Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Mündliche Verhandlung in Sachen "Gefangenenvergütung"

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch und Donnerstag, 27. und 28. April 2022, jeweils um 10 Uhr, in der Gartenhalle im Kongresszentrum Karlsruhe, Festplatz 3, 76137 Karlsruhe, über drei Verfassungsbeschwerden zur Frage, ob die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung, die Gefangene im Strafvollzug für dort erbrachte Arbeitsleistungen erhalten, mit der Verfassung vereinbart ist...

Konkret geht es um drei Verfassungsbeschwerden von Gefangenen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Die Verfassungsbeschwerden wurden von den Gefangenen bereits in den Jahren 2016 und 2017 erhoben. Bereits im Jahre 2019 wollte das Gericht hierüber entscheiden, allerdings hat das Gericht die Entscheidung immer wieder verschoben. Insbesondere vor dem Hintergrund, das derzeit die Kosten für Lebensmittel auch im Strafvollzug drastisch steigen, ist die Entscheidung gerade jetzt wichtig und sehr bedeutend. Mit einem Urteil ist zeitnah nach den mündlichen Verhandlungen zu rechnen.