Niedersachsen, JVA Sehnde, Gesamte JVA in Quarantäne

Seit dem 05.04.2022 befinden sich alle Gefangenen der JVA Sehnde in Quarantäne, so wie dieses erst kürzlich z.B. auch in der JVA Oldenburg (Nds.) oder der JVA Werl (NRW) der Fall war. Es ist kein Ende dieser Maßnahmen in Sicht. Und die Folgen für die Gefangenen sind gravierend. Erneut finden Besuche nicht statt, auf die die Gefangenen bereits zuvor über ein Jahr lang schmerzlich verzichten mussten. PrisonWatch hatte wiederholt auf die Folgen der Isolierung aufmerksam gemacht. Zahlreiche Kontakte gingen verloren, die Suizide in den JVAen nahmen dramatisch zu. Bundesweit wurden allen Gefangenen ein Impfangebot gemacht. Die Impfbereitschaft der Gefangenen liegt zwar etwas unterhalb der Quote, die außerhalb der Mauern zu beobachten ist, dennoch liegt die Verantwortung dafür bei jedem selbst. Eine generelle Impfpflicht aller Bürger wird sich offensichtlich in der Politik nicht durchsetzen lassen. Von daher hält PrisonWatch Maßnahmen, wie eine gesamte JVA unter Quarantäne zu nehmen, für falsch. Am 04.01.2022 erfolgte eine bemerkenswerte Presseerklärung: "Die Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug (bvaj) fordert den Gesetzgeber auf, die erheblichen Risiken für die Gesundheit der Inhaftierten und des Personals sowie die Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten baldmöglichst zu reduzieren und für alle Justizvollzugsanstalten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuführen. Aufgrund der Vielzahl gesundheitlich Vulnerabler und auch lebensälterer Inhaftierter, der sehr beengten Unterbringungssituation in vielen Gefängnissen, der vielfach fehlenden Einsicht inhaftierter Menschen in die Notwendigkeit der Einhaltung von Hygiene- und Schutzregeln, aber auch Aufgrund der unterdurchschnittlichen Impfquoten unter den Inhaftierten, bieten Gefängnisse ohnehin gute Voraussetzungen für die Verbreitung von Infektionskrankheiten". Liest jemand, der sich nicht mit dem Strafvollzug beschäftigt, diese Zeilen, kann er den Eindruck gewinnen, in den JVAen ausschließlich auf Personal zu treffen, das sich selbst in vorbildlicher Weise für die Einhaltung von Hygieneregeln einsetzt. Dies ist jedoch keineswegs durchgehend der Fall. Vielmehr erweckt die Presseerklärung den Eindruck, dass die bvaj die Schuld bei den Gefangenen sucht, um von ihren eigenen - teils schwerwiegenden- Versäumnissen abzulenken. Hier wird den Gefangenen eine fehlende Einsicht in die Notwendigkeit der Einhaltung von Hygiene- und Schutzregeln unterstellt, was schlichtweg unrichtig ist. Solche Äußerungen sind eine Unverschämtheit und es kommt bei der bvaj ein erschreckendes Menschenbild zum Ausdruck. So fehlen in den meisten JVAen Desinfektionsmittel für die Hände sowie Arbeitsflächen, Tische etc. Weiter werden Abstandsregeln innerhalb der Anstalt oftmals nicht eingehalten. Selbst nicht von Bediensteten, die selbst nicht geimpft sind. Bundesweit hat keine JVA während der Pandemie zusätzliche Psychologen eingestellt um die Folgen abzumildern. Selbst dann nicht, als offensichtlich war dass die Suizidzahlen drastisch ansteigen. Die insoweit Verantwortlichen sollten sich schämen. Zusammengefasst ergibt sich aus alledem, dass es schlichtweg unverhältnismäßig und auch willkürlich ist, wegen vereinzelten Infektionsfällen eine gesamte JVA unter Quarantäne zu nehmen und die Gefangenen 24 Stunden am Tag einzuschließen. Den Gefangenen wird hier jedwede Selbstbestimmung gänzlich abgesprochen. Hinzu kommt im Fall der JVA Sehnde, daß diese die Gefangenen 24 Stunden am Tag wegsperrt, diese die Freistunde jedoch gemeinsam verbringen dürfen. Ein Gefangener, der mit einem infizierten Gefangenen auf einem Doppelhaftraum untergebracht war, wurde von diesem nun getrennt. Auch dieser Gefangene, der sehr wahrscheinlich positiv ist, darf dennoch mit anderen Gefangenen die Freistunde besuchen. Diese Vorgehensweise lässt sich nicht mehr nachvollziehen.

    Kommentare 1

    • Kein Einzelfall...
      Im März wurde in Bayern, die JVA in Kaisheim unter "Quarantäne" gestellt, weil es zu erheblichen Personalausfall kam. Besuche und auch die Besuchsersatztelefonate sind ausgefallen, die rechtlich verbriefte Mindestbesuchszeit kann - natürlich - nicht nachgeholt werden.

      Und da wundern Sie sich über den Tenor einer Lobbyorganisation "pro Strafvollzug"? Anstaltsleitungen, bundesweit, wird qua Gesetz ein Freibrief erteilt, "Liegt im Ermessen der Anstaltsleitung, Sicherheit und Ordnung der JVA müssen gewährleistet sein..." - Damit lässt sich jedwede noch so unsinnige und menschenverachtende Maßnahme durchdrücken. Weil: Inhaftierte haben keine Lobby. Nirgendwo.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.