Artikel mit dem Tag „Bundesverfassungsgericht Gefan“

Am 28.04.2022 sind die mündlichen Verhandlungen zur Frage der Gefangenenvergütung abgeschlossen worden...

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch und Donnerstag, 27. und 28. April 2022, jeweils um 10 Uhr, in der Gartenhalle im Kongresszentrum Karlsruhe, Festplatz 3, 76137 Karlsruhe, über drei Verfassungsbeschwerden zur Frage, ob die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung, die Gefangene im Strafvollzug für dort erbrachte Arbeitsleistungen erhalten, mit der Verfassung vereinbart ist...