenosse wurde wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von…

Nach einem brutalen Übergriff auf einen Mithäftling sind drei Insassen der JVA Gräfentonna nun verurteilt worden. Der Hauptangeklagte erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten. Die beiden Mitinsassen erhielten wegen Beihilfe jeweils eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten. Die drei Männer zwischen 31 und 39 Jahren hatten den Mitgefangenen im Jahre 2014 durch Tritte und Schläge schwer verletzt. PrisonWatch verurteilt solche…

Der BGH hatte über eine Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landesgericht Köln vom 3. Dezember 2015 zu entscheiden, der u.a. wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das Landesgericht hatte die besondere Schwere der Schuld festgestellt und hat zudem die Sicherheitsverwahrung angeordnet. Die Entscheidung stellt dar, unter welchen Voraussetzungen die Kombination lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung zulässig ist. Weiter, was…