Hessen, OLG Frankfurt, Bundesgerichtshof verhandelt Ende Juli zu Lübcke-Mord

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am 28.07.2022 mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke...

Ein Urteil will der 3. Strafsenat voraussichtlich am 25.08.2022 verkünden, wie der BGH am 19.04.2022 in Karlsruhe mitteilte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte Attentäter Ernst Ende Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen das Urteil haben unter anderem Ernst und ein Mitangeklagter sowie der Generalbundesanwalt Revision eingelegt. Der Generalbundesanwalt moniert, dass die Sicherungsverwahrung von Ernst nur vorbehalten und nicht angeordnet wurde. Der Generalbundesanwalt übersieht bei seiner Argumentation, dass die Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Strafe keine vollstreckungsrechtliche Konsequenz hat, da es bei dieser Kombination niemals zu einem Vollzug der SV kommen kann. Der Gründer von PrisonWatch hat diese Frage bereits im Jahre 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen. (2 BvR 1063/07).

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.